VW verklagen? Das ist inzwischen auch für Verbandsvertreter und Unternehmer ein Thema, weil auch diese – wie viele Verbraucher – vom Verhalten von VW im Abgasskandal enttäuscht sind. (mehr …)

Im ersten Moment klingt es so, als hätte VW endlich verstanden: Der Autobauer bietet Kunden von Fahrzeugen mit Dieselmotor eine Fahrverbot-Garantie – genauer gesagt eine Rückkaufgarantie im Falle eines Fahrverbots.

Endlich – mag da mancher denken, der vom Abgasskandal betroffen ist. Schließlich rechnen 78,6% der 6.600 Dieselfahrer, die an einer Befragung durch myRight teilgenommen haben, damit, dass sie von einem Fahrverbot betroffen sein würden. Und sechs von sieben der Befragten fürchten, dass ein Fahrverbot ihr Fahrzeug quasi wertlos macht.

Garantie mit Pferdefüßen

Dass VW also anbietet, Fahrzeuge zurückzukaufen, die wegen eines Fahrverbots nicht mehr freie Fahrt haben, klingt da nur fair. Die Rückkaufgarantie gilt bei einem etwaigen Fahrverbot für die Selbstzünder am Wohn- oder Arbeitsort des Kunden.

Aber natürlich hat dieses Angebot einige Pferdefüße. Denn diese Garantie ist an enge Bedingungen geknüpft und das Kleingedruckte hat es in sich.

Denn erstens gilt die „Anti-Fahrverbots-Garantie“ keineswegs für die EURO-5-Diesel, die vom Abgasskandal betroffen sind. Sie gilt nur beim Kauf eines neuen VW oder Skoda.  Nur wer sich in der Zeit vom 1. April bis zum Jahresende einen Neu- oder Jahreswagen mit Dieselmotor der Marke VW bei einem VW-Händler kauft, kommt in den Genuss der Garantie mit dreijähriger Laufzeit.

Das Risiko Wertverlust bleibt bestehen

Zweitens kann der Kunden zwar im Falle eines Falles zum VW-Händler gehen und den Diesel zum Zeitwert nach DAT-Schwacke zurückkaufen lassen. Eine Absicherung gegen den rapiden Wertverfall der Diesel bietet dieses Verfahren aber nicht. Denn ob der Autofahrer seinen Diesel für zu wenig Geld an einen Privatkunden oder an einen Händler verkauft, macht für das Minus in der Börse keinen Unterschied.

Drittens muss man zudem von diesem Händler einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, der nicht vom Fahrverbot betroffen wäre. Nur wer VW noch mehr Geld zuschiebt, bekommt also in den Genuss des Rückkaufs.

Rückgabe gegen Kaufpreis wäre eine faire Lösung

Originell ist die Rückkaufgarantie übrigens nicht.

Neben VW und in ähnlicher Form Skoda hat auch BMW, Peugeot und Nissan eine Garantie für die Halter neuer Diesel gegeben. Aber damit werben lässt sich immer gut.

Wirksamer sichern Sie sich gegen Fahrverbote und Wertverlust mit unseren Klagen gegen VW ab. Wir zwingen den Konzern, das Fahrzeug zurückzunehmen und Ihnen den Kaufpreis zu erstatten. Sie können sich ganz einfach online bei uns anmelden, um Ihre Ansprüche kostenlos prüfen zu lassen. Mit Rechtsschutzversicherung klagen Sie ohne Kostenrisiko im Einzelverfahren. Dann fällt nur der Selbstbehalt an. Oder Sie nutzen die myRight-Sammelklage. In dem Fall übernehmen wie Anwaltskosten und Gebühren – und nur im Erfolgsfall fällt unsere faire myRight-Provision an. Auto zurück – Geld zurück: So sieht eine wirklich faire Lösung angesichts der drastischen Folgen des Abgasskandals aus.

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Dass Betroffene im Abgasskandal klagen können, wissen inzwischen viele Verbraucher. Welche Art der Klage ist aber optimal, um die Interessen von Verbrauchern zu vertreten und von VW Schadenersatz zu erhalten? 6.000 Dieselbesitzer in Slowenien haben sich für myRight entschieden und sich der inzwischen dritten myRight-Sammelklage gegen die Volkswagen AG angeschlossen.

Wie schon bei anderen Sammelklagen wird myRight von Hausfeld Rechtsanwälte LLP als prozessführende Kanzlei in Deutschland vertreten. Eine zentrale Rolle bei der Klage spielte auch die slowenische Verbraucherschutzorganisation Zveza potrošnikov Slovenije (ZPS). Die Verbraucherschützer starteten im September 2017 eine Informationskampagne zum Thema VW-Sammelklage. Über die Onlineplattform von myRight registrierten sich bis Januar 2018 über 6.000 Verbraucher als Klageinteressenten.

