VW Sammelklage: das Problem

Seit Herbst 2015 ist bekannt, dass VW weltweit millionenfach Abgaswerte mit einer verbotenen Software manipulierte. Die 2,6 Mio. Betroffenen in Deutschland trifft der Abgasskandal besonders hart. Denn während der Konzern in den USA Milliarden zahlt, weigert er sich hierzulande, seine Kunden zu entschädigen. Als Grund führt der Autobauer die unterschiedliche Rechtslage an:
Anders als in den USA, habe man es in Europa bei der Manipulationssoftware nicht mit einer verbotenen Abschalteinrichtung zu tun. Dem entgegen steht die Einschätzungen von Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), deutschem Bundesverkehrsministerium, EU-Kommission und Verbraucherschützern. Sie fordern für Autobesitzer in Europa eine ähnliche Entschädigung wie für jene in den USA. Eine Möglichkeit, diese einzufordern, wäre eine Sammelklage.

VW Klage: die Strategie

Das Manöver des Autobauers ist durchsichtig: Er will sich um jeden Preis in die Verjährung Ende 2018 retten, damit der juristische Damm nicht vorher bricht. Denn der Konzern weiß genau: Sobald erste obergerichtliche Urteile den Klägern Recht geben, werden weitere, bis dato noch Unentschlossene folgen und Klage gegen VW einreichen. Der Autohersteller hätte dann eine sprichwörtliche Klagewelle zu befürchten. So perfide diese Methodik auch erscheint: Der Konzern hat durchaus Chancen, mit dieser Abwehr- und Verzögerungstaktik durchzukommen – solange es keine Sammelklage gegen VW gibt. Denn für Einzelne ist es besonders schwer, gegen VW zu klage n. Die Gründe liegen auf der Hand:
1. Eine Klage gegen VW kostet viel Geld, Zeit und Nerven.
2. Der Kläger muss den Schaden nachweisen.

Sammelklage gegen VW – die Lösung

Sie müssen und sollten nicht allein gegen VW Klage einreichen. Einfacher, effizienter und erfolgversprechender ist es, sich unserer Sammelklage gegen VW anzuschließen. Die Idee: Wir vertreten Ihr Recht, damit Sie eine außergerichtliche Zahlung bekommen. Zahlt der Konzern nicht freiwillig, reichen wir Klage gegen VW ein und leiten Ihre Entschädigungssumme an Sie weiter. Wir übernehmen dabei die komplette juristische Abwicklung und alle Kosten. Sie tragen keinerlei Risiko und keine Anwaltskosten. Nur im Erfolgsfall bekommen wir eine Provision von 35 Prozent.

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VW Sammelklage – Begrifflichkeiten

Der Terminus Sammelklage verunsichert Verbraucher hierzulande zuweilen. Immer wieder heißt es, Sammelklagen gäbe es in Deutschland überhaupt nicht. Das stimmt so nicht. Umgangssprachlich bezeichnet der nämlich Begriff die Bündelung von Ansprüchen, die zusammen in einer einzigen Klage vorgebracht werden. Paragraph 260 der Zivilprozessordnung sieht die Bündelung gleichgerichteter Ansprüche gegen ein und denselben Beklagten ausdrücklich vor. Denn Anspruchsbündelungen haben einen entscheidenden Vorteil: Mit einem solchen Gerichtsverfahren – etwa einer Sammelklage gegen VW Deutschland – kann eine Reihe weiterer Verfahren vermieden werden. Das entlastet nicht nur die Kläger, sondern auch die Gerichte. Die Treuhandabtretung erlaubt es Unternehmen wie myRight, gleichgerichtete Ansprüche von Klägern zu verbinden. Im Falle des VW Abgasskandals werden so die Ansprüche betroffener Autokäufer beispielsweise nach Baujahr oder Modell in einer Sammelklage gegen VW gebündelt. Diese Vorgehensweise ist in Kartellverfahren schon lange gängige Praxis. Initiiert wird sie beispielsweise von Großkonzernen wie der Deutschen Bahn, zuletzt geschehen im Luftfrachtkartell.

