EuGH Generalanwalt: DUH muss wegen Thermofenster gegen VW und Mercedes klagen dürfen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kommt zu der Auffassung, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Rahmen des Abgasskandals gegen VW und Mercedes wegen der Thermofenster grundsätzlich klageberechtigt ist. Somit kann die DUH rechtlich gegen die Zulassungsentscheidungen des KBA vorgehen. Für Verbraucher könnten sich dadurch neue Möglichkeiten der Klage und Durchsetzung von Schadensersatz ergeben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Abgasskandal einen wichtigen Etappensieg erreicht. Der Generalanwalt beim EuGH, Athanasios Rantos, ist der Auffassung, dass DUH rechtlich gegen Zulassungsentscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamts vorgehen können muss.

Demnach könnten  Umweltorganisationen wie die DUH Entscheidungen der Zulassungsbehörde im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen, anfechten. Weiter machte der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 3. März 2022 deutlich, dass aus seiner Sicht sogenannte Thermofenster bei der Abgasreinigung nur in sehr engen Grenzen zulässig sein können (Az.: C-873/19).

Neue Klage wegen Thermofenster gegen VW und Mercedes im Dieselskandal?

Die DUH hält solche Thermofenster, die in Millionen Diesel-Fahrzeugen verwendet werden, für unzulässige Abschalteinrichtungen und hat eine entsprechende Klage gegen Mercedes und Volkswagen eingereicht.

Bei einem Thermofenster erfolgt die Abgasrückführung nur in einem definierten Temperaturkorridor effektiv. Bei höheren und niedrigeren Außentemperaturen wird die Abgasreinigung reduziert bzw. abgeschaltet.

Folge ist, dass der Ausstoß von Stickoxid-Emissionen steigt. Thermofenster werden von VW, Audi, Mercedes und anderen Autoherstellern wie Mercedes verwendet. Die Hersteller halten diese aus Gründen des Motorschutzes für zulässig.

Unerlaubte Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren von VW Porsche Seat und Mercedes

Da das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Typengenehmigungen für die Fahrzeuge trotz Thermofenster erteilte, ging die DUH dagegen vor. Sie hat Widerspruch gegen die Zulassungen eingelegt und mehrere Klagen erhoben.

Dabei geht es um Thermofenster bei VW, Porsche, Audi, Seat und Mercedes. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte jedoch Zweifel, ob die DUH überhaupt klageberechtigt ist, da sie durch die Entscheidungen des KBA nicht selbst in ihren Rechten verletzt worden sei.

Daher wandte sich das Verwaltungsgericht an den EuGH. Es wollte erstens wissen, ob eine Vereinigung wie die DUH Verwaltungsentscheidungen wie Kfz-Typengenehmigungen überhaupt anfechten darf.

Sollte dies der Fall sein, wollte das Gericht zweitens wissen, ob die „Notwendigkeit“ einer Abschalteinrichtung wie dem Thermofenster nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung zu beurteilen ist oder ob weitere Umstände eine Rolle spielen.

EuGH Generalanwalt: DUH Klage im Dieselskandal dient allgemeinem Interesse des Umweltschutzes

In dem Verfahren vor dem EuGH, zu dem sich der Generalanwalt des EuGH jetzt äußerte, ging es um die Zulässigkeit des Software-Updates bei VW-Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA189. Nach Auffassung der DUH wurde mit dem Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters installiert.

Mehr Informationen zum VW und Mercedes Abgasskandal:

• VW Dieselskandal einschließlich Audi, Seat, Porsche, Skoda [interner Link auf VW
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Generalanwalt Rantos hat in seinem Gutachten der DUH in beiden Punkten den Rücken gestärkt. Seiner Auffassung nach ist die Deutsche Umwelthilfe klageberechtigt. Er führte aus, dass eine anerkannte Umweltschutzorganisation eine Verwaltungsentscheidung, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt, gerichtlich anfechten darf.

Damit verteidige sie ein allgemeines Interesse im Umwelt- und Klimaschutz. Zudem sei es Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten einen wirksamen gerichtlichen Schutz des Umweltrechts zu leisten.

EuGH Generalanwalt: Thermofenster in der Regel nicht zulässig

Zudem betonte der Generalanwalt, dass Abschalteinrichtungen wie ein Thermofenster nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen zulässig sein können. Der EuGH hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az.: C-693/18) bereits klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr zu höheren Emissionswerten führen als im Prüfmodus.