Kluges Klagemodell für Europas Verbraucher

„Dass in so kurzer Zeit eine so große Zahl der Klagenden zusammen gekommen ist, ist ein bemerkenswerter Erfolg, vor allem gemessen an der Zahl der betroffenen Dieselbesitzer in Slowenien. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass unser Klagemodell nicht nur in Deutschland als die optimale Lösung wahrgenommen wird, um Ansprüche im Abgasskandal anzumelden“, sagt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight. „Auch mit Blick auf die Diskussion um die Sammelklage auf EU-Ebene zeigt sich, dass es einen großen Bedarf an juristischen Instrumenten gibt, mit denen Verbraucher auf Augenhöhe Ansprüche gegen Konzerne anmelden können.“

Der am 29. März eingereichte Schriftsatz ist die dritte Sammelklage gegen VW, mit der die Rechte der europäischen Verbraucher im Abgasskandal durchgesetzt werden. Vorausgegangen sind eine myRight-Sammelklage von 15.000 deutschen Verbrauchern im November 2017 und eine von 2.000 Dieselkunden in der Schweiz im Dezember 2017.

Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit

„Die Klage ist ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit eines Legal Tech-Unternehmens, einer erfahrenen Kanzlei und einer Verbraucherschutzorganisation wie dem slowenischen Verbraucherschutzverband ZPS“, sagt ZpS-Verbandspräsidentin Breda Kutin. „Indem wir ein kluges Klagemodell nutzen, können wir die Ansprüche von Tausenden von Verbrauchern effektiv und kraftvoll gegenüber großen Konzernen wie Volkswagen anmelden“,

Dabei gehen die VW-Kunden in Slowenien bei einer myRight-Sammelklage kein Kostenrisiko ein, um VW Schadenersatz zu erhalten. Nur im Erfolgsfall erhält financialright eine Provision, übernimmt aber in jedem Fall die Anwalts- und Gerichtskosten.

Die Klage wurde vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht, weil dieses Gericht für den Standort der Beklagten Volkswagen AG zuständig ist. Geurteilt wird dann nach slowenischem Recht. Neben Hausfeld war auch die slowenische Anwaltskanzlei Kanzlei KBP – Odvetniška družba Kavčič, Bračun in partnerji – in Ljubljana an der Ausarbeitung der Klageschrift beteiligt.

Noch sind in Deutschland weitere Klagen gegen VW möglich

Während in Slowenien nun aufgrund von Verjährungsfristen keine weiteren VW-Klagen mehr möglich sind, können Dieselbesitzer in Deutschland auch weiterhin Ansprüche gegen Volkswagen anmelden. „Die Behauptung von VW, dass es keinen Rechtsanspruch für die Kunden in Deutschland gibt, ist durch die Gerichte mehr als einhundert Mal widerlegt worden“, sagt Jan-Eike Andresen. „Es lohnt sich, gegen VW vor Gericht zu ziehen, denn die Chancen stehen sehr gut, sein Geld zurückzuerhalten und den Betrugsdiesel zurückzugeben.“
Für VW-Kunden mit Rechtsschutzversicherung bietet myRight Einzelverfahren gegen VW an. Wer über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann sich der myRight-Sammelklage anschließen. In jedem Fall können Verbraucher ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht bringen, um von VW Schadenersatz zu erhalten.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht weiter Druck – und zwar in Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach sowie in Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Die Umweltschutzorganisation hat in diesen Städten elf weitere Klagen eingereicht. So will sie eine schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätswerte in besonders hoch belasteten Städten erzwingen – was in der Konsequenz dort ein Fahrverbot für Diesel bedeutet. „Es wird nach wie vor so getan, als könne man das Problem weiter jahrelang aussitzen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, „Doch das geschieht auf Kosten der Gesundheit zahlloser Menschen. Daher werden wir so lange den Klageweg beschreiten, bis sich endlich die für die Luftreinhaltung verantwortlichen Politiker zum Handeln entschließen.“

Das Thema Fahrverbot für Diesel hat sich nicht in Luft aufgelöst

Zwar beruhigen Vertreter der Großen Koalition regelmäßig die Autofahrer in der Öffentlichkeit. Fahrverbote könne man vermeiden, heißt es. Doch ob diese Vogel-Strauß-Taktik funktioniert, ist mehr als fraglich. Zuletzt hatte die DUH das Fahrverbote-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig erwirkt. Auch nach der Entscheidung haben viele Städte nur wenig zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte getan. Doch nur weil die Behörden den Kopf in den Sand stecken, hat sich das Thema Fahrverbote nicht in Luft aufgelöst. Insgesamt klagt die DUH nun in 28 Städten wegen der zu hohen Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2). Diesel-Fahrverbote werden ab April in Hamburg kommen, danach rechnet man ab Herbst 2018 mit Aussperrungen der schmutzigen Diesel in vielen weiteren Städten in Deutschland. Besonders dramatisch ist die Lage in Stuttgart.

