Nachdem die Staatsanwaltschaft letzte Woche bereits die Räumlichkeiten von Audi durchsucht hat, gerät jetzt auch Daimler unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter aufgenommen, wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen. Ein Sprecher der Behörden sagte hierzu: „Wir ermitteln gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung.“

In den letzten Monaten ist im Zuge des Abgasskandals nicht nur der Wolfsburger Konzern selbst, sondern auch der Zulieferer Bosch ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Aber auch in anderen Ländern rief der Verdacht auf Manipulationen Behörden auf den Plan.

In Frankreich laufen derzeit Ermittlungen gegen Renault und Fiat. Die französische Wettbewerbs- und Antibetrugsbehörde hatte bereits im Dezember 2016 die Renault Gruppe ins Visier genommen. Die Ermittler verdächtigen den Hersteller die Motoren seiner Fahrzeuge seit mehr als 25 Jahren manipuliert zu haben. Renault bestreitet den Betrug bisher vehement. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für Renault, sondern würde auch einmal mehr das Versagen auf ganzer Linie der Politik bekräftigen.
Des Weiteren leitet die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Fiat-Chrysler ein, welche nun den Ermittlungsrichtern anvertraut wurden. Der Vorwurf der Behörden lautet: „Täuschung über die wesentlichen Eigenschaften und die Qualitätssicherung mit der Folge, dass die tatsächlich in Verkehr gebrachte Ware eine Gefahrenquelle für Mensch und Tier darstellt.“ Auch Fiat-Chrysler weist zum erneuten Male alle Vorwürfe einer Beteiligung an dem Abgasskandal zurück.

Es werden wohl noch einige Wochen vergehen, bis hier auf weitere Details zu hoffen ist. Naja ein Hoffnungsschimmer bleibt – zumindest Opel scheint laut Aussagen der Behörde nicht betrogen zu haben.

Quellen zum Thema:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-verdacht-auf-diesel-betrug-a-1140000.html
http://www.lemonde.fr/economie/article/2017/03/16/dieselgate-tout-comprendre-au-cas-de-renault_5095763_3234.html
http://www.lemonde.fr/automobile/article/2017/03/22/moteurs-truques-apres-vw-et-renault-enquete-sur-fiat_5098855_1654940.html
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verdacht-der-taeuschung-bei-abgaswerten-franzoesische-justiz-ermittelt-gegen-fiat/19551758.html

Peter Wagner (Name geändert) fährt einen VW Touran (2.0 l, TDI, Baujahr 2012). Im guten Glauben, dass sein Pkw wenig verbraucht und ein »sauberes« Fahrzeug ist, hatte er es zum Neupreis von 32.000 Euro erworben. Doch leider ist auch sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen. »Ich bin ein treuer VW-Kunde seit 25 Jahren. Ich bin ein überzeugter VW-Fahrer, nur das, was man jetzt mit den Kunden macht, ist einfach ein Verprellen. Ich wünsche mir, dass viel mehr Kunden wach werden«, so Wagner.

Seit drei Monaten versucht er das Fahrzeug zu verkaufen – jedoch vergeblich. Deshalb geht er jetzt gemeinsam mit myRight gegen den VW-Konzern vor und verlangt die Rücknahme des Wagens gegen Rückerstattung des Kaufpreises. Und die Chancen stehen gut!

Auch das neuste Urteil zeigt, dass die Tendenzen der Gerichte im Sinne des Verbrauchers sind. Das am Dienstag, den 21. März 2017, bekannt gewordene Urteil des Landgerichts Offenburg (3 O 77/16) ist – nachdem bereits im Januar das LG Regensburg einen Seat-Händler zur Nachlieferung verurteilt hatte – ein weiteres sehr verbraucherfreundliches Urteil: Das Autohaus muss ein einwandfreies fabrikneues typenidentisches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion mit identischer technischer Ausstattung liefern, gegen »Rückübereignung« des mangelhaften VW Tiguan. Der Kläger machte gegenüber seinem Autohaus Gewährleistungsansprüche geltend, noch bevor das von der Volkswagen AG entwickelte Softwareupdate durch das Kraftfahrt-Bundesamt freigegeben wurde.

Mit der Begründung, dass der Pkw wegen seines nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Emissionsverhaltens und der unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft gewesen sei, folgte das Gericht der Ansicht des Geschädigten. Das beklagte Autohaus könne sich auch nicht darauf berufen, so Landgerichtspräsident Christoph Reichert, dass die Kosten der Nachlieferung unverhältnismäßig seien. Zum Zeitpunkt, als der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machte, sei eine Nachbesserung noch nicht möglich gewesen, da das Kraftfahrt-Bundesamt erst später das Softwareupdate für den Motor EA 189 freigegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Autohaus kann noch Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe einlegen.

