Vertragsgegenstand
myRight ist eine Marke der financialright GmbH. Die financialright GmbH ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister. Durch unsere Beauftragung erkennen Sie diese AGB an.
Die myRight-Vertragsanwälte („Vertragsanwälte“) sind sorgfältig von myRight ausgewählte und jeweils ordnungsgemäß zugelassene Rechtsanwälte, die myRight ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten nachgewiesen haben und die mit Rechtsschutzversicherungen oder myRight im Rahmen der Kostenübernahme nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen. myRight teilt sein Wissen mit den myRight-Vertragsanwälten und stellt diesen ggf. die myRight Daten- und IT-Infrastruktur als Hilfestellung für die Mandatsbearbeitung zur Verfügung.
myRight übernimmt für Sie in Zusammenhang mit Ihrem Rechtsfall i) die vorbereitende Sammlung von Daten und Dokumenten zur außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche ii) die Abwicklung der Mandatierung eines myRight-Vertragsanwalts, iii) die geordnete Übergabe dieser Daten und Dokumente an den myRight-Vertragsanwalt zur Geltendmachung der Ansprüche, iv) ggf. die Abwicklung der Kommunikation zwischen Ihnen und Ihrem myRight-Vertragsanwalt sowie v) ggf. die Übernahme der Kostenrisiken der Anspruchsdurchsetzung gemäß folgenden Regelungen.
myRight wird ggf. auch aus anderen Verfahren bekannten Tatsachen oder rechtliche Beurteilungen an die myRight-Vertragsanwälte weitergeben und damit die Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen; dies betrifft insbesondere Fälle massenhaften rechtswidrigen Verhaltens durch einzelne Unternehmen. Selbstverständlich erfolgt keine Weitergabe von Informationen, soweit diese Tatsachen oder Beurteilungen der Verschwiegenheit unterliegen. In keinem Fall wird myRight persönliche Daten anderer Kunden weitergeben.
Kostenübernahme und Vertragsschluss
Durch klick auf den entsprechenden Button auf unserer Website geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Prozessfinanzierungsvertrags zur Durchsetzung im jeweiligen Bestellprozess definierter Ansprüche ab. Wir nehmen Ihren Auftrag nach eingehender rechtlicher Prüfung durch ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail) an.
Wir übernehmen dann die gesetzlichen Kosten der Anspruchsdurchsetzung, d.h. die Kosten der anwaltlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung, die Gerichtskosten sowie bei (Teil-) Unterliegen die Kosten des Gegners („Kostenübernahme“). Die Kostenübernahme gilt nur bei Vertretung durch einen myRight-Vertragsanwalt und wenn dieser durch Sie angewiesen wurde, uns jederzeit und vollständig über alle Einzelheiten des Mandats unterrichtet zu halten. Soweit Sie ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen möchten, gilt die Kostenübernahme nicht.
Die Kostenübernahme erlischt, soweit uns für die Anspruchsbeurteilung wesentliche Einzelheiten nicht mitgeteilt werden oder Sie einer Erlösauskehr an den Vertragsanwalt in Höhe unserer Kostenersatz- und Vergütungsansprüche nicht zustimmen.
Die durch myRight oder den Vertragsanwalt erfragten Tatsachen und Umstände sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; sie sind umgehend und unaufgefordert bei einer Veränderung zu korrigieren. Sie werden uns alle sonstigen Informationen unaufgefordert mitteilen, die nach verständiger Würdigung eines gewissenhaft handelnden Auftraggebers für die Durchsetzung der Ansprüche von Bedeutung sein könnten.
Mit unserer Beauftragung bestätigen Sie, dass die Ansprüche unbelastet und nicht bereits an einen Dritten abgetreten sind oder ein Dritter mit der Durchsetzung beauftragt ist; Sie werden keinen Dritten mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen, soweit unsere Kostenübernahme erteilt ist.
Kostenersatz und Vergütung
myRight erhält die gesetzlichen Kosten der Anspruchsdurchsetzung aus den Erlösen erstattet, soweit nicht die Kosten dem Gegner auferlegt wurden oder der Gegner diese im Vergleichswege übernommen hat; der verbleibende Betrag wird im Folgenden als „Reingewinn“ bezeichnet. Berechnungsgrundlage für den Erlös ist alles, was auf das Mandat, für das die Kostenübernahme erteilt wurde, geleistet wurde inklusive etwaiger Befreiung von einer Verbindlichkeit. Soweit die Erlöse die Kosten des Rechtsstreits nicht decken, erfolgt kein Kostenersatz für myRight.
myRight erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 4,9% auf Sachschäden und auf 29,9% auf Schmerzensgeld.
Die Erfolgsprovision wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen durch den Vertragsanwalt oder durch Sie fällig. Unser Vergütungsanspruch besteht auch, sollte ein Schuldner direkt an Sie leisten.
Sollten die Durchsetzungsbemühungen des Vertragsanwaltes keinen Erlös einbringen, entstehen für Sie keine Kosten.
Sie werden den Vertragsanwalt sowie den Schuldner anweisen, etwaige Zahlungen ausschließlich an den Vertragsanwalt zu leisten; der Vertragsanwalt wird von Ihnen angewiesen, von den etwaig empfangenen Geldern unseren Kostenersatz- und Provisionsanspruch direkt zu erfüllen.
Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche
Der Abschluss eines Vergleichs bedarf bei Kostenübernahme unserer Zustimmung. Wir werden unsere Zustimmung unverzüglich erteilen, soweit ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Anspruchsinhaber den Vergleich akzeptieren würde.
Datenverarbeitung
Wir werden in keinem Fall Ihre Daten unberechtigt an Dritte weitergeben, insbesondere nicht an sogenannte „Adresshändler“ oder andere Werbefirmen – versprochen!
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses Ihre Daten. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung unseres Vertragsverhältnisses und/oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Das Nähere regeln unsere Datenschutzbestimmungen, die auf myright.de einsehbar sind.
Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist auf diesen Vertrag anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Bitte beachten Sie nachfolgende Informationen zum Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das financialright wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
financialright GmbH
Friedrichstraße 171
10117 Berlin/Deutschland
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
Muster-Widerrufsformular
An:
financialright GmbH
Friedrichstraße 171
10117 Berlin
Deutschland
Oder per E-mail: [email protected]
Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum