Bei der Hamburger Verbraucherschutzplattform myRight haben sich bis Ende April über 25.000 Kunden für die Teilnahme an der myRight-Sammelklage gegen den VW-Konzern angemeldet. myRight fordert für seine Kunden Schadensersatz im Dieselskandal vom VW-Konzern. Eine Umfrage von unter den myRight-Kunden hatte mehrere hundert Beschwerden von Betroffenen nach der Rückrufaktion von VW aufgedeckt.

Kern der Sammelklage ist die rechtliche Analyse der Kanzlei Hausfeld, wonach allen vom Abgasskandal betroffenen Autos der Entzug der Zulassung oder eine Stilllegung droht. Den Entzug der Zulassung muss danach auch fürchten, wer an der VW-Rückrufaktion teilgenommen hat. Daher können auch alle Betroffenen, die mit ihrem Auto schon an der VW-Rückrufaktion teilgenommen und das Software-Update zur Motorsteuerung aufgespielt haben, noch an der Sammelklage teilnehmen. Im Zuge der Sammelklage sollen alle gezahlten Kaufpreise von VW erstattet und die Autos zurückgenommen werden. Verschiedene deutsche Gerichte hatten bereits in der Vergangenheit den VW-Konzern oder die vor ihm stehenden Händler zur Rücknahme der Autos verurteilt.

Die Anmeldefrist für die Teilnahme an der Sammelklage endet bereits in fünf Wochen am 30. Juni 2017. myRight erwartet bis dahin noch einmal einen deutlichen Schub an Neuanmeldungen. Insbesondere die Diskussion um Dieselfahrverbote und mangelndes Vertrauen der betroffenen Kunden von VW, Audi, Seat und Skoda sorgen für eine Vielzahl täglicher Anmeldungen bei myRight. Die Einreichung der Sammelklage ist nach Prüfung aller Unterlagen bis Oktober vorgesehen.

Widersprüchliche Meldungen des TÜV Nord haben heute zu Verwirrung bei Betroffenen des Abgasskandals geführt.
Der TÜV Nord kündigte zunächst an, allen Haltern eines Autos mit „Schummelsoftware“, die das Softwareupdate nicht machen lassen, die TÜV-Plakette zu verweigern: „Eine Plakette wird nicht erteilt, wenn ein Autofahrer nicht nachrüsten lässt“, sagte TÜV-Nord-Sprecher Rainer Camen. Muss der betroffene Kunde die Umrüstung nun doch verpflichtend durchführen?

Am Nachmittag rudert der Sprecher zurück: Der TÜV Nord wolle die Plakette nun doch ausgeben. In einer Erklärung heißt es: „Der Gesetzgeber hat bislang keine Regelung zum Umgang mit nicht umgerüsteten Fahrzeugen beschlossen. Insofern erteilt TÜV Nord – wie alle anderen Prüforganisationen auch – die Plakette weiter, bis der Gesetzgeber über das weitere Verfahren entschieden hat.“ Die Grundlage einer solchen Entscheidung sei „allein eine gesetzliche Regelung“.

Doch was bedeutet das Chaos für die Verbraucher?
Niemand ist in Deutschland zu der Teilnahme an der Rückrufaktion des VW-Konzerns verpflichtet, die Aktion ist gänzlich freiwillig. Der Konzern ist jedoch dazu verpflichtet, die Umrüstung anzubieten.

Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight erklärt: „Die Nachrüstung ist unzumutbar, weil die langfristigen Folgen noch unbekannt sind. Der VW-Konzern übernimmt keinerlei Garantie darauf, aus dem Update resultierende Schäden zu übernehmen.“ Auch die von myRight zuletzt vorgestellten Urteile der Landgerichte München II, Potsdam und Hildesheim weisen in diese Richtung: Das Update ist für die Kunden untragbar.

Fazit: Vom Abgasskandal betroffene Verbraucher sollten das Softwareupdate weiterhin nicht machen lassen. Erst wenn VW eine entsprechende Garantie gibt oder wenn die Politik tatsächlich die Umrüstung verpflichtend für alle in Deutschland einführt, sollten Verbraucher neu entscheiden. Übrigens: Die Teilnahme an der VW-Rückrufaktion bleibt kostenlos, auch wenn Verbraucher erst später teilnehmen.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/dieselaffaere-tuev-nord-50090356.bild.html
http://www.heute.de/tuev-nord-rudert-zurueck-dieselfahrzeuge-mit-schummel-software-bekommen-nun-doch-eine-plakette-bei-der-hauptuntersuchung-46471814.html

