Urteile im VW Dieselskandal

BGH Urteil: Software-Update nach Rückruf

BGH Urteil vom 30.07.2020 – Az.: VI ZR 367/19 - Software-Update steht Schadensersatz nicht im Weg: Der BGH bestätigte mit dieser Entscheidung, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich schadensersatzpflichtig gemacht hat. Der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz entfalle auch nicht, weil nachträglich ein Software-Update aufgespielt wurde. Der Schaden liege in einem sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Abschluss des Kaufvertrags und könne nachträglich nicht geändert werden.

Das Urteil hat eine richtungsweisende Bedeutung im Abgasskandal. Ob EA189, EA288 oder ein anderer Motor: Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt grundsätzlich auch dann bestehen, wenn ein Software-Update installiert und die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wurde.

BGH Urteil: Keine Entschädigung bei Kauf nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation

BGH Urteil vom 30.07.2020 – Az.: VI ZR 5/20 – Autokauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals: Wer nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals und nach der entsprechenden Ad-hoc-Mitteilung von VW am 22. September 2015 ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189, bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden, gekauft hat, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz. Er habe nicht mehr davon ausgehen können, dass das Fahrzeug den Vorgaben entspreche. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sei dann nicht mehr vorzuwerfen, entschied der BGH.

Da seitens VW bisher kein Schuldeingeständnis bezüglich des EA288 erfolgt ist, betrifft dieses Urteil nicht die Nachfolgemotoren (EA288). Somit bleibt Ihr Anspruch auf Entschädigung auch dann erhalten, wenn Sie das betreffende Fahrzeug nach 2015 gekauft haben.

Daimler hat für seine Mercedes Dieselmotoren ebenfalls kein Schuldeingeständnis gemacht. Deshalb bleibt der Schadensersatzanspruch auch hier weiterhin erhalten.

BGH Urteil vom 06.07.2021 – Az.: VI ZR 40/20 – Anspruch auf sog. kleinen Schadensersatz: Der BGH hat klargestellt, dass geschädigte Käufer im Abgasskandal auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadensersatz haben. Der Käufer kann das Auto behalten und bekommt den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen erhalten hat, ersetzt. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 24.01.2022 bestätigt (Az.: VIa ZR 100/21).

BGH Urteil: Erstattung der Finanzierungskosten

BGH Urteil vom 16.03.2021 – Az.: VI ZR 274/20 – Anspruch auf Erstattung der Finanzierungskosten: Mit diesem Urteil hat der BGH klargestellt, dass im Falle eines Anspruchs auf Schadensersatz dem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs nicht nur der Kaufpreis zu erstatten ist, sondern auch die Finanzierungskosten. Dies folgt aus dem Umstand, dass der Geschädigte so zu stellen ist, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen. Bei diesen Kosten entfällt auch kein Nutzungsvorteil, wie beim Kaufpreis.

BGH Urteil: Schadensersatz nach Weiterverkauf

BGH Urteil vom 20.07.2021 – Az.: VI ZR 575/20 – Schadensersatzanspruch auch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wer sein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug weiterverkauft, verliert dadurch nicht seinen Anspruch auf Schadensersatz. Bei der Schadensberechnung tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereingnenden Fahrzeugs und ist somit vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

BGH Urteil: Schadensersatz trotz Rückgaberecht bei Finanzierung

BGH Urteil vom 16.12.2021 – Az.: VII ZR 389/21 – Schadenersatz trotz Rückgaberecht: Mit dieser Entscheidung hat der BGH den Verbrauchern im Abgasskandal erneut den Rücken gestärkt. Er stellte fest, dass die geschädigten Käufer auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sie den Autokauf finanziert haben und in dem Darlehensvertrag ein Rückgaberecht vereinbart war, von dem der Verbraucher keinen Gebrauch gemacht hat.

Dass der Käufer das Darlehen vollständig zurückgezahlt und von seinem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht habe, heiße nicht, dass er damit die Zustimmung zu dem ursprünglich ungewollten Kaufvertrag erklärt habe. In diesem Verfahren ging es um einen Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor des Typs EA897. Das Urteil lässt sich aber auch auf Fahrzeuge mit anderen Motoren und von anderen Herstellern anwenden.

EuGH Urteil: Unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Rückenwind durch Urteil des EuGH im Abgasskandal - C-693/18: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal gestärkt und für Rückenwind bei Schadensersatzklagen gesorgt. Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2020 hat der EuGH klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr zu höheren Emissionswerten führen als im Prüfmodus.

Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung möglich. Maßnahmen, die den Motor langfristig vor Verschleiß oder Versottung schützen sollen, zählen nicht zu diesen Ausnahmen (Az.: C-693/18).

Damit sind auch Funktionen im EA288 oder anderen Motoren unzulässig, wenn sie nur dafür sorgen, dass die Grenzwerte zwar im Prüfmodus eingehalten, unter normalen Betriebsbedingungen im realen Straßenverkehr jedoch überschritten werden.

Tipp: Aktuelle Urteile diverser Gerichte ermöglichen gute Chancen auf Entschädigung auch für Mercedes Diesel Besitzer. Mehr Informationen dazu auf Mercedes Dieselskandal.