Ihr Internet-Browser wird nicht unterstützt

Da Ihr Browser (Programm zum Aufrufen von Internetseiten) leider die aktuellen Sicherheitsstandards und Funktionsweisen unserer Webseite nicht unterstützt, kann Ihnen die Seite nicht korrekt angezeigt und ausgeführt werden.

Bitte laden Sie sich über folgenden Link eine aktuelle Version Ihres Browsers herunter:

Zum Browser-Update

Ihr Internet-Browser wird nicht unterstützt

Da Ihr Browser (Programm zum Aufrufen von Internetseiten) leider die aktuellen Sicherheitsstandards und Funktionsweisen unserer Webseite nicht unterstützt, kann Ihnen die Seite nicht korrekt angezeigt und ausgeführt werden.

Bitte laden Sie sich über folgenden Link eine aktuelle Version Ihres Browsers herunter:

Zum Browser-Update
Magazin Header

Magazin Abgasskandal

Sammelklage gegen VW: LG Braunschweig verneint Befangenheit

Hamburg, den 15.02.2018


Das Landgericht Braunschweig hat den Befangenheitsantrag von myRight gegen eine Richterin abgelehnt. Unsere Kanzlei Hausfeld hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Abgasskandal

Jetzt kostenlos Ansprüche auf Schadensersatz prüfen. Wir haben eine Lösung für jeden Betroffenen.

Es gibt eine neue Nachricht zu unserer Sammelklage gegen VW: Über unseren Befangenheitsantrag gegen eine Richterin des Landgerichts Braunschweig ist nun entschieden worden. Das Landgericht hat unseren Befangenheitsantrag abgelehnt.

Wir hatten vor kurzem darüber informiert, dass wir die Richterin für voreingenommen halten. Sie hatte bereits mit Zustellung der Klage Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung der Forderungen geäußert. Das Gericht befand nun , dass diese Vorgehensweise der zuständigen Richterin kein Grund ist, an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu zweifeln.

Anders als wir bewertete die Kammer die formulierten Bedenken als grundsätzlich nötigen Hinweis an die Parteien in diesem Verfahren. "Da es allein Aufgabe der klägerischen Partei sei, alle Umstände - insbesondere auch die einer Abtretung - darzulegen, die ihren Anspruch rechtfertigen, sei das Gericht gerade nicht gehalten, zunächst die Stellungnahme der beklagten Partei abzuwarten", erklärt das Gericht in einer Mitteilung.

Diese Einschätzung hat uns nicht überrascht. Wir halten sie nach wie vor nicht für zutreffend. Unser Anwalt Christopher Rother von Hausfeld hat umgehend Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Darüber wird das Oberlandesgericht Braunschweig entscheiden.

Befangenheitsanträge gehören an vielen Stellen zu den Verfahren rund um die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals. VW wehrt sich beispielsweise gerade in Stuttgart gegen einen Richter, den das Unternehmen für voreingenommen hält.

Bild: © jariyawat – stock.adobe.com

Schlagwörter

Abgasskandal

Jetzt kostenlos Ansprüche auf Schadensersatz prüfen. Wir haben eine Lösung für jeden Betroffenen.

Dr. Jan-Eike Andresen

Dr. Jan-Eike Andresen

Jurist, Mitgründer und Leiter der Rechtsabteilung bei myRight

Ähnliche Beiträge

Headline

Subheadline

Nach oben