Hamburg, den 24.09.2021
Der BGH hat sich im September 2021 ein weiteres Mal zum Daimler-Thermofenster geäußert und einen Schadensersatzanspruch aufgrund der Verwendung des Thermofensters verneint. Betroffene können aber weiterhin ihre Forderungen gegen Daimler geltend machen, da Daimler weitere unzulässige Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge verbaut hat. Lassen Sie sich nicht abschrecken!
Abgasskandal
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Nachdem sich der BGH bereits im Juli Urteile im Dieselskandal (BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20) zum Thermofenster ausgesprochen hat, äußerte er sich ein weiteres Mal zum Thermofenster. Hierbei stellte er in vier Fällen fest, dass das Vorliegen eines Thermofensters nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG geltend zu machen und wies hiermit die Revision der Kläger in allen Fällen zurück.
Auch wenn unterstellt werden könnte, dass eine temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung (Thermofenster) als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist, reicht der Einsatz nicht aus, um ein sittenwidriges Handeln der Verantwortlichen von Daimler zuzurechnen.
Mit dieser Entscheidung setzt sich der BGH über die höhere Instanz hinweg und entscheidet zugunsten der Hersteller.
Der EuGH stellte nämlich am 17.12.2020 (C-693/18) in einem VW-Verfahren (VW Abgasskandal)fest, dass es sich bei dem Thermofenster um eine illegale Abschalteinrichtung handelt. Es ist mittlerweile unstreitig, dass neben VW auch Daimler und Co. das sogenannte Thermofenster in einigen ihrer Fahrzeuge verbaut haben.
Ist mein Anspruch gegen die Daimler AG durch die BGH-Entscheidung hinfällig?
Nein. Daimler hat neben dem Thermofenster auch weitere Abschalteinrichtungen verbaut, welche als unzulässig zu qualifizieren sind, unter anderem die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Bei diesen anderen Abschalteinrichtungen haben bereits mehrere Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Weitere Informationen dazu unter Mercedes Dieselskandal und ein Überblick über den aktuellen Abgasskandal
Hinzu kommt, dass immer mehr Beweise und Hintergrundwissen zu Daimler und der verwendeten Technik aufgedeckt wird.
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Bild: © MoiraM – stock.adobe.com