Dieselfahrer fürchten den Wertverlust

Für Dieselfahrer ist das ein Thema, weil die Einhaltung der Grenzwerte laut DUH nur durch eine rasche Umsetzung von Maßnahmen wie dem Fahrverbot für Diesel möglich ist. In diesem Fall befürchten 58,4% der befragten Dieselbesitzer , dass sie im Falle eines Falles Freunde und Verwandte nicht mehr besuchen könnten. 44,3% der Befragten könnten nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle fahren könnten, 40,9% ihren Arzt oder ihr Krankenhaus nicht mehr erreichen. 28,9% der Dieselbesitzer erklären, dass sie mindestens eine wichtige Behörde nicht mehr aufsuchen könnten.Das ergab Befragung von 6.600 myRight-Kunden.

Die Angst vor Fahrverboten ist zudem eine Ursache für den massiven Wertverlust von Dieselfahrzeugen. Sechs von sieben Dieselbesitzern (86,1%) gehen davon aus, dass ein Fahrverbot ihr Fahrzeug quasi wertlos macht.

Die Antwort: VW verklagen für den Schadenersatz

Die Betroffenen müssen sich aber mit den Folgen eines Fahrverbots, de. Wertverlust und anderen Auswirkungen des Abgasskandals nicht abfinden. Zwar suggeriert der VW-Konzern nach wie vor, dass es keinen Rechtsanspruch für die Kunden in Deutschland gibt. Allerdings haben Dieselbesitzer, die vor Gericht ziehen, beste Chancen, ihr Geld zurückzuerhalten und den Betrugsdiesel zurückzugeben.

Für VW-Kunden mit Rechtsschutzversicherung bietet myRight dafür Einzelverfahren gegen VW an. Wer über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann sich bei myRight der neuen VW-Sammelklage anschließen. Bei dieser Form der Klage fallen keine Anwalts- oder Gerichtsgebühren für die Kläger an. So oder so können Sie also Ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht bringen.

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Der Diesel-Wertverlust bei EURO-5-Motoren wird in Folge des Abgasskandals immer dramatischer. Um EURO-5-Diesel noch verkaufen zu können, müssen die Händler bis zu 50 Prozent Wertminderung in Kauf nehmen. Vier von zehn Händlern geben an, dass der Verkauf dieser Fahrzeuge derzeit kaum möglich ist. Nur jeder hundertste Händler sagt, dass sich diese Diesel uneingeschränkt verkaufen lassen! Diese Zahlen ermittelte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) durch eine Befragung von 1.800 Autohändlern. Wer von VW Schadenersatz einklagt, kann sich gegen diesen Wertverlust absichern.

Der Diesel-Wertverlust ist inzwischen extrem

Der Wertverlust von Diesel-Fahrzeugen ist demnach inzwischen extrem: Ein Drittel der Befragten gab an, Euro 5-Diesel für den Verkauf zwischen 30 und 50 Prozent abwerten zu müssen, ein weiteres Drittel wertet die Fahrzeuge zwischen 10 und 30 Prozent ab. Für 10,6 Prozent der Händler sind Euro 5-Diesel derzeit gar nicht an den Mann zu bringen.  „Euro 5-Diesel fast unverkäuflich“, titelt das Fachmagazin Auto Motor und Sport dementsprechend. Auch der ADAC berichtet inzwischen vom „Preissturz bei alten Dieseln.“

„Selbst bei Euro 6-Dieseln ist die Situation aktuell nicht rosig“, schreibt der ZDK. „Laut 38,7 Prozent der befragten Händler lassen sich zurzeit nur die neuesten Diesel der Abgasnormen Euro 6d und Euro 6d-Temp verkaufen. Für rund 37,2 Prozent der Händler ist ein Verkauf von Euro 6-Dieseln momentan kaum möglich.“

Auch beim privaten Verkauf ist der Preisverfall zu spüren

Auch wer privat seinen Diesel verkaufen will, spürt den Preisverfall, wenn das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. „Im letzten Jahr wurde mein Fahrzeug mit über 17.000 Euro bewertet, in diesem Jahr sind es weniger als 10.000 Euro“ berichtet ein myRight-Kunde. Eine andere Kundin schreibt uns: „Wir haben versucht, das Fahrzeug zu verkaufen, aber es ist faktisch gar nicht möglich.“

Nur jeder vierte Händler, glaubt, dass sich der Verkauf für diese Diesel wieder normalisieren wird.