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Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs möglich. Maßnahmen, die den Motor langfristig vor Verschleiß oder Versottung schützen sollen, zählen nicht zu diesen Ausnahmen. Damit dürfte ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sein.

Generalanwalt Rantos machte deutlich, dass es nicht ausreiche, Abschalteinrichtungen zu verbauen, die dem „Stand der Technik“ entsprechen. Autohersteller müssten einfach die technischen Vorrichtungen anwenden, die zur Einhaltung der Grenzwerte beim Emissionsausstoß führen, so der Generalanwalt.

Folgt auf Dieselgate 2.0 nun Dieselgate 3.0 mit neuer Diesel Klage gegen VW und Mercedes?

Der EuGH ist in seiner Rechtsprechung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden. Allerdings orientieren sich die Richterinnen und Richter oft daran. Sollte das auch diesmal der Fall sein, könnte ein ganz neues Kapitel im Abgasskandal aufgeschlagen werden. So könnte es nach Dieselgate 2.0 schon bald Dieselgate 3.0 heißen.

Die DUH wäre klageberechtigt und Millionen von Diesel-Fahrzeugen mit Thermofenster müssten möglicherweise umgerüstet werden. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, dazu in einer Pressemitteilung:

„Wenn der EuGH, wie üblich, den Schlussanträgen folgt, haben wir eine höchstrichterliche Bestätigung, dass alle betroffenen Betrugsdiesel illegal unterwegs sind und ihre Zulassung verlieren müssen, bis eine wirksame Abgasreinigung - also eine Hardwarenachrüstung - eingebaut wurde und eine entsprechende neue Typengenehmigung erlassen werden kann."

DUH Klage am EuGH zum Software-Update: Neues Kapitel im Dieselskandal um VW-Fahrzeuge mit Motor EA189

Vor dem EuGH ging es zunächst um die Klage der DUH zum Software-Update bei Fahrzeugen des VW Konzerns mit dem Motor EA189. Die DUH hatte geklagt, weil in einem VW Golf mit der Abgasnorm Euro 5 mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters aufgespielt wurde. Das KBA hatte grünes Licht für das Update gegeben.

Ist die DUH mit ihrer Klage erfolgreich, käme die Zulässigkeit des Updates auf den Prüfstand. Allein in Deutschland waren rund 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda vom Abgasskandal betroffen. Die betroffenen Fahrzeughalter könnten dann erneut ihre Rechte geltend machen, bis ihr Auto über eine wirksame Abgasreinigung verfügt, z.B. durch eine entsprechende Hardware-Nachrüstung.

Diesel Klage wegen Thermofenster bei Mercedes und anderen Autoherstellern

Klagen hat die DUH auch gegen Mercedes, Audi oder Porsche erhoben. Auch hier könnten die Typengenehmigungen des KBA wieder auf den Prüfstand kommen und betroffene Autokäufer ihre Ansprüche geltend machen.

Wer ist und was macht die Deutsche Umwelthilfe - DUH

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. wurde 1975 gegründet und setzt sich für den Schutz von Umwelt und Verbrauchern ein. Als politisch unabhängige und als gemeinnützig anerkannte Organisation hat sie sich zum Ziel gesetzt, den Umweltschutz zu fördern, Verbraucherinteressen zu schützen und Aufklärung und Beratung zu fördern.

Sie ist seit 2004 befugt, Verstöße gegen das Gesetz im Allgemeinen, gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen andere Verbraucherschutzgesetze zu verfolgen. Zudem ist sie seit 2017 Mitglied des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

DUH als Instanz für Umweltschutz im Abgasskandal

Nach Angabe der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern hat die DUH 475 Mitglieder. Hinzu kommen ca. 12.000 Fördermitglieder (Stand Oktober 2021).

Die nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation DUH ist in die Liste der gemeinnützigen Einrichtungen eingetragen und darf als solche Geldauflagen empfangen.

Im Abgasskandal hat sich die Organisation immer wieder für die Belange der geschädigten Autofahrer eingesetzt und beispielsweise Akteneinsicht beim KBA gefordert oder durch unabhängige Abgastests nachgewiesen, dass viele Fahrzeuge die Grenzwerte für den Emissionsausstoß überschreiten.

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