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Magazin Abgasskandal

EuGH stuft Abgassoftware generell als illegal ein und stärkt damit Verbraucherrechte

Hamburg, den 17.12.2020


Überraschend gute Nachrichten für Verbraucher kommen kurz vor Jahresende aus Brüssel: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Einsatz von Abschalteinrichtungen macht deutlich, dass diese nach europäischem Recht verboten sind. Die Entscheidung fiel zu einem einzelnen Verfahren zu einem Volkswagen, dürfte aber weitreichende Folgen für viele Autohersteller haben.

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Kurz vor Jahresende hat sich der EuGH im Zuge des Dieselskandals verbraucherfreundlich zu Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen positioniert – und damit auch gegen die Automobilindustrie. Die verantwortlichen Richter bewerteten die Reduktion der Abgaswerte im normalen Straßenbetrieb als illegal. Hintergrund ist, dass der Ausstoß von Schadstoffen durch die software-gesteuerten Abschalteinrichtungen im normalen Straßenbetrieb über den Werten auf dem Prüfstand liegt.

Das Urteil hat insofern große Bedeutung, da es sich zu Abschalteinrichtungen im Allgemeinen äußert und nicht etwa um einen einzelnen Motortyp eines einzelnen Hersteller wie bisher beim Motor EA 189 von Volkswagen. Im nächsten Schritt müssen nun nationalen Gerichte in den einzelnen Mitgliedstaaten die Rechtmäßigkeit der verschiedenen Abschalteinrichtungen der unterschiedlichen Hersteller bewerten. Anfang 2021 wird sich der BGH dazu bereits in ersten Verfahren äußern.

”Wir raten Eigentümern von betroffenen PKW, ihre Ansprüche jetzt zu prüfen und dann rechtlich geltend zu machen”, erläutert Sven Bode, Geschäftsführer von myRight, und ergänzt: “Aufgrund unserer Erfahrung aus tausenden Verfahren können wir den Betroffenen einfach und effizient helfen.”

Gedrosselte Abgasrückführung im Normalbetrieb nicht rechtens

Zentrales Thema der Verhandlung vor dem EuGH war die Bewertung der Software, die die sogenannte Abgasrückführung regelt und so den Ausstoß von Stickoxiden verringern soll. Auf dem Prüfstand funktioniert diese, Schadstoffgrenzwerte werden eingehalten. Im Straßenbetrieb wird sie aber oft abgeschaltet, was die Autobauer beispielsweise mit dem Schutz des Motors oder besserer Motorleistung begründen – auf Kosten der Luftverschmutzung und damit auch der Gesundheit aller.

Zwei Kernfragen hatten die Richter in Luxemburg zu klären:

  1. Handelt es sich bei der Software um eine Abschalteinrichtung? Laut EU-Recht sind diese nämlich grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen.
  2. Fällt diese Software unter die Ausnahme? Die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte dies in einem Gutachten aus dem Frühjahr 2020 klar verneint – der EuGH schloss sich dieser Einschätzung nun an.

Der EuGH entschied, dass Abschalteinrichtungen auch dann unzulässig seien, wenn die Einrichtung dazu beitragen würde, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.

Verbraucherrechte im Abgasskandal gestärkt: Das können Dieselkäufer jetzt tun

Vom Abgasskandal betroffene Eigentümer können Schadensersatzansprüche beim jeweiligen Fahrzeughersteller geltend machen. Zur kostenlosen Prüfung der Ansprüche reicht eine einfache Anmeldung auf myright.de/abgasskandal.

Für myRight Kunden, die Teil der bereits rechtshängigen Sammelklagen gegen Volkswagen sind, ist das EuGH-Urteil nicht unmittelbar relevant. Dass das Vorgehen von VW beim Motor EA 189 eine vorsätzlich sittenwidrige Täuschung war, hat der BGH in seinem Urteil vom Mai 2020 bereits festgestellt. In den Sammelklagen werden zur Zeit andere Rechtsfragen geklärt.

Bild: © Patrick Daxenbichler – stock.adobe.com

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myRight Redaktion

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Ihr Team vom myRight Magazin

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