Die Klage als Schutz vor dem Wertverlust

Die gute Nachricht ist, dass sich niemand mit dem Wertverlust und anderen Auswirkungen des Abgasskandals abfinden muss. Wer gegen VW vor Gericht zieht, hat beste Chancen, sein Geld zurückzuerhalten und den Betrugsdiesel zurückzugeben. Mit Hilfe von myRight.de können Sie die entsprechenden Verfahren führen.

Für VW-Kunden mit Rechtsschutzversicherung bieten wir Einzelverfahren gegen VW an. Wer über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann sich unerer Sammelklage anschließen. Bei dieser Form der Klage fallen keine Anwalts- oder Gerichtsgebühren für die Kläger an.

So oder so gilt – sie können Ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht bringen. Das gilt auch, wenn Sie das Fahrzeug verkauft haben oder verkaufen wollen. Wenn Sie Ihre Ansprüche angemeldet haben, können einem möglichen Wertverlust Ihres Fahrzeugs dementsprechend gelassen entgegen sehen.

Bild: © Redpixel – stock.adobe.com, © Roadrunner – stock.adobe.com,  Montage myRight

Mensch gegen Maschine, Umwelt gegen Industrie – das Fahrverbote-Urteil hatte alles, was ein große Drama braucht.

Dramatisch sind nun aber auch die Auswirkungen der Entscheidung – vom Wertverlust bis zum Problem, Ziele mit dem Fahrzeug zu erreichen. Weil in vielen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, werden wohl in Kürze in vielen Städten Fahrverbote verhängt werden. Hamburg macht dabei den Anfang, entsprechende Verbotsschilder hat die Umweltbehörde bereits bestellt.

Welche praktischen Auswirkungen hat die Entscheidung nun aber ganz konkret? Wir erklären Ihnen, was Sie jetzt wissen müssen.

  1. Ist mein Fahrzeug von Fahrverboten betroffen?

Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, wird Sie ein Fahrverbot mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit betreffen. Von 15 Millionen Dieselautos sind nach der Entscheidung gut zehn Millionen, also zwei Drittel aller Fahrzeuge, betroffen.

Das Urteil gibt den Kommunen die Möglichkeit, ältere Diesel der Klassen Euro 1 bis Euro 4 sofort auszusperren. Euro-5-Fahrzeuge haben noch eine Schonfrist. Sie dürfen wohl nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Es handelt sich um Autos, die oft erst drei Jahre alt sind. Gerade für die Kunden von Euro-5-Dieseln, die oft als umweltfreundliches Verkehrsmittel verkauft wurden, ist das ärgerlich.

Ob auch Euro 6 Norm Fahrzeuge betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Ausdrücklich ausgeschlossen wurden sie nicht von Fahrverboten.

  1. Wie finde ich heraus, welche Euro-Norm mein Fahrzeug hat?

Um zu ermitteln, welche Euro-Norm Ihr Fahrzeug hat, schauen Sie bitte in Ihren Fahrzeugschein. In diesem Artikel erfahren Sie genau, worauf Sie achten müssen: https://www.myright.de/abgasskandal/so-erkennen-sie-ob-ihr-fahrzeug-von-einem-fahrverbot-betroffen-ist/

  1. In welchen Städten drohen Fahrverbote?

Besonders akut ist das Thema in Düsseldorf und Stuttgart. Daneben sind jedoch auch zahlreiche weitere Städte, wie Frankfurt, Köln oder München mögliche Fahrverbots-Städte. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass 25 der rund 70 Städte mit zu hohe Luftverschmutzungswerten Fahrverbote umsetzen müssen.

Alle der rund 70 betroffenen Kommunen müssen nach dem Urteil darüber entscheiden, ob sie Fahrverbote vorsehen müssen. Bewohner und Besucher dieser Städte müssen vor allem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen damit rechnen, dass sie künftig nicht mehr wie gewohnt mit dem Auto ans Ziel kommen.

  1. Muss ich mein Fahrzeug sofort stehen lassen?

Derzeit müssen die Fahrzeuge noch nicht stehen gelassen werden. Fahrverbote müssen in den entsprechenden Städten in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Das kann in einigen Fällen auch noch Monate dauern.

Eine Garantie, dass es nicht doch aufgrund der hohen Schadstoffbelastung in den deutschen Städten schneller geht, ist dieser Schritt bei der verwaltungsrechtlichen Umsetzung aber nicht. Hamburg etwa will bereits ab April Fahrverbote für zwei Hauptverkehrsstraßen einführen.

