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Magazin Abgasskandal

Auf einem guten Weg

Hamburg, den 30.11.2016


Der Abgasskandal findet mehr und mehr den Weg in die deutschen Gerichtssäle. Die ersten Entscheidungen zugunsten der Verbraucher bringen VW in Bedrängnis. Bislang gibt es insgesamt 21 Urteile, welche durch vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden angestrengt wurden. Sieben davon fielen zugunsten der Verbraucher aus – so auch das Urteil des Landgerichts (LG) München II (12 O 1482/16) vom 15. November 2016 und das neustes Urteil des LG Regensburg vom 28.11.2016.

Der Abgasskandal findet mehr und mehr den Weg in die deutschen Gerichtssäle. Die ersten Entscheidungen zugunsten der Verbraucher bringen VW in Bedrängnis. Bislang gibt es insgesamt 21 Urteile, welche durch vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden angestrengt wurden. Sieben davon fielen zugunsten der Verbraucher aus – so auch das Urteil des Landgerichts (LG) München II (12 O 1482/16) vom 15. November 2016 und das neustes Urteil des LG Regensburg vom 28.11.2016.

In beiden Verfahren ging es zunächst um zwei Fragen. Erstens: Müssen betroffene VW-Kunden dem Konzern eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen, bevor sie Klage einreichen? Und zweitens: Ist der Mangel so erheblich, dass er die betroffenen Kunden dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungspauschale zu verlangen?

Sowohl das LG München II als auch das LG Regensburg sind der Auffassung, dass eine Nachbesserung unzumutbar ist und es somit keiner Fristsetzung zu einer eben solchen bedarf. Es sei dem Verbraucher nicht zuzumuten, an einer Nachbesserung teilzunehmen, bei welcher noch nicht alle Unwägbarkeiten geklärt sind. Es sei vom Kunden auch nicht hinzunehmen, dass ein Jahr nach Bekanntwerden des Skandals noch keine Nachbesserung erfolgt ist.

Wie VW während der Verhandlung vor dem LG München II einräumen musste, stehen noch Testungen der neu geschaffenen Software aus. Auswirkungen auf die alltägliche Nutzung sind demnach weder getestet noch bekannt. Somit fahren die in Deutschland umgerüsteten Fahrzeuge derzeit in einem Abgasrückführungsmodus, der in der Art von VW nie geplant war.
Es bleibt abzuwarten, ob andere anhängige Verfahren auch im Sinne der Verbraucher entschieden werden. Eines steht jedoch fest: So langsam wird es eng für den VW-Konzern.

Weitere Informationen zum Thema:
1. http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/vw-affaere-kunde-gewinnt-vor-gericht-21179-art1454275.html
2. http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abschalteinrichtung-war-illegal-gericht-urteilt-schummel-vw-hat-keine-betriebserlaubnis_id_6250233.html

Abgasskandal

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Dr. Jan-Eike Andresen

Dr. Jan-Eike Andresen

Jurist, Mitgründer und Leiter der Rechtsabteilung bei myRight

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