Bussgeld anfechten – myRight zeigt alle Tricks

Mit Starenkästen, via Radar oder an Ampeln – Deutschlands Straßen sind voll von Radarfallen. Tappt ein Autofahrer hinein, erwartet ihn ein Bussgeld. Geblitzt werden dabei jedes Jahr etwa 3 Mio. Autofahrer, die dem Fiskus laut Deutschem Anwaltsverein über 100 Mio. Euro in die Kassen spülen. Der eingegangene Bussgeldbescheid ist allerdings oft fehlerhaft, weshalb ein Einspruch in vielen Fällen vor einem Bussgeld oder gar Fahrverbot schützt.

Klamme Kommunen setzen auf Blitzer-Bussgeld

Für zahlreiche Kommunen sind die Blitzer ein Segen, sind sie fest auf diese Einnahmen angewiesen. Ein lohnendes Geschäft mit dem Bussgeld. Geblitzt wurden etwa in Hagen im Jahr 2016 derart viele Autofahrer, dass die Kommune über 8 Mio. Euro vereinnahmte. Auch in Hamm und Dortmund haben sie den Profit mittels Bussgeld längst erkannt und im vergangenen Jahr respektive 4 und 3 Mio. Euro damit verdient. Allerdings erhalten schätzungsweise etwa 15 Prozent der Fahrer einen Bussgeldbescheid, der zu Unrecht ausgestellt wurde. Gegen einen Bussgeldbescheid Einspruch einlegen lohnt demnach in vielen Fällen. Gemäß einer Studie der VUT-Sachverständigengesellschaft wies im Jahr 2013 fast jeder zweite Bussgeldbescheid einen Mangel auf. Hiergegen könnten Autofahrer mit Hilfe eines Anwalts erfolgreich vorgehen. Der Staat setzt allerdings darauf, dass es den meisten Betroffenen die Mühe nicht Wert ist und sie deshalb nicht gegen den Bussgeldbescheid Einspruch einlegen. Die Dreistigkeit einiger Kommunen geht inzwischen soweit, dass sie das Bussgeld bei offensichtlich fehlerhaftem Bussgeldbescheid zunächst nicht zurückerstatten möchten. Dies beweist etwa der Blitzerskandal an der A3 bei Köln. Die Behörden und Polizei sind dabei oft derart chronisch unterfinanziert, dass ihnen für eine einwandfreie Arbeit schlichtweg die personellen Kapazitäten fehlen. Zu Unrecht behaupten sie dann mit dem Bussgeld, zu schnell gefahren zu sein.

Erfolgreich Bussgeld anfechten – so erkennen Sie einen fehlerhaften Bussgeldbescheid

Bussgeld geblitzt? Jetzt mit folgenden 3 Tricks gegen den Bussgeldbescheid Einspruch einlegen:

– Bussgeld anfechten wegen unkenntlichem Foto

Zu unscharf, zu grell, zu hell – oftmals ist der Fahrer auf dem Foto im Bussgeldbescheid kaum zu erkennen. Gegen einen schlecht bebilderten Bussgeldbescheid Einspruch einlegen, dass kann sich nach Ansicht von Experten durchaus lohnen. So berichten Anwälte, dass die Richter solche Verfahren nach kurzer Beweiswürdigung sehr oft einstellen.

– Bussgeld geblitzt – auf Verjährung achten

Wenn Sie mit einem Bussgeld zu schnell gefahren konfrontiert werden, muss der Bussgeldbescheid zwingend innerhalb von 3 Monaten zugestellt werden. Diese sogenannte Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Handlung und endet mit der Ausstellung des Bussgeldbescheid. Danach kann das Bussgeld nicht mehr durchgesetzt werden.

– Fehlerhafter Adressat – Bussgeld anfechten

Ist auf dem Bussgeldbescheid ein falscher Name angegeben, können Sie ebenso gegen den Bussgeldbescheid Einspruch einlegen. Es muss nämlich klar hervorgehen, dass die Tat Ihnen vorgeworfen wird. Auch eine falsche Adresse zeugt von einem fehlerhaften Bussgeldbescheid.

Sie haben einen Fehler erkannt? Dann können Sie innerhalb von 2 Wochen das Bussgeld anfechten. Wenn Sie gegen den Bussgeldbescheid Einspruch einlegen und die Behörde Ihre Einschätzung teilt, entstehen Ihnen keinerlei Kosten.