  1. Wäre es wirklich ein Problem, wenn manche Innenstädte dicht sind?

Die 6.600 Kunden, die myRight befragt hat, gehen durchaus davon aus, dass die Probleme massiv sein werden. Sechs von zehn Dieselbesitzern (58,4%) fürchten nun, dass sie, wenn die Städte Fahrverbote umsetzen, Freunde und Verwandte nicht mehr besuchen könnten. 44,3% der Befragten geben an, dass sie in diesem Fall nicht mehr zu ihrer Arbeit fahren könnten. 40,9% warnen, dass sie ihren Arzt oder ihr Krankenhaus nicht mehr erreichen. Auch viele Behördentermine könnten nicht mehr wahrgenommen werden: 28,9% der Dieselbesitzer erklären, dass sie in so einer Situation mindestens eine wichtige Behörde nicht mehr aufsuchen können.

  1. Ich habe das Software-Update gemacht. Bin ich trotzdem betroffen?

Ja. Die Möglichkeit, Euro-5-Diesel auszusperren, besteht unabhängig davon, ob diese das Update vorgenommen haben oder nicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere Experten haben zudem massive Zweifel daran, dass das Update die Abgase so sehr reinigt, dass die Autos sauber genug fahren. Der ADAC fordert eine größere Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5.

  1. Wären Hardware-Nachrüstungen nicht eine Lösung?

Prinzipiell bieten einige Zulieferer Hardware an, mit der man den Schadstoffausstoß der Euro-5-Diesel stark reduzieren kann, Diese kosten allerdings zwischen 1.300 und über 3.000 Euro. Unklar ist, wer die Kosten trägt (VW weigert sich bislang) und wie entsprechende Zertifizierungen oder Nachweise aussehen, damit man auch offiziell von so einer Nachrüstung profitiert und doch wieder überall hin fahren kann.

  1. Kann ich mein Fahrverbots-Auto einfach verkaufen?

Grundsätzlich darf man Fahrverbot betroffene Fahrzeuge weiter verkaufen, Die Frage ist nur, wer sie kaufen will. Sechs von sieben myRight-Kunden rechnen damit, dass ihr Fahrzeug mit einem Fahrverbot quasi wertlos ist. Die letzten Monate haben bereits gezeigt, dass es nahezu unmöglich ist, Schummeldiesel zu verkaufen. Wer sein Fahrzeug doch loswird, muss oft mit massiven Wertverlust rechnen.

Und die Dieselpreise sinken rapide. Während im vorletzten Jahr noch jede zweite neuangemeldet Wagen ein Diesel war, ist es inzwischen nur noch jeder zweite.

  1. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt?

Es gibt gute rechtliche Möglichkeiten, sich von dem Fahrzeug zu trennen, ohne einen Wertverlust zu erleiden. Insbesondere Geschädigte des VW-Abgasskandal haben sehr gute Aussichten, mit Hilfe eines myRight-Einzelverfahrens oder der myRight-Sammelklage Schadenersatz zu bekommen. Das geschieht, indem der Kauf Autos als Schaden rückabgewickelt wird. Die Betroffenen bekommen den Kaufpreis erstattet und geben den Schummeldiesel zurück.

Eine weitere Möglichkeit, es sich ohne Wertverlust von dem Fahrzeug trennen zu können, haben Autobesitzer, die den Wagen über einen Kredit finanziert haben. Sehr häufig enthalten Kreditverträge über Autokredite so massive Fehler, dass man sie widerrufen kann.

  1. Wie lange habe ich Zeit, Ansprüche anzumelden?

Betroffene des VW-Abgasskandals sollten sich beeilen. Ende 2018 verjähren die Ansprüche gegenüber VW. Ab dem 01.01.2019 kann niemand mehr hier Ansprüche geltend machen.

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Volkswagen muss sich seiner Verantwortung im Abgasskandal stellen und 2,7 Millionen in Deutschland zugelassene Schummeldiesel zurücknehmen, erklärt Christopher Rother, Managing Partner der Kanzlei Hausfeld in Berlin. In einem Gastbeitrag für myRight erklärt er, was der Grund für seine  Forderung ist.

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 können in Großstädten, in denen die seit 2010 geltenden Stickoxidgrenzwerte nicht eingehalten werden, ganzjährige Fahrverbote für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 verhängt werden. Nach Einschätzung des Bundesveraltungsgerichts können solche ganzjährigen Fahrverbote erforderlich sein, um eine Einhaltung der nach EU Recht geltenden Grenzwerte schnellstmöglich zu gewährleisten.

Von solchen Fahrverboten wären in Deutschland insgesamt 9 Millionen Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 betroffen, einschließlich der 2,7 Millionen in Deutschland zugelassenen Schummeldiesel der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda. Die illegale Abschalteinrichtung, die von VW in Dieselmotoren der Baureihe EA 189 eingebaut wurde, führt dazu, dass die Schadstoffemissionen der betreffenden Dieselfahrzeuge im normalen Verkehrsbetrieb die nach EU Recht zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches übersteigen. Die Schummeldiesel des VW Konzerns haben also einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass die geltenden Stickoxidgrenzwerte in Städten wie Stuttgart, Düsseldorf oder München in den vergangenen Jahren nicht eingehalten werden konnten.

