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Magazin Abgasskandal

Weitere BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster hindert nicht den Erfolg einer Klage

Hamburg, den 14.07.2021


Der BGH äußerte sich ein weiteres Mal zum Thermofenster. Das Vorliegen eines Thermofensters alleine begründet keinen Schadensersatz. Da die Vorinstanz aber den Vortrag des Klägers zu weiteren unzulässigen Vorrichtungen nicht ernst genommen hat, verwies der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung der verbauten Software zurück. Die unteren Gerichte müssen sich nun im Detail mit den Motoren von Daimler auseinandersetzen. Dies erhöht die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz deutlich, denn laut unserer Meinung und der unserer Partner-Anwälte hat Daimler sehr wohl sittenwidrig gehandelt und unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, die ergänzend zum Thermofenster eingesetzt werden.

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Am Dienstag entschied der BGH über einen Fall gegen die Daimler AG und äußerte sich hierbei ein weiteres Mal zum Thermofenster. Wie bereits in dem Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 ausgeführt, reicht das Vorliegen eines Thermofensters allein nicht aus, um einen Schadensanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. 

Der BGH verwies den Fall aber an das OLG Koblenz zurück, da das Gericht rechtsfehlerhaft den Vortrag der Klägerin zum Vorliegen weiterer unzulässiger Abschalteinrichtungen beim Fahrzeug nicht beachtet hat. Das Gericht hätte den weiteren Hinweisen auf unzulässige Software nachgehen müssen.

Anders als in einigen Artikeln gestern in der Presse zu lesen war, ist diese Entscheidung kein Rückschlag für die Verbraucher, sondern vielmehr ein Erfolg. Die Zurückverweisung an das Berufungsgericht hat nämlich eine Signalwirkung auf andere deutsche Gerichte, die ebenfalls solchen Vorwürfen der Kläger gegen Daimler nicht hinreichend nachgehen.

Daimler wird damit in den einzelnen Verfahren nicht so leicht davonkommen. Es ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzung mit der Software im Einzelnen die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz weiterhin steigen lässt. Denn nach unserer Meinung und der unserer Partner-Anwälte hat Daimler sehr wohl sittenwidrig gehandelt und unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, die ergänzend zum Thermofenster eingesetzt werden.

Bild: © nmann77 – stock.adobe.com

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myRight Redaktion

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