Bussgeld geblitzt aber keinen Fehler erkannt? Folgende 3 Tricks helfen

Sie würden gerne einen Bussgeldbescheid anfechten, können aber keinen der genannten drei Fehler erkennen? Dann kann Ihnen ein fachkundiger Anwalt dennoch dabei helfen, mit Erfolg gegen den Bussgeldbescheid Einspruch einlegen zu können. Dabei macht sich der Anwalt folgende 3 Tricks zunutze:

1. Bussgeld geblitzt? Messfehler als häufige Ursache

Es kommt immer wieder vor, dass eine Geschwindigkeitsmessung technisch nicht korrekt abgelaufen ist. In vielen Fällen ist der Bussgeldbescheid deshalb fehlerhaft, weil der geeichte Abstandssensor, welcher die Distanz zwischen Blitzgerät und Fahrzeug misst, keine korrekten Messwerte liefert. So dürfen etwa keine Messwerte außerhalb des Toleranzbereichs von 11,9 Metern liegen, sonst ist das Bussgeld zu Unrecht ergangen. Wird die klassische Laserpistole eingesetzt, könnten beispielsweise andere Objekte zwischen Gerät und Auto den Messwert verfälschen. Gegen einen Bussgeldbescheid Einspruch einlegen, lohnt aber auch beim Polyscan Speed Verfahren, dem sich die kleinen Türmchen am Fahrbahnrand bedienen. Das Problem daran ist, dass die Messung bis zu 50 Metern vor dem Foto erfolgt. Auf diesen 50 Metern kann allerdings viel passieren. Oft kommt es vor, dass weitere Fahrzeuge dazwischen geraten und das eigene Fahrzeug verdecken. Bussgeld zu schnell gefahren ist jedoch nur dann rechtens, wenn der Fahrer eindeutig zu erkennen ist. Schließlich gilt in Deutschland die Fahrerverantwortlichkeit und keine Halterhaftung. Ein weiteres Problem ist, dass die Version der Mess-Software auf dem Blitzer oft nicht mit der Version der Auswertungssoftware der Behörden übereinstimmt. Dadurch kommt es vor, dass ein Rahmenausschnitt berechnet wird, auf dem sich lediglich ein Fahrzeug befindet. In diesem Fall gehen die Behörden davon aus, dass es sich um das Auto des Temposünders handeln muss.

Hinweis: Richter müssen sich mit der Messung nur dann beschäftigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler gegeben sind und ordnungsgemäß in ein Gerichtsverfahren eingeführt werden. Hier macht sich die Zusammenarbeit mit einem versierten Anwalt sofort bezahlt. Prüfen Sie daher vor Beauftragung eines Anwalts immer, ob Ihr Anwalt auch ein Experte für Bussgeldsachen ist. Mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht dürften Sie in den meisten Fällen nichts falsch machen.

2. Bussgeld anfechten aufgrund unklarer Zeugenaussage

Gegen einen Bussgeldbescheid Einspruch einlegen lohnt auch dann, wenn Polizisten als Zeugen entlarvt werden. Zu Beginn steht nicht selten die Behauptung, den gesamten Vorfall ganz genau beobachtet zu haben. Für einen Laien mögen die Aussagen frei von Widersprüchen sein. Ein versierter Fachanwalt ist jedoch anhand professioneller Vernehmungstechniken in der Lage, Ungenauigkeiten und Falschaussagen auf den Grund zu gehen. Diese Techniken erlauben es dem Anwalt, vor Gericht zu beweisen, dass der Polizist die Tat gar nicht beobachtet haben kann oder sich in Widersprüchen verstrickt. Ein Bussgeld rote Ampel ist nur dann rechtens, wenn ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Dabei ist dem Gericht plausibel zu machen, dass die Ampel schon mindestens eine Sekunde rot war, bevor der Autofahrer die Haltelinie überfuhr. In einem Verfahren legte das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 Rbs 65/12) das Bussgeld rote Ampel wegen mangelhafter Beweisführung ad acta. Zu ungenau war dem Gericht die Einschätzung des Polizeibeamten, welche dieser auf die vermutete Geschwindigkeit, die Fahrzeuglänge sowie die zurückgelegte Entfernung des Autos seit dem Umspringen der Ampel auf Rot stützte. Entfernungsangaben, die ohne technische Hilfsmittel rein auf visuelle Schätzungen basieren, sind nach Ansicht der Gerichte mit erheblichen Fehlerrisiken behaftet. Auch bei einem Bussgeld Handy am Steuer mangelt es nicht selten an aussagekräftigen Beweisen. So ist in bestimmten Fällen die Handynutzung erlaubt, etwa dann, wenn der Motor vorübergehend ausgeschaltet wird. Es bleibt oft fraglich, ob das Gerät auch wirklich in Benutzung war, weshalb sich ein Bussgeld Handy am Steuer oft anfechten lässt.

3. Bussgeld geblitzt – günstigeren Deal aushandeln

Ergeht ein Bussgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und steht der Bussgeldbescheid auf wackeligen Füßen, wird das Verhandlungsgeschick eines versierten Anwalts oft dazu führen, dass mit dem Richter ein guter Deal ausgehandelt wird. Etwa dann, wenn ein Bussgeld geblitzt mit einem Fahrverbot einhergeht. Anwalt und Richter können sich darauf verständigen, dass das Fahrverbot zugunsten einer höheren Geldstrafe erlassen wird. Auch Gericht und Behörden können daran ein berechtigtes Interesse haben, da der Fall so vom Tisch ist. Sie können auf diesem Weg Ihr Fahrzeug weiterhin nutzen und müssen lediglich das Bussgeld entrichten.

