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Magazin Abgasskandal

Eine Hand wäscht die andere?

Hamburg, den 19.11.2016


Sind die Verbraucher in Deutschland Kunden zweiter Klasse? Trotz einiger Urteile im Oktober und November 2016 zugunsten der Verbraucher besteht Volkswagen-Chef Matthias Müller darauf, dass den Kunden in Europa kein Nachteil entstanden sei. In einem am 19. November erschienenen Artikel auf FAZ.Net übte der VW-Chef bissige Kritik an seinen Kunden. Er wirft ihnen Doppelmoral im Hinblick auf die amerikanische Gesetzgebung vor: „Auf der einen Seite kritisieren viele die amerikanische Gesetzgebung in anderen Zusammenhängen, siehe TTIP.

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Sind die Verbraucher in Deutschland Kunden zweiter Klasse? Trotz einiger Urteile im Oktober und November 2016 zugunsten der Verbraucher besteht Volkswagen-Chef Matthias Müller darauf, dass den Kunden in Europa kein Nachteil entstanden sei.

In einem am 19. November erschienenen Artikel auf FAZ.Net übte der VW-Chef bissige Kritik an seinen Kunden. Er wirft ihnen Doppelmoral im Hinblick auf die amerikanische Gesetzgebung vor: „Auf der einen Seite kritisieren viele die amerikanische Gesetzgebung in anderen Zusammenhängen, siehe TTIP. Wenn es aber darum geht, selbst Vorteile daraus zu ziehen, scheint das amerikanische Recht auf einmal der richtige Weg zu sein.“ Zudem sieht er keine Veranlassung, seine Kunden in Europa so zu entschädigen wie es bereits bei Verbrauchern in den USA geschehen ist.

Von Unternehmerseite scharf kritisiert und auf rechtlicher Ebene verunsichert, steht der Verbraucher ziemlich allein da. Auf politischer Ebene konnte er bislang auch nicht viel erwarten – seit Jahren wird eine gewisse Nähe der Bundesregierung zur Autolobby bemängelt. Wie eng diese Verflechtungen sind und ob aus Sicht der Politik VW nur in Amerika zu entschädigen braucht, soll der Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.

Nach neusten Berichten werden wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister in einer für den 08. März 2017 geplanten Sondersitzung vor dem Ausschuss aussagen müssen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 01. Dezember 2016) mit Blick auf Merkel: „Es verdichten sich die Hinweise, dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015.“

Sollten sich diese Vermutungen bewahrheiten, könnte das eine Erklärung für die doch relativ entspannte Haltung des Konzernchefs gegenüber eventuellen Ansprüchen seitens der Verbraucher sein.

Weitere Informationen zum Thema:
1. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/f-a-s-exklusiv-vw-chef-kritisiert-betroffene-des-dieselskandals-14535298.html

2. https://www.heise.de/autos/artikel/Abgas-Skandal-Merkel-Gabriel-Dobrindt-sollen-aussagen-3527746.html

Schlagwörter

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Dr. Jan-Eike Andresen

Dr. Jan-Eike Andresen

Jurist, Mitgründer und Leiter der Rechtsabteilung bei myRight

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