VW Klage – Entschädigungen in den USA

Während die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals in Deutschland noch in vollem Gange ist, ist man in den USA ein ganzes Stück weiter. Dort einigte sich VW mit amerikanischen Autobesitzern auf einen milliardenschweren Vergleich. Schon im Sommer 2016 zeichnete sich dieser ab, gegen Ende des Jahres gab es dann grünes Licht vom Bezirksgericht in San Francisco. Der Vergleich sieht vor, Betroffene mit bis zu 44.176 Dollar zu entschädigen. Die Welt rechnet das Ganze in einem Artikel hierzu am Beispiel eines amerikanischen VW Kunden durch: Wer etwa in den USA einen Audi A3 TDI Prestige aus dem Jahr 2015 erwarb, hat nun dem Urteil entsprechend das Recht, diesen an VW zurückverkaufen. Die maximal 44.176 Dollar, die er dafür bekäme, entsprächen nicht nur dem Wert des Wagens vor Bekanntwerdung des Dieselskandal. In der Summe enthalten ist auch eine zusätzliche Zahlung von 20 Prozent des Restwerts und knapp 3000 Dollar extra.
Für den A3 läge die Extra-Entschädigung bei etwa 10.000 Dollar. Und selbst bei einem kleinen, 2009 gekauften VW Jetta würde VW noch einen Bonus von 5100 Dollar zusätzlich zum Restwert zahlen. Im Schnitt geht Volkswagen für Rückkauf und Entschädigungen in den USA von etwa 20.000 Dollar pro Fahrzeug aus, heißt es in den Rechenbeispiel weiter. Bei einer halben Million betroffenen Autos käme man so auf eine geschätzte Gesamtsumme von circa zehn Milliarden Dollar. Andere Schätzungen gehen von 16,5 Milliarden Dollar aus. So oder so handelt es sich bei dem Deal um den bisher teuersten Vergleich, den je ein Autobauer nach amerikanischem Recht abgeschlossen hat.
Dass amerikanische Kunden von VW Milliarden bekommen, während der Konzern in Deutschland jede Entschädigung verweigert, bedeutet nicht, dass der Schaden in den USA großer als hierzulande ist. Die Ursache hierfür liegt vielmehr in den unterschiedlichen juristischen Möglichkeiten, gegen VW Klage einzureichen, die
Betroffenen in beiden Ländern zur Verfügung stehen. Denn anders als in Deutschland, sind Sammelklagen und so genannte »Punitive damages« in den USA gängige Praxis. Unter letzteren versteht man im anglo-amerikanischen Recht einen Schadensersatz, der einem Kläger im Zivilprozess über den erlittenen tatsächlichen Schaden hinaus zuerkannt wird. In Deutschland wird hierfür meist der Begriff Strafschadensersatz verwendet, im angelsächsischen Rechtsraum die Bezeichnung »exemplary damages«. Punitive damages werden in den USA nicht in Fällen bloßer Fahrlässigkeit , sondern nur für außergewöhnlich grob schuldhaftes und vorsätzliches Verhalten – wie im Falles des VW Abgasskandals – verhängt. Die Verurteilung solcher Vergehen zielt auf folgende Absichten:

1. Beklagte sollen für ihr Verhalten bestraft werden
2. Spezialprävention: Beklagte sollen davon abgehalten werden, ihr rechtswidriges Verhalten zu wiederholen
3. Generalprävention: ein Urteil soll andere davon abhalten, es den Beklagten gleichzutun

Sammelklagen gegen VW in Deutschland

Anders als in den USA, gibt es in Europa noch keine gültigen Gerichtsurteile zur Frage, ob den Betroffenen des Abgasskandals Schadensersatz zusteht. In erster Instanz wurden deren Forderungen zunächst mehrheitlich abgewiesen – diverse Gerichte entschieden zugunsten der Volkswagen AG. Grund: Autobesitzer, die gegen VW Klage einreichten, konnten in der Regel nicht nachweisen, dass die manipulierte Software im laufenden Betrieb einen Sachmangel darstellt. Eine arglistige Täuschung und auch die Tatsache, dass die niedrigen offiziell angegebenen Abgaswerte für sie das entscheidende Kaufargument waren, konnte lange keiner der Kläger beweisen. Volkswagen berief sich während der Verfahren bislang darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die nötige Typengenehmigung für betroffenen Fahrzeuge mit der Verpflichtung zur Umrüstung angereichert habe. Durch die Rückrufaktion und die im Zuge dessen erfolgte Anpassung von Software oder Bauteilen seien die Autos weiterhin für den Verkauf zugelassen.
Die meisten Betroffenen und auch die Anwälte von myRight sehen das anders. Aus unserer Sicht hätte VW die mittels Software manipulierten Fahrzeuge nie verkaufen dürfen, da sie keine gültige Übereinstimmungsbescheinigung besaßen. Hierauf verweisen auch die Argumente eines EU-Mahnverfahrens, in dem nachgewiesen wurde, dass VW mit dem Abgasskandal gegen geltendes EU-Recht verstieß. Daher vertritt myRight die Ansicht, dass die Volkswagen AG zur Rücknahme der entsprechenden Dieselfahrzeuge verpflichtet ist. Neuere Urteile in den Klagen gegen VW geben uns Recht: Immer mehr Richter schwenken auf die Position der betroffenen VW-Besitzer um. Seit Ende 2016 verurteilten unter anderem Landesgerichte in folgenden Städten den Wolfsburger Autohersteller zur Rücknahme manipulierter Dieselfahrzeuge:

● Aachen
● Braunschweig
● Hamburg
● Hildesheim
● München
● Potsdam
● Regensburg

myRights Sammelklage gegen VW

Auch unsere Anwälte reichten im Januar eine erste Musterklage gegen den VW-Konzern in Braunschweig ein. Nummer zwei folgte bereits im Februar vor dem Landgericht München II. myRight tritt dabei als Vertreter der bekannten US-Kanzlei Hausfeld in Deutschland auf. Hausfeld ist auf Verbraucherschutzklagen spezialisiert und klagt stellvertretend für alle, die sich unserer Sammelklage VW Deutschland anschließen. Schon jetzt vertreten wir mehr als hunderttausend Betroffene des Abgasskandals. Machen auch Sie von Ihrem Recht auf Entschädigung Gebrauch und reichen Sie mit uns Klage gegen VW ein!

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    Ihr Recht auf Schadenersatz