Das Landgericht München II hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil eine klare Sprache für die Käufer von Autos im Abgasskandal gefunden: Nehmen Sie nicht an der Umrüstung teil, geben Sie stattdessen Ihr Auto zurück (Urteil v. 15. November 2016)

lg-mu%cc%88nchenSchon gar nicht müssen Käufer eine Frist zur Nachbesserung setzen. Denn die Nachbesserung ist wegen der vielen unbekannten Langfristfolgen des Softwareupdates unzumutbar. Die Käufer erhalten daher zunächst den vollen Kaufpreis zurück.
Allerdings hat das Landgericht vor der Auszahlung des vollen Kaufpreises noch eine so genannte “Nutzungsentschädigung” abgezogen. Hintergrund: Der Käufer soll durch die Rückabwicklung und Erstattung des Kaufpreises nicht besser gestellt werden als er stünde, wenn es den Abgasskandal nicht gegeben hätte. Der Käufer muss sich daher die Vorteile anrechnen lassen, die er durch die Nutzung des Autos konkret gezogen hat. Die Nutzungsentschädigung beträgt im Schnitt 10% des Neupreises pro tatsächlich gefahrene 25.000 Kilometer. Beispielsrechnung: Hat ein Käufer für seinen VW vor vier Jahren 30.000 EUR bezahlt und ist er damit bis heute insgesamt 25.000 Kilometer gefahren, werden vom Kaufpreis 10% (hier 3.000 EUR) abgezogen, er bekommt also 27.000 EUR.

Offiziell erklärt der VW-Konzern immer noch, dass die Käufer von Autos im Abgasskandal keine Rechte auf Entschädigung oder Rückgabe hätten. Dass der Konzern, dessen Marken VW, Audi, Skoda und Seat betroffen sind, schon lange an diesen rechtlichen Unfug nicht mehr glaubt, zeigen mehrere geheime Vergleiche, die myRight und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden.

Die verglichenen Verfahren laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Die Kunden werden am Telefon durch VW abgewimmelt, die Händler streiten vor Ort alles ab. Auch die Einschaltung eines Anwalts hilft meistens noch nicht weiter, vielmehr blasen die Händler zum Gegenangriff und schicken dem Kunden erst einmal eine Anwaltsrechnung – Kunden müssen also hart im Nehmen sein! Lässt sich der Kunde jedoch an dieser Reicht der Kunde jedoch Klage ein, wendet sich das Blatt schnell: Auf einmal ist man bei VW gesprächsbereit und bietet einen Deal an: Rückkauf des Autos gegen Zusicherung der absoluten Verschwiegenheit.

Das Ziel von VW ist klar: VW will unbedingt den Dammbruch in Deutschland vermeiden. Denn forderte jeder Käufer sein Recht ein, kämen auch in Deutschland Kosten wie in den USA auf VW zu. Die Käufer sollen daher solange mundtot gemacht und abgeschreckt werden, bis unter der Aufsicht des Richters solch ein Verhalten nicht mehr tragbar ist. Steigen jedoch genug Leute vorher aus, hat sich die Strategie für VW gelohnt, auch wenn das einzelne Verfahren verloren geht. An dieser Stelle greift dann myRight ein und setzt die Rechte der Kunden durch.

Immer mehr myRight-Kunden berichten von merkwürdigen Geschehnissen bei den Händlern von VW, Audi, Seat und Skoda. Gibt man sein vom Abgasskandal betroffenes Auto zum Reifenwechsel oder Inspektion dort ab, wird das Software-Update ohne Nachfrage einfach aufgespielt.

software-update-heimlichDer VW-Konzern war vom Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmes des Abgasskandals verpflichtet worden, seinen Kunden per Rückrufaktion ein Software-Update der Motorsteuerung anzubieten, um die fehlerhaften Abgaswerte zu bereinigen.

Doch wollen viele Kunden das Software-Update gar nicht, da die langfristigen Folgen, insbesondere der Wertverlust der betroffenen Autos, völlig unbekannt sind. Dem entsprechend hatten zuletzt die Gerichte geurteilt, dass betroffene Kunde gerade nicht zur Teilnahme an der Rückrufaktion verpflichtet sind, sondern ihr “Abgasskandal-Auto” schlicht zurückgeben können. Bei der Rückgabe wird dann der Neupreis abzüglich einer meist geringen Nutzungsentschädigung zurückgezahlt. Auch unter Experten besteht weitgehende Einigkeit, dass Betroffene ihr Auto auf keinen Fall mit dem Software-Update versehen lassen sollten.

Von daher sind die ungenehmigten Eingriffe im Rahmen von Inspektion oder Reifenwechsel ein ernsthafter Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Dem Vernehmen nach sei das Update auch nicht rückgängig zu machen. myRight sammelt gerade Fälle, bei denen ohne Einwilligung der Autofahrer der Händler das Software-Update einfach aufgespielt hat. Ist Ihnen dies auch passiert? Schreiben Sie an service@myright.de

Ganz gleich, ob Sie als Fahrer eines Audi, Seat, Skoda oder VW vom Abgasskandal betroffen sind: Sie fragen sich, ob Sie an der Rückrufaktion teilnehmen sollten.

