Quelle: Deutsche Umwelthilfe (Klagen), Umwelt Bundesamt (Messwerte)

 

2018 wird das Jahr der Dieselfahrverbote. Inzwischen gibt es 16 Städte und Regionen, in denen das Thema brennt, weil Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe oder der BUND vor Gericht Maßnahmen einklagen, um die Luftqualität zu verbessern. Die ersten Urteile werden ab Februar erwartet. In Städten, wie Hamburg, Stuttgart, Berlin, München, Köln und Düsseldorf wird der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid so häufig überschritten, dass dort dann endgültig gehandelt werden muss. Eine Übersicht über den Ernst der Lage liefert unsere neue Fahrverbote-Landkarte.

Dieselfahrverbote: Klagen als Damoklesschwert

Zu den beklagten Städten kommen 45 weitere Städte und Gemeinden, bei denen das Thema Fahrverbote aktuell ist, weil die Deutsche Umwelthilfe rechtsverbindlich Auskunft darüber verlangt, was gegen die Luftverschmutzung getan wird. So will der Verband sicherstellen, dass die Verwaltungen handeln. Weitere Klagen schweben als Damoklesschwert auch über diesen Städten.

Was aber könnten die Maßnahmen sein, um die Luftqualität, wie gefordert zu verbessern? Die Antwort von Experten ist eindeutig:  „Es wird in einigen Städten Fahrverbote geben“, zitiert etwa die Süddeutsche Zeitung Gerd Lottsiepen, Umweltexperte beim Verkehrsclub Deutschland.  „Anders wird sich saubere Luft in den Städten nicht erreichen lassen.“ Besonders im Visier sind ältere Dieselfahrzeuge. Selbst EURO-5-Diesel werden mit großer Wahrscheinlichkeit betroffen sein.

Ein Problem haben dann nicht nur die Einwohner der jeweiligen Städte, sondern auch Handwerksbetriebe – und natürlich auch viele Menschen in den Umlandgemeinden: Fast 20 Millionen Menschen in Deutschland pendeln zur Arbeit.  In Düsseldorf und Stuttgart pendeln fast zwei Drittel der Arbeitnehmer, in Berlin pendelt jeder zweite. In München wurden im letzten Jahr 365.000 Pendler gezählt, 352.000 waren es in Frankfurt.

Abgasskandal: Wer Betroffen ist, hat doppelt Ärger

Viele Autofahrer, besonders Dieselfahrer, sehen diese Entwicklung natürlich mit Verärgerung. Besonders Kunden des VW-Konzerns, die darauf vertraut haben, dass sie mit einem EURO-5-Diesel ein relativ umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben, werden als Opfer des Abgasskandals doppelt bestraft. Einerseits hat VW sie getäuscht. Das Auto hält nicht, was versprochen wurde. Und nun droht ihnen auch noch der Mobilitätsverlust. Viele Dieselbesitzer werden sich für ihren Arbeitsweg in die Innenstadt im Falle eines Fahrverbots nach Alternativen umsehen müssen.

Mit Sicherheit lässt sich nicht voraussehen, wer in welcher Region in Zukunft seinen Diesel stehen lassen muss. Ein Problem: Wenn das Fahrverbot tatsächlich kommt, kann es in vielen Fällen wegen der Verjährungsfristen schon zu spät sein, erst dann VW zur Verantwortung zu ziehen.

Vorsorglich können sich Betroffene aber jetzt schon absichern, indem sie sich der myRight-Sammelklage anschließen und so den VW-Konzern zwingen, das Betrugsauto zurückzunehmen. So erhalten sie die Möglichkeit, dass der Schaden ausgeglichen wird – eine Basis, auf der man dann neu entscheiden kann, mit welchem Fahrzeug man sich in Zukunft fortbewegen will.

Wer als Volkswagen-Kunde vom Abgasskandal betroffen ist, sollte nicht mehr warten, um seine Ansprüche geltend zu machen. Am 31.12. endet der freiwillige Verjährungsverzicht von VW. Das bedeutet, dass sich VW ab 2018 in dieser Sache ausdrücklich auf die Verjährung von Ansprüchen berufen wird. Der Konzern hat angekündigt, diese Regelung nicht zu verlängern, auch wenn das Verbraucherschützer fordern.

Vor Gericht werden es Kläger ab 2018 daher schwerer haben, Ansprüche im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen. Verbraucheranwälte raten deshalb den Betroffenen, noch 2017 ihre Rechte geltend zu machen. Das gilt für alle Ansprüche von Autobesitzern gegen den VW-Konzern, betrifft also die Marken VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche.