Bussgeld zu schnell gefahren – Wie der Staat seine Bürger abzockt

Hier zehn Beispiele, die verdeutlichen, wie der Staat ungerechtfertigt ein Bussgeld geblitzt erhebt:

– Autobahn A3 bei Köln: Autofahrer wurden im Jahr 2016 hinter einer Baustelle geblitzt, obwohl die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h normalerweise mit dem Ende einer Baustelle automatisch aufgehoben gilt.

– Bundesstraße 82: Im Landkreis Goslar erhielten hunderte von Autofahrer aufgrund eines Bedienungsfehlers und der damit einhergehenden falschen Einstellung der Geschwindigkeits Messanlage zu Unrecht ein Bussgeld geblitzt.

– A81 bei Ditzingen: Hier sind im Dezember 2016 wegen dem Ausfall einer Geschwindigkeitsanzeige zahlreiche Autofahrer in die Radarfalle gefahren. 540 Fälle musste die Behörde rückabwickeln und vom Bussgeld geblitzt absehen.

– Auf der St. Gallener Straße in Faurndau erhielten Menschen monatelang ein fehlerhaftes Bussgeld. Sie wurden geblitzt, obwohl dies erst 150 Meter nach einem Verkehrszeichen möglich ist.

– In Freiburg wurden 2010 Autos geblitzt, da nachts auf der entsprechenden Straße maximal 30 km/h erlaubt waren. Tagsüber waren es 50 km/h. Die Polizei hatte jedoch vergessen, die Starenkästen von Sommer- auf Winterzeit umzustellen.

– An einer Hauptkreuzung in Schwerin wurden im März 2017 binnen weniger Stunden hunderte Autofahrer an einer Ampel geblitzt – trotz Einhaltung der Verkehrsregeln. Ein Bussgeld rote Ampel musste glücklicherweise nicht bezahlt werden. Grund: Der Rotlicht-Blitzer war nachweislich defekt.

– Im März 2015 wurden an einer neuen Blitzlichtanlage in der Frankfurter Landstraße zahlreiche Autofahrer trotz Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit geblitzt. Testaufnahmen bestätigten die Unzuverlässigkeit der Anlage.

– In Osnabrück wurden LKW-Fahrer im November 2015 von einem Rotlichtblitzer erfasst, obwohl sie gar nicht bei Rot fuhren. Ein Bussgeld wegen Rotlichtverstoß sollte erhoben werden, weil die LKW Fahrer während des Abbiegens im Zuge der Ausholbewegung in die Gegenspur gerieten, an welcher der Blitzer stand.

– In Regensburg ging ein Mann im September 2013 gegen einen Bussgeldbescheid vor, nachdem sich herausstellte, dass das Blitzpersonal nicht über die erforderlichen Schulungsnachweise verfügte.

– Auf der A2 wurden Autofahrer im Landkreis Peine zu Unrecht geblitzt. Ein Foto gab es ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h, obwohl die Verkehrsschilder Tempo 130 auswiesen.

– Im Februar 2016 erfasste eine Blitzanlage auf der A40 in Höhe Essen zahlreiche Autofahrer. Dabei hatte die Stadt Essen einen folgenschweren Fehler begangen: Denn obwohl die Baustelle abgebaut wurde, war die Blitzanlage weiterhin auf 80 statt 100 km/h eingestellt.

– Ein Software-Fehler sorgte im Dezember 2012 in Bielefeld für ein Blitzlichtgewitter. So schaltete die Blitzanlage nicht von Tempo 80 auf 100 um.

– Ein Rentner suchte anwaltliche Hilfe auf, weil sich die Behörden eines unzulässigen Messgeräts bedient hatten, zumal dieses nicht über eine allgemeine Zulassung verfügte.

– Ein Autofahrer wurde auf der A4 zwischen Dresden und Chemnitz geblitzt. Er hat sich erfolgreich gegen den Bussgeldbescheid gewehrt, zumal die Abstandsmesspunkte zwischen Siebenlehn und Berbersdorf zuletzt im Jahr 2003 geeicht wurden.

Fazit: Wie Sie sehen, ist ein fehlerhafter Bussgeldbescheid alles andere als selten. Demzufolge sollten Sie ein Bussgeld nicht einfach bezahlen, sondern im Zweifel den Bussgeldbescheid anfechten. Gegen den Bussgeldbescheid Einspruch einlegen, kann Sie neben dem Bussgeld auch vor einem Fahrverbot bewahren. Bitten Sie am besten einen erfahrenen Anwalt um Hilfe, der Tricks kennt, um ein Bussgeld erfolgreich abzuwehren. Die Vertragsanwälte von myRight haben schon weit über 1000 Bussgeldverfahren durchgefochten. Das Beste: Für eine anwaltliche Einschätzung berechnen die Anwälte keine Kosten.

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