Aus unserer Sicht gibt es dazu eine klare Antwort: Nein, nehmen Sie nicht an der Rückrufaktion teil.

Doch warum sollten Sie nicht an der Rückrufaktion teilnehmen? Aus Sicht von myRight sprechen vor allem diese drei Gründe dagegen:


  • Gerichtsurteile – Sie sind zu nichts verpflichtet. Die wahren Ausmaße des Abgasskandals wurden erst im Sommer 2016 wirklich sichtbar. Seitdem haben fast alle Gerichte geurteilt, dass die Nachrüstung mit dem Software-Update, dass im Rahmen der Rückrufaktion auf alle Autos des Abgasskandals aufgespielt werden soll, unzumutbar ist. Statt nachzurüsten, können die Kunden einfach ihr Auto zurückgeben, so die Gerichte. Und noch etwas ist wichtig: Kein Käufer ist zur Teilnahme an der Rückrufaktion verpflichtet. Nur der VW-Konzern ist verpflichtet, nämlich dazu, Ihnen das Update anzubieten.
  • Langfristfolgen unbekannt. Die Nachrüstung ist unzumutbar, weil niemand die Langfristfolgen des Updates der Motorsoftware kennt. Und noch schwerer wiegt, dass VW keine Garantie auf das Update abgeben will. Schauen Sie in Ihren Schreiben von VW, Skoda, Audi oder Seat nach: Finden Sie das Wort “Garantie”? Nein! Vielmehr trickst Sie der Konzern aus. Sie werden nämlich sicher den Passus gefunden haben, wonach es “keine negativen Veränderungen” durch das Update geben soll. Klingt doch erst einmal gut, oder? Wenn Sie jetzt innerlich “ja, klingt gut” sagen, sind Sie schon reingefallen. Denn nirgendwo erstreckt der Konzern die Zusicherung auf die langfristigen Folgen. Die Wahrheit ist: niemand kennt die langfristigen Auswirkungen, anscheinend auch VW nicht. Warum sollte sich jemand freiwillig dieses Risiko aufladen?
  • Wertverlust. In einer Welt, in der die Gerichte immer mehr die Rückgabe der Autos verlangen und Kunden unter den unbekannten Langfristfolgen leiden, ist es wenig verwunderlich, dass die Autos im Abgasskandal der Gefahr eines wesentlichen Wertverlusts unterliegen. Den bekamen als erstes die Autovermieter zu spüren, die ihre Autos nur mit deutlichen Wertverlusten verkauft bekamen. Dann mussten die Banken, allen voran die VW Financial Services den Wert ihrer Sicherheiten deutlich reduzieren. Experten raten daher zum schnellen Verkauf, am besten durch Rückkauf an VW, bevor der Wertverlust zuschlägt. Warum also sollten sich Käufer dem Wertverlust aussetzen?

Der Abgasskandal findet mehr und mehr den Weg in die deutschen Gerichtssäle. Die ersten Entscheidungen zugunsten der Verbraucher bringen VW in Bedrängnis. Bislang gibt es insgesamt 21 Urteile, welche durch vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden angestrengt wurden. Sieben davon fielen zugunsten der Verbraucher aus – so auch das Urteil des Landgerichts (LG) München II (12 O 1482/16) vom 15. November 2016 und das neustes Urteil des LG Regensburg vom 28.11.2016.

In beiden Verfahren ging es zunächst um zwei Fragen. Erstens: Müssen betroffene VW-Kunden dem Konzern eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen, bevor sie Klage einreichen? Und zweitens: Ist der Mangel so erheblich, dass er die betroffenen Kunden dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungspauschale zu verlangen?

Sowohl das LG München II als auch das LG Regensburg sind der Auffassung, dass eine Nachbesserung unzumutbar ist und es somit keiner Fristsetzung zu einer eben solchen bedarf. Es sei dem Verbraucher nicht zuzumuten, an einer Nachbesserung teilzunehmen, bei welcher noch nicht alle Unwägbarkeiten geklärt sind. Es sei vom Kunden auch nicht hinzunehmen, dass ein Jahr nach Bekanntwerden des Skandals noch keine Nachbesserung erfolgt ist.

Wie VW während der Verhandlung vor dem LG München II einräumen musste, stehen noch Testungen der neu geschaffenen Software aus. Auswirkungen auf die alltägliche Nutzung sind demnach weder getestet noch bekannt. Somit fahren die in Deutschland umgerüsteten Fahrzeuge derzeit in einem Abgasrückführungsmodus, der in der Art von VW nie geplant war.
Es bleibt abzuwarten, ob andere anhängige Verfahren auch im Sinne der Verbraucher entschieden werden. Eines steht jedoch fest: So langsam wird es eng für den VW-Konzern.