Volkswagen stellt sich bis heute nicht seiner Verantwortung für den Abgasskandal. Das von VW angebotene Software-Update löst das Problem selbstverständlich nicht. Denn nach des Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamt genügen die Fahrzeuge auch nach dem Update nicht den Anforderungen der Schadstoffklasse Euro 6, und zwar noch nicht einmal auf dem Rollenprüfstand. Die für die Kfz.-Zulassung zuständigen Bundesländer müssen daraus endlich die Konsequenzen ziehen und die betreffenden Schummeldiesel ohne weiteres Zuwarten stilllegen. Nur mit einem konsequenten Vorgehen gegen die Schummeldiesel des VW Konzerns lassen sich ganzjährige Diesel-Fahrverbote in den großen Städten noch vermeiden.

Die vom Dieselbetrug betroffenen Kunden können von Volkswagen im Falle einer zwangsweisen Stilllegung von VW die Rücknahme ihrer Fahrzeuge gegen volle Erstattung des gezahlten Kaufpreises verlangen. Da gibt es kein Vertun. Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können sich die Bundesländer nicht weiter zu Komplizen des VW-Konzerns machen und mit den längst  überfälligen Maßnahmen bis zum nächsten Jahr zuwarten. Denn dann wären die Ansprüche der Kunden gegen Volkswagen als Hersteller der Schummeldiesel bereits verjährt.“

Drei großer Verlierer hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Betroffenen des Abgasskandals stehen aber auf einmal sogar etwas besser da als vorher. Sie haben valide Ansprüche, wenn sie VW verklagen – vor allem, wenn Sie einen Betrugsdiesel von VW besitzen.

Der Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag Dieselfahrverbote für zulässig erklärt, wenn es keine andere geeignete Maßnahme zur Luftreinhaltung gibt. Doch weil die Luftverschmutzung in vielen Städten schon heute nicht in den Griff zu bekommen ist, führt an Dieselfahrverboten kein Weg vorbei. Egal ob Stuttgart, Hamburg oder Düsseldorf– in den meisten großen Städten wird die Welt für Autofahrer sehr bald eine völlig andere sein. Vor allem drei Gruppen trifft das Urteil.

Die drei Verlierer des Urteils

1. Die Dieselfahrer

Niemand hat am Dienstag so viel verloren wie die Dieselfahrer. Ab sofort können Kommunen Dieselfahrverbote für Dieselautos mit der Schadstoffklasse Euro 4 und älter verhängen, ab 2019 sind dann auch Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 5 erfasst. Zur Schadstoffklasse Euro 6 hat das Bundesverwaltungsgericht sich nicht geäußert – theoretisch könnten sogar diese Fahrzeuge im weiteren Verlauf aus dem Verkehr gezogen werden.

Selbst wenn die Fahrverbote nur befristet oder räumlich beschränkt kämen: Am Makel des Diesels ändert dies nichts mehr. Es ist ab heute das Auto, das gerade keine unbeschränkte Mobilität mehr bietet. Die Preisstabilität ist dahin, vielleicht wird man den Diesel gar überhaupt nicht mehr los. Milliarden Werte sind verloren.

2. Die Autoindustrie

Verzockt hat sich auch die Autoindustrie. Egal ob Abgasskandale, verbotene Preisabsprachen oder Mogeleien bei Verbrauchswerten – stets hat sich die Autoindustrie irgendwie retten können, meist dank willfähriger politischer Unterstützung. Nun aber ist mit den Dieselfahrverboten etwas geschehen, was augenscheinlich selbst die Autoindustrie nicht für möglich gehalten hat. Ein kompletter Markt bricht weg, neue Märkte wie E-Mobilität wurden verschlafen.

3. Die Bundesregierung

Auch die Bundesregierung hat verloren – das Vertrauen der Menschen in ihre politischen Fähigkeiten. Denn die Dieselfahrverbote sind weder überraschend gekommen noch ein gottgegebener Schicksalsschlag. Sie sind das Ergebnis einer konsequenten Rechtsanwendung. Recht, dass spätestens seit 2010 systematisch und dauerhaft durch Grenzwertüberschreitungen in Kenntnis eines ganzen Staatsapparates gebrochen wurde. Die Bundesregierung hätte die Blaue Plakette einführen oder die Industrie zu entschlossenerem Handeln zwingen können. In den letzten acht Jahren wäre vieles möglich gewesen. Passiert ist – nichts

Aber es gibt 2,6 Millionen Gewinner im Abgasskandal

Eine glückliche Ausnahme bilden ausgerechnet die Betroffenen des VW-Abgasskandals, die ab heute besser dastehen denn je. Sie erinnern sich an diesen kleinen „Betriebsunfall“ bei VW, die der Konzern nur als die „Dieselthematik“ bezeichnet? Dabei wurden die Eigentümer von 2,6 Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat, Skodaund Porschein Deutschland durch eine Schummelsoftware mutmaßlich betrogen.