Weitere Informationen:
http://www.badische-zeitung.de/offenburg/abgas-skandal-zieht-kreise–134792897.html

Spätestens seit der Razzia bei Audi am 14.3.2017 kann keiner mehr an der Unbeteiligtheit Audis am Abgasskandal zweifeln. Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der ARD haben ergeben, dass am Mittwoch, dem 15. März 2017, die Büros der Konzernzentrale im oberbayrischen Ingolstadt, Gebäude in Baden-Württemberg und VW-Standorte in Niedersachsen von der Polizei durchsucht wurden.lg-berlin-klage
Der Vorwurf lautet: Die Audi-Ingenieure sollen die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen in den USA ähnlich manipuliert haben wie ihre Kollegen bei VW. Audi muss sich des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung stellen; wobei die Audi-Geschäfte in Europa zunächst nicht betroffen sein sollen.

Da passt es doch, dass myRight am Donnerstag, den 16. März 2017, seine dritte Musterklage am Landgericht in Berlin einreicht. Das Besondere an dieser Klage ist, dass es die erste exemplarische Einzelklage gegen Audi ist. Mit Unterstützung von myRight und den Anwälten der US-amerikanischen Starkanzlei Hausfeld will Hartmut Bäumer, Richter a.D. und Amtschef im Verkehrsministerium in Stuttgart a.D., seine Ansprüche gegen den zum VW-Konzern gehörigen Autobauer Audi durchsetzen.

»Mir geht es vor allem um Gerechtigkeit für die geschädigten Verbraucher«, kommentiert Bäumer seine Klage. »Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Unternehmen wissentlich manipulierte Autos verkaufen. Ich bin von Audi regelrecht belogen worden. Und dann wird man mit einem Softwareupdate abgespeist. Das ist nicht in Ordnung. Schlimmer noch: Die Risiken werden auf die Verbraucher abgewälzt und die Politik nimmt dieses billigend in Kauf.«

Zudem sind die Auswirkungen des Softwareupdates auf die Leistungsfähigkeit und die Lebensdauer des Motors und die Verschleißteile bisher noch ungeklärt. Weder geben Audi und die anderen betroffenen Marken eine Garantie, dass das Softwareupdate nicht zu einer Verkürzung der Lebensdauer des Autos führt, noch tragen sie die Kosten für eventuelle Reparaturen und die Wertminderung des Fahrzeugs.

»In den USA wurden alle Kunden pauschal entschädigt. In Deutschland ist VW nicht dazu bereit – obwohl der Sachverhalt der gleiche ist. Wir werden behandelt wie Kunden zweiter Klasse«, so Bäumer. »VW lässt seine Kunden bewusst im Ungewissen, wartet auf Verjährung und setzt darauf, dass die Beweisführung für einen einzelnen Kläger bei solchen Verfahren zu aufwendig ist. So werden Verbraucher abgeschreckt, ihre Rechte wahrzunehmen«, sagt Jan-Eike Andresen, Jurist und Mitgründer von myRight.

Download:
Pressemitteilung zur Musterklage gegen Audi

Weitere Informationen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-abgasaffaere-weitet-sich-aus-razzia-bei-audi-1.3420221#redirectedFromLandingpage

Die Meldungen vom 15. März 2017, dass Fiat Chrysler einen Rückruf manipulierter Dieselautos plant, bewahrheiten sich nicht. Vielmehr hat Fiat Chrysler bereits im Februar 2016 eine »Servicekampagne« gestartet, um das Abgasverhalten von Diesel-Varianten des Fiat 500X, des Fiat Doblo und des Geländewagens Jeep Renegade zu verbessern.

Dabei scheint es kein Zufall zu sein, dass der VW-Konzern-Chef Matthias Müller am Rande einer Konferenz überraschend folgendes Statement abgab: Eine Fusion von Volkswagen mit Fiat werde nun dezidiert nicht mehr ausgeschlossen.
Außerdem wurde auf dieser Konferenz vermeldet, dass der Rückruf der weltweit über 11 Millionen betroffenen Wagen quer durch die Marken weiter Fahrt aufgenommen habe. »Bis Ende 2017 werden alle Autos in Ordnung gebracht«, so Konzernchef Müller.

Die Realität sieht aber anders aus: Ein Ende des Skandals ist noch nicht in Sicht. Auch nach dem Rückruf werden die Abgasstandards nicht eingehalten. Die Deutsche Umwelthilfe hat in eigenen Messungen festgestellt, dass betroffene Fahrzeuge auch nach dem Update nicht weniger als die 180 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen.

