Vaterschaftsurlaub 2024
Betroffene können nun Schadensersatz verlangen.
Da der Gesetzgeber die Vereinbarkeitsrichtlinie der EU nicht in nationales Recht umgesetzt hat, gibt es in Deutschland weiterhin keinen Vaterschaftsurlaub.
Das Wichtigste vorweg
- Schadensersatz vom Staat - unabhängig vom Arbeitgeber
- Da es der Gesetzgeber versäumt hat, die Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, können Betroffene Schadensersatz vom Staat verlangen
- Betroffen sind Eltern, deren Kinder nach dem 2. August 2022 bis zur Umsetzung der Richtlinie geboren wurden.
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Berechnen Sie Ihren potentiellen Schadensersatz
Ihr potentieller Schadensersatz:
Das tut uns leid!
Leider besteht in Ihrem Fall kein Anspruch, da sich das Geburtsdatum vor dem 02.08.2022 befindet.
Die Geburt des eigenen Kindes ist eine der schönsten Erfahrungen im Leben. Trotzdem ist eine Geburt auch ein Kraftakt, das Leben ändert sich von einem Tag auf den anderen komplett. Die Wochen um die Geburt nehmen auch für Väter viel Zeit in Anspruch, die aus beruflichen Gründen leider häufig nicht zur Verfügung steht. Die EU hat dies erkannt und mit der „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ (Vereinbarkeitsrichtlinie) eine Richtlinie erlassen, die Vätern in dem Zeitraum der Geburt ihres Kindes die notwendige Zeit einräumt.
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Wie lange kann man Vaterschaftsurlaub nehmen?
Die Richtlinie wurde 2019 erlassen und räumt dem Vater bzw. dem zweiten Elternteil anlässlich der Geburt des Kindes einen 10-tägigen Vaterschaftsurlaub ein (Art. 4 Abs. 1). Dieser Sonderurlaub für die Geburt des Kindes wird bezahlt.
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Wer kann Vaterschaftsurlaub nehmen?
Vaterschaftsurlaub kann von dem/der Partner:in der Mutter genommen werden, entgegen dem Namen gilt das Recht des Vaterschaftsurlaubes nicht nur für Männer, sondern für alle gleichgestellten zweiten Elternteile.
Den Anspruch auf Vaterschaftsurlaubhaben alle Partner:innen der Mutter, die in einem Arbeitsverhältnis nach Unionsrecht stehen. Selbstständige und Auszubildende haben ebenfalls Anspruch auf Vaterschaftsurlaub.
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Wie wird der Vaterschaftsurlaub bezahlt?
In der Richtlinie finden sich mehrere Möglichkeiten der Bezahlung während des Vaterschaftsurlaubs. Sie sieht mindestens die Zahlung in Höhe des Krankengeldes (Art. 8 Abs. 2) vor. Abweichend hiervon kommt nach Art. 20 Abs. 7 eine Zahlung in Höhe von 56 % des Elterngeldes in Betracht oder die Bezahlung orientiert sich nach Erwägungsgrund 30 der Richtlinie an der Vergütung des Mutterschaftsurlaubs.
Vaterschaftsurlaub 2024: Keine Umsetzung der Richtlinie bis heute
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige sollte bereits bis zum 2. August 2022 umgesetzt werden. In Deutschland ist dies jedoch bislang nicht passiert. Das Bundesfamilienministerium hat die Nichtumsetzung unter anderem damit begründet, dass diese bereits durch die umfassenden Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld umgesetzt worden sei. Der Vaterschaftsurlaub knüpft aber im Gegensatz zum Elterngeld explizit an die Geburt des Kindes an und kann kurzfristig vor der Geburt beantragt werden. Dies ermöglicht eine gewisse Unterstützung und Flexibilität der Eltern in der Zeit der Geburt, die die Regelungen der Elternzeit und Elterngeld so nicht bieten. Die EU-Kommission hält dies ebenfalls nicht für ausreichend und hat sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet.
Betroffenen Eltern kann ein Recht auf Schadensersatz zustehen
Bei fehlender Richtlinienumsetzung durch Mitgliedstaaten kann Betroffenen ein Recht auf Schadensersatz zustehen. Dies hat der EuGH etwa in der berühmten Francovich - Entscheidung (EuGH NJW 1992, 165 – Francovich) entschieden. Die Bundesrepublik musste beispielsweise aufgrund der fehlenden Umsetzung einer Richtlinie im Reiserecht mehrere tausend Reisende entschädigen. Aufgrund der Nichtumsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie konnten viele junge Familien nicht von der Unterstützung durch den ihnen zustehenden Vaterschaftsurlaubs profitieren. Wir sind der Meinung, dass hier die Voraussetzungen der Amtshaftung vorliegen und Deutschland aus diesem Grund gegenüber den betroffenen Eltern schadensersatzpflichtig ist.
Wer kann einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen?
Die Richtlinie der EU hätte Deutschland bis zum 2. August 2022 umsetzen müssen. Da die Vereinbarkeitsrichtlinie aber bis heute nicht umgesetzt wurde, können Eltern, deren Kind vom 2. August 2022 bis zu dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie geboren wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, sofern Sie wie oben beschrieben, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
- Geburt des Kindes zwischen dem 2. August 2022 bis zur Umsetzung der Richtlinie
- Partner:in der Mutter steht in einem Arbeitsverhältnis nach Unionsrecht
- Partner:in der Mutter hat zum Zeitpunkt der Geburt Urlaub eingereicht und keine Elternzeit
Voraussetzungen
Schadensersatz Vaterschaftsurlaub: Wie viel Entschädigung steht mir zu?
Der mögliche Schaden richtet sich nach dem Urlaub, den die Betroffenen für den Zeitraum der Geburt genommen haben und für den sie den ihnen zustehenden Vaterschaftsurlaub nicht in Anspruch nehmen konnten. Wie oben beschrieben, sieht die Richtlinie mindestens die Zahlung in Höhe des Krankengeldes, eine Zahlung in Höhe von 56 % des Elterngeldes oder eine Bezahlung in Anlehnung an die Vergütung des Mutterschaftsurlaubs vor.
Der Anspruch erstreckt sich dabei mindestens auf den geringsten der aufgeführten Beträge.
Beauftragen Sie myRight mit der durchsetzung Ihrer Ansprüche
Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung die geschädigten Familien freiwillig entschädigt. Aus diesem Grund empfehlen wir, gemeinsam mit einem Rechtsbeistand vorzugehen. myRight verfügt über jahrelange Erfahrung in der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen und konnte so bereits tausenden Menschen helfen. Ein Vorgehen mit myRight ist zudem komplett ohne Kostenrisiko.
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