Erst hieß es von VW, es gäbe für diese Menschen keinen Schadensersatz, denn „wir sind nicht in Amerika“. Und als die Gerichte begannen, im Sinne der Kunden zu entscheiden, hieß es plötzlich, die Kunden hätten doch gar keinen Schaden. Schließlich würde ein innerhalb von wenigen Wochen ausgetüfteltes Software-Update vollbringen, wozu die VW-Ingenieure über Jahre nicht in der Lage waren und die Fahrzeuge in saubere Diesel verwandeln.

Dieselfahrverbote machen Schadensersatz möglich

Diese dünne Verteidigungslinie ist heute kollabiert, denn der Schaden ist dank der Dieselfahrverbote ganz offensichtlich da. Damit ist der Weg frei für Schadensersatz im Abgasskandal.

Schadensersatz bedeutet nach der Rechtsprechung, dass der Kauf des Autos als Schaden rückabzuwickeln ist. Die Betroffenen bekommen den Kaufpreis erstattet und geben den Schummeldiesel zurück, mit dem sie ab heute ohnehin nur noch eingeschränkt fahren können.

Bald läuft die Frist ab

Nach einer Datenerhebung bei myRight kann jeder Betroffene des VW-Abgasskandals im Schnitt etwa 21.590 EUR zurückfordern. Aber wie bei jedem Lottogewinn gilt: Man muss sein Glück auch einfordern, sonst verfällt es! Verjährung heißt das Stichwort.

Wer Sorgen hat, dass es zu teuer oder zu aufwendig sein könnte, gegen einen großen Konzern sein Recht durchzusetzen, kann sich auf unserer Webseite anmelden. Wir prüfen kostenfrei, ob Ansprüche bestehen und helfen Ihnen ohne großen Aufwand, egal, ob Sie als Teil der Sammelklage Ansprüche anmelden oder mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung ein Einzelverfahren führen möchten.

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Anhand des Fahrzeugscheins kann jeder schnell feststellen, ob das eigene Fahrzeug von einem Fahrverbot betroffen ist. Wer einen älteren Fahrzeugschein hat, schaut dazu, was in das Feld „Schlüsselnummer zu 1“ links oben auf der zweiten Seite des Fahrzeugschein eingetragen ist. In der neueren sogenannten „Zulassungsbescheinigung Teil I“ findet man das Feld auf der zweiten Seite des Dokuments, links mittig angeordnet.

In dieses Feld ist eine Nummer eingetragen. Endet die darin angegebene Zahl auf 00 bis 88, sieht es nicht so gut aus. Dann erfüllt das Fahrzeug die Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4. Diese Fahrzeuge dürfen die Städte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgehend aus den Innenstädten aussperren. Es kann also sein, dass Sie mit dem Fahrzeug schon bald nicht mehr die Stresemannstraße in Hamburg befahren oder in die Stuttgarter Innenstadt fahren dürfen.

Fahrverbot oder nicht? Kürzel klären auf

Ist in dem Feld auf dem Fahrzeugschein eine Zahlen- und Buchstabenkombination eingetragen, gibt es im Zweifel eine Schonfrist beim Thema Fahrverbot. Die Kombinationen 35AO bis 35MO zeigen an, dass es sich bei Ihrem Fahrzeug um einen Euro-5-Diesel handelt. Für diese Diesel soll es eine einjährige Schonfrist geben.

Beginnt die Zahlen- und Buchstabenkombination mit der Zahl 36, handelt es sich um einen EURO-6-Diesel. Für diese Fahrzeuge, die mit den Kürzeln 36NO bis 36YO beschrieben werden, hat das Gericht keine Aussage getroffen. So gut wie sicher ist, dass sie nicht vor den anderen Fahrzeugen gestoppt werden. Theoretisch könnten aber sogar diese Fahrzeuge im weiteren Verlauf aus dem Verkehr gezogen werden.

Wer die entsprechenden Kürzel im Fahrzeugschein hat, muss sich aber mit den Folgen eines Fahrverbots und anderen Auswirkungen des Abgasskandals nicht abfinden. VW tut zwar so, als gäbe es keinen Rechtsanspruch für die Kunden in Deutschland. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen VW vor Gericht zieht, hat beste Chancen, sein Geld zurückzuerhalten und den Betrugsdiesel zurückzugeben.