Sinnvoll ist es, die Ansprüche auch dann anzumelden, wenn an den betroffenen Fahrzeugen noch keine Probleme zu erkennen sind. Ein bislang von vielen Autobesitzern unterschätzter Risikofaktor sind die drohenden Fahrverbote in 2018. Nach Urteilen unter anderem in Düsseldorf, Stuttgart und München müssen die Behörden in den Innenstädten unbedingt die Stickoxidbelastung senken. Die manipulierten Diesel dürfen dann nicht mehr dort fahren.

Noch ist auch unklar, wie sich das Software-Update von VW in den betroffenen Fahrzeugen auf die Motoren auswirken wird. Garantien gibt der Konzern keine. myRight hat mehr als 3.200 Kunden nach den Folgen des Software-Updates befragt: Zwei Drittel beklagen nach dem Update einen höheren Spritverbrauch. 29 Prozent geben an, dass das Auto ruckelt. 22 Prozent bemerken ein geringeres Drehmoment, knapp 14 Prozent erwähnen Probleme mit dem Abgasrückführungsventil.

Ein Risikofaktor ist auch der Wertverlust des Fahrzeugs, der gleichermaßen Käufer und Leasingnehmer trifft. Außerdem warnt die Stiftung Warentest, dass die Zulassung für ein Auto, das von Anfang an nicht der Typgenehmigung entspricht, nicht wirksam sein kann. Möglich ist also, dass allen betroffenen Fahrzeugen die Stilllegung droht.

Durch diese Entwicklungen ist im Abgasskandal das eigene Fahrzeug zum finanziellen Risikofaktor geworden. Um sich dagegen abzusichern, müssen die Kunden VW rechtzeitig vor Gericht bringen, und den Kaufpreis ihres Fahrzeugs zurückverlangen. 140 Mal haben Gerichte bereits bei Klagen zum Abgasskandal ein Rückgaberecht des Käufers bejaht. Viele Betroffene scheuen sich aber wegen des Kostenrisikos, ihren Anwalt einzuschalten.

Eine risikoarme Alternative, um sich gegen die Folgen des Abgasskandals abzusichern, ist die myRight-Sammelklage. 35.000 Autokäufer nutzen sie bislang, um den Kaufpreis ihres Fahrzeugs von VW zurückzuverlangen. Das Kostenrisiko trägt dabei myRight. Anders als beim Anwalt fällt hier nur im Erfolgsfall eine Provision an. Sonst übernimmt myRight alle Kosten. „Teilnehmer bekommen die Chance auf Schaden¬ersatz ohne Risiko“ urteilt die Stiftung Warentest über die myRight-Sammelklage. An ihr teilzunehmen, um sich rechtzeitig abzusichern, ist zwischen den Jahren problemlos möglich. Die Anmeldung auf der Webseite myRight.de dauert nur fünf Minuten.

Betrugsopfer in Deutschland müssen weiterhin auf Entschädigung warten
Juristische Aufarbeitung des Abgasskandals im großen Stil steht noch aus

In den USA ist ein weiterer Volkswagen-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgasskandal zu einer harten Strafe verurteilt worden. Der ehemalige Leiter des US-Büros für Umweltfragen in den Vereinigten Staaten, Oliver Schmidt, ist von einem amerikanischen Gericht zu sieben Jahre Gefängnis und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar verurteilt worden. Schmidt war ab 2015 in Wolfsburg in der Motorentwicklung in einer Task Force tätig, die die Fragen amerikanischer Ermittlungsbehörden beantworten sollte. Das Gericht sieht im VW-Manager Schmidt eine der Schlüsselfiguren beim Verschleiern des Betrugs. myRight hatte mit Hilfe von US-Anwälten Schmidt im Februar 2017 vernommen.

Schmidt ist nach James Liang der zweite VW-Mitarbeiter, der in den USA wegen seiner Rolle im Abgasskandal zu einer harten Strafe verurteilt worden ist. Dort lässt sich Volkswagen Vergleiche mit amerikanischen Behörden sowie mit Verbrauchern, Autohändlern und anderen Gruppen bislang rund 25 Milliarden Euro kosten.

VW-Manager in Untersuchungshaft

„In den USA kann jeder Besitzer eines Betrugsdiesels sein Auto einfach zurückgeben und wird dazu noch entschädigt“, sagt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung und Mitgründer von myRight. „In Deutschland kommt Volkswagen bislang dagegen ohne eine große juristische Aufarbeitung des Abgasskandals davon.“

