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Magazin Abgasskandal

Wie die Veröffentlichung der KBA-Bescheide die Erfolgsaussichten für Dieselkläger verbessern könnte

Hamburg, den 05.08.2019


Das Handelsblatt hat am 5. August 2019 eine Reihe der bisher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter Verschluss gehaltenen Bescheide vieler betroffener Dieselfahrzeuge veröffentlicht. -Und hat damit vielen Tausend Dieselklägern wahrscheinlich einen großen Gefallen getan.

"Anordnung einer nachträglichen Nebenbestimmung zur EG-Typengenehmigung" lautet der juristisch formulierte Titel der Bescheide des KBA, die im Detail ausführen, welche Abschalteinrichtungen die Automobilhersteller nutzten, um den Abgasausstoß ihrer Fahrzeuge zu manipulieren.

Die Vorlage der Bescheide bei Gericht dürfte, wie auch jüngst beim Oberlandesgerichtt (OLG) Koblenz gesehen, genügen, um die sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers durch den VW Konzern zu belegen. Gut für den Kläger, denn dieser erhielt eine Entschädigung in Höhe von 25.616,10€ zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins zugesprochen.

Recht eindeutig liest sich das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 12. Juni 2019 (Akt.-Z. 5 U 1318/18). Auf Seite 8 von 30 beantwortet der Richter die Frage, ob Volkswagen dem Käufer eines VW Sharan vorsätzlich sittenwidrig schädigte, klar mit "ja". Volkswagen habe dem Kunden ein Fahrzeug mit Abschalteinrichtung verkauft. Und zwar ausgestattet mit einer Software, die dafür sorgte, dass der Sharan auf dem Prüfstand die vorgegeben Abgaswerte einhielt, diese im Straßenverkehr jedoch um ein Vielfaches überschritt.

Diese Feststellung bedürfe keiner weiteren Beweise mehr, denn "ausweichlich des bestandskräftigen Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamts liegt bei dem Motor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung (...) vor." Die vorgebrachten Gegenargumente des VW-Konzerns blieben "damit unerheblich", so der Richter. Besonders spannend für Geschädigte ist auch die Einschätzung des Gerichts zum durchgeführten Software-Update: "Der dem Kläger entstandene Schaden ist auch nicht durch die Durchführung des Software-Updates entfallen.", so das Gericht. Käufer, die bereits ein Software-Update durchgeführt haben, sollten also keinesfalls auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche verzichten.

Auch wenn Sprecher des VW-Konzerns weiterhin dagegen anreden, dass es sich bei der in Fahrzeugen mit Dieselmotor vom Typ EA 189 benutzten Umschaltlogik um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht handelt, dürften sich die Chancen für klagende VW-Kunden mit Vorliegen der KBA-Bescheide deutlich verbessern. Denn wie in Koblenz geschehen, dürfte die Vorlage des jeweiligen KBA-Bescheids ausreichen, um die sittenwidrige Schädigung zu belegen. Damit sollten alle Besitzer eines eventuell betroffenen Fahrzeugs noch bis Jahresende 2019 prüfen, ob sie Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen können. Mit dem 31.12.2019 verjährt die Tat. Es ist also Eile geboten.

Bisher waren lediglich der Bescheid zum 2-Liter-Motor EA 189 bekannt. Das Handeslblatt veröffentlichte nun weitere Berichte, die zahlreiche Modelle der Marken VW, Audi und Porsche betreffen:

  • Audi
    • A4 (3-Liter-Motor)
    • A5 (3-Liter-Motor)
    • A6 (3-Liter-Motor)
    • A7 (3-Liter-Motor)
    • A8 (3-Liter-Motor, 4,2-Liter-Motor)
    • Q5 (3-Liter-Motor)
    • Q7 (3-Liter-Motor)
  • Porsche
    • Macan (3-Liter-Motor)
    • Cayenne (3-Liter-Motor, 4,2-Liter-Motor)
  • VW
    • Touareg (3-Liter-Motor)

Die Berichte waren bislang nicht vom KBA veröffentlicht worden, da diese eine Sache zwischen Behöre und Autohersteller seien, so das Bundesverkehrsministerium, welches auf die Anfrage des Handelsblatt an das KBA antwortete. Dieses stufe die illegalen Abschalteinrichtungen offenbar als schützenswerte Betriebsgeheimnis ein.