Der Abgasexperte Axel Friedrich, langjähriger Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, hat mehrfach selbst einen VW Golf 1.6 in der TDI-Variante aus dem Jahr 2010 getestet. Das Fahrzeug veränderte auch nach dem Softwareupdate seinen Ausstoß nicht signifikant. »Noch immer stößt der VW Golf mehr als dreimal so viel Stickoxide aus wie erlaubt. Das ist nicht akzeptabel«, sagt Friedrich. Dieses Ergebnis widerspricht eindeutig den noch im September 2015 getätigten Aussagen Alexander Dobrindts, dass nämlich VW mit der Durchführung des Updates die Fahrzeuge in einen Zustand versetzt, »mit dem somit sämtliche Umweltvorschriften eingehalten werden« – so auch das Bundesverkehrsministerium.

Die Deutsche Umwelthilfe will deshalb gegen das Kraftfahrtbundesamt vorgehen, welches das Update freigegeben hat, und Klage einreichen.

Links und Quellen zum Thema:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fiat-plant-keinen-rueckruf-des-fiat-500x-a-1138795.html

https://industriemagazin.at/a/skandal-beendet-fuer-vw-scheint-in-wolfsburg-wieder-die-sonne

http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-03/vw-dieselauto-abgasregel-deutsche-umwelthilfe-klage-placebo-massnahme

Wie bereits im Zuge der letzten Musterklage im Februar 2017 angekündigt, hat myRight die Vernehmung des VW-Spitzenmanagers Oliver Schmidt in den USA beantragt.

Oliver Schmidt war von 2012 bis 2015 leitender Manager des VW-Umwelt- und Ingenieurbüros in den USA. Dem Manager wird vorgeworfen, eine tragende Rolle bei der Vertuschung gespielt zu haben. Gut informiert, soll Schmidt bereits 17 Monate vor Bekanntwerden des Abgasskandals führende Manager über die Problematik unterrichtet haben.

Zudem wird ihm direkte Verantwortung für die Manipulation der Abgaswerte sowie für das Mauern gegenüber den US-Behörden vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 169 Jahre Gefängnisstrafe.
Das US District Court des Eastern District of Michigan hat nunmehr die von myRight beantragte Befragung genehmigt. Die beauftragten Anwälte sind die ersten, die eine der Schlüsselfiguren des VW-Abgasskandals im Zusammenhang mit einer in Deutschland anhängigen Klage gegen VW vernehmen.

Die Befragung im Gefängnis in Detroit wird voraussichtlich Anfang April stattfinden. »Zu erwarten sind detaillierte Einblicke in die Betrugsvorgänge bei VW«, sagt Jan-Eike Andresen, Jurist und Mitbegründer von myRight. Die Befragung wird vom US-Anwalt Michael Hausfeld koordiniert, der bereits an der Verhandlung des US-Vergleichs mit VW beteiligt war. »Es liegt im Interesse von Oliver Schmidt, reinen Tisch zu machen«, so Hausfeld.

»Die Befragung wird weitere Beweise liefern, die VW belasten und unsere Klage stützen. Das ermutigt hoffentlich noch viele weitere Geschädigte, juristisch gegen VW vorzugehen, bevor ihre Ansprüche verjährt sind«, so Andresen. Von myRight wird angestrebt, alle aus der Vernehmung resultierenden Erkenntnisse in sämtlichen Verfahren gegen den VW-Konzern zu verwenden.

Download: Pressemeldung zum Thema (pdf)

Vor dem Update ist nach dem Update: »Auch mein VW Tiguan blieb nach dem Softwareupdate einfach nach anschließend 80 gefahrenen Kilometern stehen. Das Auto wurde von VW abgeschleppt. Verrußungen wurden am AGR-Ventil festgestellt« (Kunde myRight). Eigentlich soll das Update laut VW-Konzern keine Probleme bereiten, jedoch häufen sich die Berichte, dass es kurz nach dem Aufspielen der Software zu erheblichen Beeinträchtigungen am Fahrzeug kommt.

Auch der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich berichtet, dass allein in seiner Kanzlei bei mehr als 50 Mandanten Teile des Abgasrückführungssystems unmittelbar oder kurz nach dem Update ausgefallen sind. »VW tut alles, um zu verhindern, dass Kundenbeschwerden über mögliche Folgeschäden des Updates an die Öffentlichkeit gelangen«, so Ulbrich. Das nämlich gefährde den Rückruf, den VW unbedingt durchziehen will. Die Kosten für den Tausch des AGR-Ventils bei VW liegen je nach Modell bei 700 bis 1700 Euro.