Für VW-Kunden mit Rechtsschutzversicherung bietet myRight Einzelverfahren gegen VW an. Wer über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann sich einer Sammelklage anschließen. Bei dieser Form der Klage fallen keine Anwalts- oder Gerichtsgebühren für die Kläger an. Sie können ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht bringen. Unabhängig von der Form der Klage ist die Registrierung auf der Startseite von myRight der erste Schritt, um seinen Ansprüche anzumelden.

Das Fahrverbote-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat massive Auswirkungen auf die Betroffenen des Abgasskandals. Ihre Fahrzeuge verlieren durch die Entscheidung, dass Städte Fahrverbote verhängen können, massiv an Wert. Ihre persönliche Mobilität ist in Frage gestellt. Allerdings müssen Kunden, die im Abgasskandal von VW betrogen wurden, die Einschränkungen nicht klaglos hinnehmen. Die Betroffenen können klagen, und VW muss den Schaden ersetzen, erklärt Jan-Eike Andresen, der Gründer und Leiter der Rechtsabteilung des Legal-Tech-Unternehmens myRight.

Als Verbraucherschutzplattform vertritt myRight 40.000 Kunden im Abgasskandal gegen VW. „Wie die 2,6 Millionen weiteren VW-Kunden, die von dem Autokonzern getäuscht wurden, sollen sie die Last der Fahrverbote tragen, während VW sich aus der Affäre stehlen will“, sagt Jan-Eike Andresen. „Besitzer manipulierter Diesel steht nun vor dem Problem, dass sie in vielen Fällen bald nicht mehr mobil und ihre Fahrzeug so gut wie wertlos sind.“

Der Grund: Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung für alle deutschen Städte, in denen die Grenzwerte für Schadstoffe seit Jahren überschritten werden. Nun sind Düsseldorf und Stuttgart dazu verpflichtet, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und bestimmte Pkw aus den Innenstädten zu verbannen. Auch die übrigen Kommunen, gegen die die Deutsche Umwelthilfe klagt, werden festlegen müssen, wo Fahrverbote gelten sollen. Betroffen sind etwa München, Hamburg oder Köln sowie rund ein Dutzend weiterer Städte. Von 45 weiteren Städten und Gemeinden verlangt die Umweltorganisation unter Klageandrohung klare Pläne zu Reinhaltung der Luft. „Dort werden Fahrverbote ebenfalls zu den Maßnahmen gehören“, sagt Jan-Eike Andresen.

Fahrverbote-Urteil: Dieselbesitzern droht gravierender Wertverlust

Zu den Auswirkungen des Abgasskandals gehören bereits jetzt technische Probleme an den Fahrzeugen sowie der Wertverlust der Autos. So sind etwa die Wiederverkaufswerte für Euro-5-Diesel massiv eingebrochen. Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrtgewerbes (ZDK) zählt bereits jetzt mehr als 300.000 Euro-5-Diesel-Pkw, die auf den Höfen der Händler stehen. Drohende Fahrverbote in den Ballungsgebieten machen laut ZDK-Präsident Jürgen Kapinski „gebrauchte Diesel fast unverkäuflich“. Das Problem wird sich durch tatsächliche Fahrverbote drastisch verschärfen. Sechs von sieben Dieselbesitzern (86,1%) gehen davon aus, dass ein Fahrverbot ihr Fahrzeug quasi wertlos macht. Das ergab Befragung von 6.600 myRight-Kunden.

Wer klagt, hat beste Chancen vor Gericht

Die Betroffenen müssen sich aber mit den Folgen eines Fahrverbots und anderen Auswirkungen des Abgasskandals nicht abfinden. „VW tut so, als gäbe es keinen Rechtsanspruch für die Kunden in Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Jan-Eike Andresen. „Wer gegen VW vor Gericht zieht, hat beste Chancen, sein Geld zurückzuerhalten und den Betrugsdiesel zurückzugeben. Über unsere Verbraucherschutzplattform myRight.de kann man die entsprechenden Verfahren führen.“

Für VW-Kunden mit Rechtsschutzversicherung bietet myRight Einzelverfahren gegen VW an. Wer über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann sich einer Sammelklage anschließen. Bei dieser Form der Klage fallen keine Anwalts- oder Gerichtsgebühren für die Kläger an. Sie können ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht bringen.

Für die Käufer von manipulierten Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns sind die Chancen auf Schadenersatz nach der heutigen Entscheidung gestiegen. „Die Verteidigung von Volkswagen bricht zusammen“, sagte Andresen. „Bislang haben die VW-Anwälte immer behauptet, es gebe keinen finanziellen Schaden durch die Manipulationen für die Kunden. Wenn die Kunden mit ihren Autos aber nicht mehr in die Innenstädte dürfen, ist das ein sehr spürbarer Schaden.“

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