Corona-Virus bei Gericht: "Adhoc-Initiative Legal Tech" fordert Digitalisierung der deutschen Justiz

In einer gemeinschaftlichen Initiative haben wir von myRight und financialright uns heute mit einem offenen Brief an die Justizministerien der Länder sowie die Land- und Amtsgerichte gewandt. Sechs weitere LegalTech-Unternehmen und -Kanzleien aus Deutschland haben den Appell mit verfasst. Wegen der neuen und besonderen Herausforderungen im deutschen Justizsystem aufgrund der “Corona-Krise”, fordern wir LegalTech-Anbieter umgehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an den Gerichten sowie Video-Verhandlungen.

Appell der LegalTech-Unternehmen und Kanzleien

Die "Adhoc-Initiative Legal Tech" besteht aus der Chevalier Rechtsanwaltsgesellschaft, helpcheck GmbH, LexFox GmbH (wenigermiete.de), flightright GmbH, JBB Rechtsanwälte, Mauser Rechtsanwälte, financialright GmbH und die dazugehörige Marke myRight. Wir erhoffen uns von dem offenen Brief konkrete Maßnahmen sowie die Zurverügungstellung von Mitteln, damit die Justiz auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen kann.

Das sind unsere Forderungen:

1. Ab sofort sollten mündliche Verhandlungen nur noch in absoluten Notfällen anberaumt werden und Richterinnen und Richter – falls möglich – flächendeckend die Möglichkeiten nach § 495a ZPO (Streitwert unter 600 Euro) nutzen.

2. Außerdem sollten Richterinnen und Richter so schnell wie möglich flächendeckend die Möglichkeiten der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nutzen können und im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit dazu ermutigt werden, auf diese Alternativlösung auszuweichen.

Eine Rückkehr in den „Normalbetrieb“ bei den Gerichten in den nächsten Wochen oder womöglich sogar Monaten ist wohl eher nicht zu erwarten. Durch die Maßnahmen könnten nicht nur alle Personen, die sich neben uns sonst noch in den Gerichtsgebäuden tummeln, in dieser Zeit vor der Pandemie geschützt werden. Außerdem sehen wir darin auch eine große Chance: Es könnte der bitter notwendige Sprung der deutschen Justiz ins digitalisierte Zeitalter weiter befördert werden.

Ist ein sicheres und funktionierendes Rechtssystem für Verbraucher garantiert?

Bisher scheint das Rechtssystem auch im Angesicht der Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie weiter zu funktionieren. Trotzdem besteht jetzt Handlungsbedarf.

Der Grund: Noch am Freitag, 20. März 2020, fanden in ganz Deutschland weiterhin Gerichtstermine statt, als sei die Corona-Krise nicht existent. So fand beispielsweise eine mündliche Verhandlung über eine Mieterhöhung am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wie gewohnt statt, “ohne geöffnete Fenster, dafür mit voller Wartebank”. Auch steigt der Druck Verhandlungen abzusagen zunehmend.

Das Rechtsmagazin LegalTribune-Online berichtet dazu: “Die Bundesregierung hat für Strafsachen bereits reagiert und eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet, welche vorsieht, dass Strafprozesse wegen Corona bis zu drei Monate unter­b­rochen werden können - sie soll heute im Bundesrat genehmigt werden.” Und auch zu Zivilverfahren müssen nun digitale Lösungen her wie wir Vertreter der LegalTech-Unternehmen und -Kanzleien fordern.

Digitale Strukturen sind bei vielen Gerichten bereits vorhanden, auch sichere Software und Cloud-Lösungen stehen vielerorts schon zur Verfügung. Jetzt scheint vor allem der Wille der Politik und der Gericht zu zählen, die gegebenen Möglichkeiten optimal auszunutzen, auszubauen und darüber hinaus auch neue Strukturen anzulegen. Wir von myRight und financialright blicken mit Zuversicht auf die anstehenden Herausforderungen.

Frankfurt geht mit gutem Beispiel voran

Auf erste Erfahrungswerte – wenn auch noch recht frische – könnte die deutsche Justiz ebenfalls bauen: Bereits am 20. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ein Pilotprojekt gestartet, bei dem seither ausgewählte Verfahren per Videokonferenz verhandelt werden.

Frank Richter, Vizepräsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main, sieht im Pilotprojekt eine große Chance: Die „Justiz muss die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Wir freuen uns, dass wir beim Amtsgericht Frankfurt am Main als eines der ersten Gerichte in der Bundesrepublik für Fluggastrechteverfahren diese neuen Möglichkeiten der Zivilprozessordnung nutzen können.“

Den ganzen offenen Brief, unter anderem unterzeichnet von Dr. Sven Bode, CEO von myRight als Marke der Financialright GmbH, finden Sie hier im myRight Presseportal.

Die “AdHoc-Initiative Legal Tech” zu sofortigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz können Organisationen und deren Vertreter hier unterstützen.

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