Dabei hätte der Abgasskandal laut eines EU-Untersuchungsausschusses auch vonseiten der Politik vermieden werden können, »wenn die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einfach nur EU-Recht eingehalten hätten«, so das Fazit des liberalen niederländischen EU-Parlamentariers Gerben-Jan Gerbrandy. Schon 2004 habe es ausreichend Hinweise gegeben, dass beispielsweise große Unterschiede bei den Emissionen zwischen Labortest und Straßenbetrieb vorliegen. Auch das kommissionseigene Forschungszentrum habe diese Diskrepanz mit einer »großen Anzahl von Studien« seit 2010 bestätigt.

Hätte VW nicht betrogen, hätte aber auch nichts vermieden werden müssen. Unterdessen verzeichnet der Konzern im letzten Jahr 5,1 Milliarden Euro Gewinn. VW hat 2016 vor allem wegen seiner Stärke auf dem Wachstumsmarkt China seinen weltweiten Absatz um fast 4 Prozent auf 10,3 Millionen Fahrzeuge gesteigert und damit Toyota als weltgrößten Autobauer abgelöst. Der Umsatz stieg um knapp 2 Prozent auf 217 Milliarden Euro.

Während der Konzern sich vom Abgasskandal erholt hat und außerhalb Europas seinen Absatz vergrößert, fühlt sich der betroffene Kunde hierzulande allein gelassen und betrogen.

http://www.autobild.de/artikel/vw-abgasskandal-defekte-agr-systeme-7184837.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/abgasaffaere-war-laut-eu-untersuchungsausschuss-vermeidbar-a-1136756.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-macht-trotz-abgasaffaere-fuenf-milliarden-euro-gewinn-a-1136257.html

Landgericht München II – Montag, den 13. Februar 2017: myRight reicht die zweite Musterklage ein.
Nach wie vor verlangt myRight vom Konzern, dem Musterkläger den Kaufpreis zu erstatten. Doch diesmal gibt es noch eine Besonderheit: Die myRight-Vertragsanwälte von Hausfeld beantragen gleichzeitig die Vernehmung des VW-Spitzenmanagers Oliver Schmitt in den USA.

lg-muenchenGut informiert über den Abgasskandal, soll der Manager bei der Vertuschung eine Schlüsselrolle gespielt haben. Seitens des Konzerns wird intensiv mit dem amerikanischen Justizministerium um einen strafrechtlichen Vergleich verhandelt. Eine Beilegung des Verfahrens könnte durch eine Strafzahlung von 2 Milliarden Dollar erwirkt werden.

„Mit unserer Klage wollen wir die Erkenntnismöglichkeiten in den USA mit dem deutschen Prozessrecht verbinden“, sagt Jan-Eike Andresen, Jurist und Mitgründer von myRight. „Auch im deutschen Recht liegt der Schlüssel für Schadensersatz von VW in der Frage, wer wann was im Management des Weltkonzerns über den Abgasskandal wusste. Wir gehen davon aus, dass Oliver Schmidt jetzt, nach seiner Festnahme, kooperativ bei der Aufklärung mitwirken wird und Auskunft darüber gibt, wer im VW-Vorstand unmittelbar schon vor August 2015 über den Abgasbetrug Bescheid wusste. Sollte die Befragung von Oliver Schmidt den Verdacht bestätigen, dass der VW-Vorstand schon vor August 2015 über den Abgasbetrug Kenntnis hatte, dürfte das nicht nur die Klagen von myRight stützen, sondern auch die Aktionärsklagen gegen Volkswagen in Milliardenhöhe stärken“, so Andresen.

Das Hauptargument der Klage stützt sich darauf, dass VW mit der Abgasmanipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeuge ohne gültige Betriebserlaubnis verkauft hat und deshalb die betroffenen Käufer eines VW-Diesels entschädigen muss.

Wir sind gespannt, wie Volkswagen auf die zweite Musterklage seitens myRight reagieren wird.

Info-Verantstaltung
Alle Interessierten und betroffenen Menschen laden wir herzlich zu unserer Info-Veranstaltung zum VW-Abgasskandal ein.
– Sind Sie ebenfalls vom VW-Abgasskandal betroffen?
– Sind Sie sich nicht sicher?
– Haben Sie Fragen zu der VW-Rückrufaktion und dem Software-Update?
– Wissen Sie, dass sie in diesem Fall tatsächlich Rechte haben und wir Ihnen gerne dabei helfen diese Rechte durchzusetzen?
Kommen Sie gerne vorbei und wir beantworten Ihnen diese Fragen.

Datum: Montag, den 13.02.2017
Uhrzeit: 12:00 Uhr
Ort: Eden Hotel Wolff, Arnulfstraße 4, 80335 München

WirtschaftsWoche Exklusiv:
http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/volkswagen-skandal-myright-will-verhafteten-vw-manager-vernehmen/19368944.html

Die aktuelle Pressemeldung zum Download:
Landgericht München: Musterklage myRight gegen VW