Hierzulande warten nach wie vor 2,6 Millionen Betroffene auf die gerichtliche Aufarbeitung des Abgasskandals und eine Entschädigung durch den Volkswagen-Konzern. Die Staatsanwaltschaften Braunschweig und München ermitteln, Anklagen gegen VW-Manager wurden bislang nicht erhoben. Ex-Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und Ex-Audi-Entwickler Giovanni Patio sitzen in Untersuchungshaft. „Der Konzern setzt darauf, dass er nur punktuell vor Gericht kommt und versucht, die Hürden bei einer Verbraucherklage in Deutschland zu seinen Gunsten auszunutzen“, sagt Jan-Eike Andresen. „Mit unseren Sammelklagen sorgen wir dafür, dass sich das Unternehmen nicht länger seiner Verantwortung entziehen kann.“

myRight berät mehr als 35.000 VW-Kunden in Prozessen um den Abgasskandal. Die Fälle von den ersten 15.000 Betroffenen, die ihre Ansprüche im Zuge des Abgasskandals an myRight abgetreten haben, wurden vor Kurzem gebündelt vor Gericht gebracht. Eine zweite Sammelklage ist für den Sommer 2018 geplant.

Neben vielen Privatkunden ist auch eine große Zahl Flottenmanager vom Abgasskandal betroffen. Für die hat myRight nun eine neue Webseite gestartet. Unter https://www.restwertschutz.de/ können die Betroffenen ihre Ansprüche gegenüber dem Volkswagen-Konzern anmelden und sich ohne eigenes Kostenrisiko gegen den Wertverlust der Flotte absichern.

Denn auch Flottenmanager sorgen sich zu Recht, wenn sie über den Abgasskandal nachdenken: Durch drohende Dieselfahrverbote, den Wertverlust der Fahrzeuge und Probleme, die sich aus dem Motorupdate ergeben können, wird ihr Fahrzeugbestand zum finanziellen Risikofaktor. Rund 4,5 Millionen Pkw und Kleintransporter sind laut dem Verband der markenunabhängigen Fuhrparkmanagementgesellschaften (VMF) in Deutschland als Flottenfahrzeuge in rund 1,6 Millionen Firmenfuhrparks unterwegs. Viele dieser Unternehmen kalkulieren bei ihren Berechnungen darauf, dass sich die Fahrzeuge irgendwann für einen guten Preis weiterverkaufen lassen.

Doch, wie viele Privatkunden bemerken auch etliche Flottenmanager inzwischen, dass sich ihre Autos nur schwer und mit großen Abschlägen weiterverkaufen lassen, wenn sie vom Abgasskandal betroffen sind. Branchenfachleute beobachten, dass vor allem die Diesel-Restwerte der Marken VW, Audi, Seat und Skoda einbrechen. Michael Velte, Vorstandsvorsitzender des VMF, erklärt, die Gebrauchtwagenpreise seien „bei den vom Skandal betroffenen Dieselfahrzeugen aus dem VW Konzern um einige Prozentpunkte abgesackt und werden sich aus unserer Sicht auf diesem niedrigeren Niveau jetzt stabilisieren.“ Insofern ist dem Verband zufolge ein möglicher Wertverlust alleine durch die negative Diskussion um den Diesel bei diesen Fahrzeugen schon vorweggenommen.

Eine Folge dürfte sein, dass Flotteneigentümer in vielen Fällen um außerordentliche Abschreibungen nicht herumkommen. Dazu kommen Risiken wie die drohenden Dieselfahrverbote und Probleme, die sich aus dem Motorupdate ergeben können. All diese Themen haben das Potential, den Restwert der Fahrzeuge massiv zu mindern.

Die Folgen des Abgasskandals bedrohen aber nicht nur die Flottenmanager, die ihre Fahrzeuge gekauft haben. Auch Leasingnehmer sind betroffen. Rund 61% der neu zugelassenen Firmenfahrzeuge sind dem VMF zufolge geleast. Wer eine sogenannte „Restwertklausel“ im Leasingvertrag hat, muss die Wertdifferenz bei der Fahrzeugrückgabe ausgleichen.

Daher haben Flottenmanager Anlass genug, sich über Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern Gedanken zu machen. Der Autobauer hofft, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen klagt, bevor die Ansprüche verjährt sind und weigert sich beharrlich, private wie gewerbliche Kunden im Abgasskandal zu entschädigen.

So einen Konzern alleine vor Gericht zu bringen, ist aber nicht nur für Privatkunden oft zu aufwendig. Um Flottenmanager dabei zu unterstützen, ihre Ansprüche gegenüber dem VW-Konzern durchzusetzen, hat myRight deshalb nun eine eigene Interseite gestartet. Unter der Adresse restwertschutz.de können Flottenmanager ihre Fahrzeuge eintragen – und sich so ohne eigenes Kostenrisiko gegen den drohenden Restwertverlust absichern. Wie bei privaten Ansprüchen, stellen die Betroffen myRight lediglich ihre Unterlagen mit den Angaben zur Fahrzeugflotte zur Verfügung. Dann kümmert sich myRight um alles andere. Kosten fallen, wie bei Privatkunden nur an, wenn myRight Erfolg hat.