Diese Einschätzung ist den Anwälten im Dieselskandal schon lange ein Dorn im Auge. Herausgabeanträge nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dauern hingegen lange und wurden in der Vergangenheit auch abgelehnt, weiß Marco Rogert von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich zu berichten. Rogert nimmt dabei aber auch die Gerichte in die Pflicht, die seiner Meinung nach dieses "Spiel auf Zeit" zumindest dulden.

Und so ist Rogert auch nicht ganz unglücklich über die Veröffentlichung der Bescheide durch das Handelsblatt.

Das sind die fünf Strategien, die VW und Audi verwendet haben, um die Prüfzyklen auszutricksen:

Strategie A ("Aufheizstrategie"): Strategie A wird im Rahmen der Prüfung Typ 1 nach Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genutzt. Ausgelöst wird die Strategie durch die Kombination einer Reihe von Bedingungen und Parametern, die in dieser exakten Kombination durch die Prüfbedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erreicht werden.

Strategie B ("Alternatives Aufheizen"): Strategie B ist der Strategie A vorgelagert. Ein Algorithmus erkennt dabei die Vorbereitung des Fahrzeugs auf die Typ 1 Prüfung. Der Algorithmus erkennt die Vorbereitung durch drei außerstädtische Fahrzyklen des NEFZ. Durch diese Vorerkennung wird ein höherer NH3-Füllstand im SCR-Katalysator erreicht.

Die Kombination aus Strategie A und B sorgt dafür, dass der NOx-Grenzwert von 80mg/km sicher nicht überschritten wird.

Strategie C ("Re-Entry Aufheizen"): Es existiert keine Strategie um unter normalen Fahrbedingungen wieder in die Aufheizstrategie A zu gelangen. Somit wird sichergestellt, dass Strategie A im normalen Fahrbetrieb sicher abgeschaltet bleibt.

Strategie D ("Betrieb SCR-Katalysator"): Beim Betrieb des SCR-Katalysators wurden zwei Betriebsarten zur Eindüsung der Reagens festgestellt. Je nach Fahrgeschwindigkeit wird erkannt, ob es sich um den normalen Fahrbetrieb oder einen gleichmäßigen Testbetrieb handelt und die Menge der Eindüsung im Testfall erhöht.

Strategie E ("Sicherstellung Restreichweite"): SCR-Katalysatorsysteme müssen funktionsbedingt mit Reagenz betrieben werden. Für solche Systeme ist eine Aufforderung zur Nachfüllung bei einer Restreichweite von mindestens 2.400km bis zum Leerzustand des Reagenzbehälters vorgeschrieben. Strategie E enthält einen Mechanismus, der die eingedüste Menge Reagenz bei unterschreiten der Restreichweite von 2.400km bedingt.

Welche Fahrzeuge nutzen welche Strategien:

Marke Fahrzeug Strategie
A B C D E
Audi A4 Typ B (3.0L Diesel Euro 6) × × × ×
A5 Typ B (3.0L Diesel Euro 6) × × × ×
A6 (3.0L Diesel Euro 6 Motorkennbuchstabe CRT) ×
A6 (3.0L Diesel Euro 6 Bi-Turbo) × × ×
A7 (3.0L Diesel Euro 6 Motorkennbuchstabe CRT) ×
A7 (3.0L Diesel Euro 6 Bi-Turbo) × × ×
A8 (3.0L Diesel Euro 6) × × × ×
A8 (4.2L Diesel Euro 6) × ×
Q5 (3.0L Diesel Euro 6, Typ 8R) × × × ×
SQ5 (3.0L Diesel Euro 6, Typ 8R) × × × ×
Q7 (3.0L Diesel Euro 6, Typ 4L) × × × ×
Porsche Cayenne S 4.2L Diesel Euro 6 × ×
Macan S 3.0L Diese Euro 6 × × × ×
VW Touareg 3.0L Diesel Euro 6 × × × × ×

Bild: © smolaw11 – stock.adobe.com

Jan Eike Andresen

Dr. Jan-Eike Andresen

Jurist, Mitgründer und Leiter der Rechtsabteilung bei myRight.

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