Weitere Informationen zum Thema:
1. http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/vw-affaere-kunde-gewinnt-vor-gericht-21179-art1454275.html
2. http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abschalteinrichtung-war-illegal-gericht-urteilt-schummel-vw-hat-keine-betriebserlaubnis_id_6250233.html

Sind die Verbraucher in Deutschland Kunden zweiter Klasse? Trotz einiger Urteile im Oktober und November 2016 zugunsten der Verbraucher besteht Volkswagen-Chef Matthias Müller darauf, dass den Kunden in Europa kein Nachteil entstanden sei.

In einem am 19. November erschienenen Artikel auf FAZ.Net übte der VW-Chef bissige Kritik an seinen Kunden. Er wirft ihnen Doppelmoral im Hinblick auf die amerikanische Gesetzgebung vor: „Auf der einen Seite kritisieren viele die amerikanische Gesetzgebung in anderen Zusammenhängen, siehe TTIP. Wenn es aber darum geht, selbst Vorteile daraus zu ziehen, scheint das amerikanische Recht auf einmal der richtige Weg zu sein.“ Zudem sieht er keine Veranlassung, seine Kunden in Europa so zu entschädigen wie es bereits bei Verbrauchern in den USA geschehen ist.

Von Unternehmerseite scharf kritisiert und auf rechtlicher Ebene verunsichert, steht der Verbraucher ziemlich allein da. Auf politischer Ebene konnte er bislang auch nicht viel erwarten – seit Jahren wird eine gewisse Nähe der Bundesregierung zur Autolobby bemängelt. Wie eng diese Verflechtungen sind und ob aus Sicht der Politik VW nur in Amerika zu entschädigen braucht, soll der Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.

Nach neusten Berichten werden wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister in einer für den 08. März 2017 geplanten Sondersitzung vor dem Ausschuss aussagen müssen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 01. Dezember 2016) mit Blick auf Merkel: „Es verdichten sich die Hinweise, dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015.“

Sollten sich diese Vermutungen bewahrheiten, könnte das eine Erklärung für die doch relativ entspannte Haltung des Konzernchefs gegenüber eventuellen Ansprüchen seitens der Verbraucher sein.

Weitere Informationen zum Thema:
1. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/f-a-s-exklusiv-vw-chef-kritisiert-betroffene-des-dieselskandals-14535298.html

2. https://www.heise.de/autos/artikel/Abgas-Skandal-Merkel-Gabriel-Dobrindt-sollen-aussagen-3527746.html

Der Abgasskandal scheint in eine neue Runde zu gehen: Weitere Vorwürfe gegen den VW-Tochterkonzern Audi wurden Anfang November erhoben. Diesmal steht nicht wie beim VW-Abgasskandal der Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid im Fokus, vielmehr geht es um eine angebliche Täuschung im Zusammenhang mit dem schädlichen Klimagas CO2. Bislang unveröffentlichte Erkenntnisse der kalifornischen Umweltbehörde CARB deuten darauf hin, dass einige Audi-Motoren mit einer neuen Schummelsoftware versehen wurden.

Es handelt sich hierbei um eine Software zur sogenannten Lenkwinkel-Erkennung. Steht ein Auto auf dem Prüfstand, wird dies von der Software erkannt und das Auto wird automatisch in einen „sauberen“ Fahrmodus geschaltet. Nicht nur Dieselfahrzeuge scheinen betroffen zu sein, sondern auch Benziner und solche Motoren, die bislang nicht oder zumindest nicht öffentlich im Fokus der Ermittler standen.

In den USA steht Audi ohnehin schon wegen der illegalen Abgastechnik unter Druck. Sollten sich die neuen Vorwürfe bestätigen, könnten vorgeschriebene Umrüstungen auf Herstellerkosten und im Rahmen der US-Gesetze verhängte Strafen auf den Konzern zukommen.

Eine Stellungnahme wurde seitens Audi bis zuletzt abgelehnt. Aber auch aus dem Bundesverkehrsministerium kam nicht viel. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte lediglich an, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Berichte über die angebliche Täuschung in Bezug auf die CO2-Werte bei Audi-Modellen prüfen wird. Antworten auf die Fragen, wie lange eine solche Informationsbeschaffung seitens des KBA dauern würde und wann in Deutschland mit einer inhaltlich fundierten Stellungnahme zu rechnen sei, blieben indes aus.

Weitere Informationen zum Thema:
1. http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Umweltbehoerde-droht-Audi-mit-Strafe-article19030616.html