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Magazin Private Krankenversicherung

Beitragserhöhung Private Krankenversicherung unwirksam - Widerspruch & Geld zurück

Hamburg, den 06.10.2022


Wie bereits in 2022 müssen sich viele Privatversicherte auch in 2023 auf eine Beitragserhöhung ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) einstellen. Doch nicht immer ist eine solche PKV Beitragserhöhung rechtens und wirksam. Sie können die Beitragsanpassung Ihres PKV Tarifs auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen und gegebenenfalls Geld zurück fordern. Dazu müssen Sie neben der Verjährungsfrist von 3 Jahren für den Widerspruch weitere Punkte beachten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit Hilfe eines Anwalts gegen unwirksame Beitragserhöhungen notfalls per Klage vorgehen.

Unrechtmäßige PKV Beitragserhöhungen 2022 - was tun?

Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen in regelmäßigen Abständen die Beiträge. Jedes Jahr erhalten Versicherte die Nachricht, dass beispielsweise die Kosten im Gesundheitswesen aufgefangen werden müssten und deshalb die Beiträge erhöht werden müssten.

Diese Erhöhungen sind in den letzten Jahren häufig Gegenstand von Gerichtsurteilen gewesen. Häufig musste sich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) mit solchen Fällen beschäftigen und noch häufiger erhielten am Ende die Versicherten Geld zurück. Neben diesem gerichtlichen Weg finden sich jedoch auch andere Möglichkeiten.

Wann darf die PKV überhaupt die Beiträge erhöhen bzw. wann ist die Erhöhung unwirksam?

Die Erhöhung von Beiträgen seitens der privaten Krankenversicherung ist an strenge Regeln gebunden. Sollten diese nicht eingehalten worden sein, ist die Erhöhung unwirksam. 

In solchen Fällen können Versicherte das zu viel gezahlte Geld einschließlich der Zinsen zurückfordern. Dies hat der BGH bereits im Jahre 2020 höchstrichterlich entschieden (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19). Es gibt unterschiedliche Gründe, warum eine Erhöhung unwirksam sein kann. Einige Beispiele sind die nachfolgenden Gründe:

Zunächst muss eine ausreichende Begründung für die PKV Beitragserhöhung vorliegen (siehe § 203 Abs. 5 VVG). Sollte die Begründung fehlen oder die Begründung unvollständig sein, ist die Erhöhung bereits aus formalen Gründen unwirksam. 

Beispielsweise ist die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes nicht ausreichend. Weiterhin dürfen die Versicherungen die Beiträge nur anpassen, wenn sie darlegen, dass die Lebenserwartung oder die Krankheitskosten ihrer Versicherten tatsächlich steigen. 

Insoweit finden sich Schwellenwerte im Gesetz, die überschritten werden müssen. So dürfen die Krankenversicherungsbeiträge beispielsweise erst erhöht werden, wenn die Krankheitskosten um mehr als 10 % über den zuvor kalkulierten Ausgaben liegen. Diese Gründe sind nicht abschließend.

Verjährungsfrist für die Beitragsrückerstattung beachten

Für die Erstattungsforderungen (Beitragsrückerstattung) der Versicherten besteht nach dem BGH eine Verjährungsfrist von drei Jahren. So war die Rechtslage bis zu dem Urteil im Dezember 2020 zwar unsicher, diese Unsicherheit hat jedoch nach dem BGH die Verjährungsfristen nicht bis zum BGH-Urteil hinausgeschoben. 

Nach einem Urteil aus dem Jahre 2021 war es den Versicherungsnehmern bereits vor Verkündung der Entscheidung zumutbar, ihre Rechte geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021, Az. IV ZR 113/20). Mithin hat der Versicherte mit dem Abschluss des Jahres, in welchem er die Beitragserhöhung seines PKV Tarifes erhalten hat, drei Jahre Zeit, die gezahlten Beiträge zurückverlangen.

Beispiel: Hat die Versicherung dem Versicherten im Jahre 2020 mitgeteilt, dass eine Beitragserhöhung notwendig sei und war nun diese Erhöhung fehlerhaft, kann der Versicherte bis zum 31. Dezember 2023 die Erstattung einfordern.

Urteile zur PKV Beitragserhöhung und Rückerstattung durch Gerichte

Streitigkeiten zwischen privaten Krankenversicherungen und Versicherten sind häufig und haben daher bereits Gerichte aller Instanzen beschäftigt. Es geht bei ihnen darum, ob die Erhöhungen formell und materiell wirksam gewesen sind.

Der BGH hat in seinem Urteil im Jahre 2020 festgestellt, dass eine Erhöhung unwirksam ist, wenn eine ausreichende Begründung fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19). 

PKV Beitragserhöhung 2017 der AXA Krankenversicherung unwirksam

So fehlte in den Standardschreiben des Unternehmens Axa die genaue Angabe, warum die Beiträge steigen mussten. So sah es auch zuvor das Oberlandesgericht Stuttgart. Dieses stellte fest, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Axa Versicherung zum 1. Januar 2017 fehlten. Daher waren die Erhöhungen in diesem Fall unwirksam (Urteil vom 15. Juli 2021, Az. 7 U 237/18). 

Es fehlt an der nachvollziehbaren Darlegung der Notwendigkeit einer Erhöhung. Schließlich hat auch das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Erhöhungen derselben Versicherungen in drei PKV Tarifen in den Jahren von 2012 bis 2016 unwirksam waren (Urteil vom 8. Februar 2022, Az. 6 U 20/18). 

Auch das Landgericht Frankfurt hat die Erhöhung einer Versicherung in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt (LG Frankfurt, Urteil vom 16. April 2020, Az. 2-23 O 198/19). Allerdings ist in solchen Fällen wichtig, dass die Versicherung die notwendige Begründung nachholen und damit diesen formellen Fehler heilen kann. Die Wirksamkeit tritt in solchen Fällen erst zu dem Zeitpunkt der Heilung ein (BGH, Urteil vom 14. April 2021, Az. IV ZR 36/20).

PKV Treuhänder unabhängig oder nicht?

Ein maßgeblicher Streitpunkt in den Entscheidungen war bisher, ob der sogenannte Treuhänder unabhängig ist. Vor der jeweiligen Erhöhung durch die Versicherung hat das Gesetz mit dem Treuhänder einen Prüfer gestellt. Dieser überprüft die Erhöhung und stimmt dann gegebenenfalls dieser zu. Dafür muss der Treuhänder nach dem Gesetz unabhängig sein (§ 203 Abs. 2 VVG). 

Der BGH hat mittlerweile entschieden, dass die Zivilgerichte in einem Verfahren über eine Erhöhung diese Unabhängigkeit nicht mehr prüfen (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17 und bestätigt durch BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. IV 314/19). Vielmehr ist deren Unabhängigkeit im Rahmen der Versicherungsaufsicht zu prüfen.

Private Krankenversicherung Beitragserhöhung - Geld zurück Möglichkeiten über Anwalt

Nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung lohnt sich die Überprüfung der möglichen Beitragserhöhung. Allerdings muss hierfür ein Experte beauftragt werden. Hierbei kann es sich um einen auf die PKV spezialisierten Anwalt oder einen unabhängigen Versicherungsberater handeln.

Der Anwalt kann eine Klage gegen Ihre private Krankenversicherung einreichen. In diesem Fall muss die Versicherung nachweisen, dass die nötigen Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen. 

Dazu werden regelmäßig Sachverständige beauftragt. Die Kosten für solche Fälle werden regelmäßig von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Außerdem kann es in einem solchen Fall auch sein, dass die Versicherung an einem außergerichtlichen Vergleich interessiert ist.

Tarifwechsel innerhalb der PKV

Es finden sich auch Möglichkeiten außerhalb des Gerichtssaals. So können die Betroffenen zu einem anderen PKV Tarif innerhalb der Versicherung wechseln. Dazu haben Kunden jederzeit das Recht. Hierbei ist keine erneute Gesundheitsprüfung erforderlich. Allerdings ist ein solcher Wechsel häufig mit erheblichen Einschränkungen hinsichtlich der Leistungen verbunden.

Von einem Wechsel in Tarife anderer PKV Versicherer raten wir besonders bei älteren Privatversicherten ab. Hier ist eine erneute Gesundheitsprüfung zwingend und kann im ungünstigen Fall zu deutlich höheren Beiträgen oder gar einer Ablehnung führen.

Private Krankenversicherung kündigen nicht sinnvoll

Der Versicherte hat für den Fall der Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten. Dieses besteht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die  Beitragserhöhung. Allerdings hat eine solche Kündigung erhebliche Nachteile. 

Im Falle der Sonderkündigung verliert der Versicherte die angesparten Altersrückstellungen ganz oder zumindest in weiten Teilen. Weiterhin müssen bei der neuen Versicherung wieder Gesundheitsfragen beantwortet werden. Diese können Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben.

Erfahrungen und Empfehlungen zur PKV Beitragsanpassung 2022 2023

Im Falle der PKV Beitragserhöhung muss die Versicherung strenge Anforderungen erfüllen. In einigen der letzten gerichtlichen Fälle wurden diese Anforderungen nicht gewahrt. In der Folge konnten die Kläger Schadensersatz verlangen und erhielten diese auch. 

Dies zeigt, dass im Fall einer Beitragserhöhung ein Experte hinzugezogen werden kann. Die Kündigung der Versicherung führt hingegen zu erheblichen Nachteilen, weshalb sie nur das letzte mögliche Mittel sein sollte. Zuvor kann der Wechsel in einen günstigeren Tarif angestrebt werden.

Bild: © Venera – stock.adobe.com

myRight Redaktion

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