Auch beim dritten Diesel-Gipfel innerhalb von nur drei Monaten lässt die Bundesregierung die Autokäufer im Stich und schont die Autokonzerne zu Lasten der Betrogenen.

Eine Milliarde Euro sollen die Kommunen bekommen, um die Luft in den Städten abgasfreier zu machen. Das heißt: Während VW prächtig verdient, muss der Steuerzahler für Folgen des Abgasskandals zahlen. Und wenn er das Pech hatte, VW zu vertrauen und ein Auto zu kaufen, das vom Abgasskandal betroffen ist, muss er sogar zweimal zahlen.

Denn weiterhin werden VW-Kunden mit ihren Problemen allein gelassen. Die Autoindustrie wird nicht in die Pflicht genommen, die Millionen schmutzigen Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Kosten durch einen höheren Spritverbrauch oder Motorprobleme nach den Software-Updates bleiben Privatsache.

Schlimmer noch: Ob und wie die Betroffenen des Abgasskandals überhaupt in Zukunft ihre Autos nutzen können, ist unklar. Denn Diesel-Fahrverbote sind mit den Gipfelergebnissen wahrscheinlicher geworden. Schlechte Nachrichten für die Betroffenen des Abgasskandals kommen zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Die Bezirksregierung der Landeshauptstadt hält Fahrverbote in Düsseldorf für fast unumgänglich.

Dabei wird es nicht bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht, um die Kommunen dazu zu zwingen, die Grenzwerte für Stickstoffoxid (NO2) einzuhalten. Und sie hat angekündigt, gegen 45 weitere Städte entsprechende Verfahren einzuleiten. In Düsseldorf, München und Stuttgart haben Gerichte konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als wirksame Maßnahmen angeraten, damit die Städte Luftqualitätsgrenzwerte einhalten können. Die Kommunen werden also in vielen Fällen gezwungen sein, den Betroffenen des Abgasskandals (und anderen Dieselfahrern) die Rote Karte zu zeigen.

Was tut man also, wenn die Politik es zulässt, dass ein Auto ohne Folgen für den Hersteller wertlos wird? Wir bei myRight sind uns sicher, dass es sich lohnt, sich zu wehren. VW muss die Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Und da VW das nicht freiwillig tut, ziehen wir für Sie vor Gericht.

Wenn Sie sich rechtzeitig absichern wollen, ist eine Sammelklage mit Hilfe von myRight der optimale Weg. Denn egal, wie die Ergebnisse von Veranstaltungen, wie den Dieselgipfeln aussehen: VW wird langfristig nicht mit dem Versuch durchkommen, die Kosten auf die Kunden abzuwälzen. Wir gehen davon aus, dass die Gerichte letztendlich entscheiden werden, dass ein Hersteller sich schadenersatzpflichtig macht, wenn er nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge auf dem Markt bringt und seine Kunden täuscht.

Über 15.000 Betroffene des Abgasskandals haben am 06.11.2017 über die Online-Plattform myRight.de beim Landgericht Braunschweig Klage gegen Volkswagen eingereicht. Etwa 40 VW-Kunden, der Anwalt Christopher Rother von Kanzlei Hausfeldsowie Vertreter von myRight hinterlegten im Landgericht Braunschweig die entsprechenden Unterlagen.

Die Fälle von über 15.000 Betroffenen, die ihre Ansprüche im Zuge des Abgasskandals an myRight abgetreten haben, werden mit dieser Klage gebündelt vorgebracht und vor Gericht verhandelt. Die VW-Kunden verlangen vom Autobauer die Rückzahlung des Kaufpreises für ihre Fahrzeuge. Insgesamt geht es dabei um eine Schadenssumme von 357 Millionen Euro. Die Sammelklage gegen Volkswagen ist die erste in Deutschland im Zuge des Abgasskandals. Insgesamt vertritt myRight mehr als 35.000 VW-Kunden.

Gute Nachricht für Betroffene, die im Abgasskandal klagen

Für Betroffene in Deutschland, die sich beim Abgasskandal von Europas größtem Automobilhersteller betrogen fühlen, ist die Klageeinreichung eine gute Nachricht. „Volkswagen hat meine Versuche, mein Recht durchzusetzen, nur mit Textbausteinen beantwortet. VW hat die vorsätzliche Manipulation des Fahrzeuges nicht eingestanden und alle Ansprüche abgelehnt. Nun hoffe ich, dass myRight meine Ansprüche gerichtlich durchsetzen wird“, erklärt die VW-Kundin Sylvia Hoberg, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen über myRight geltend macht. VW-Kunde Dieter Martin erklärt: „Ich bin extrem enttäuscht von Volkswagen. Seit dem Softwareupdate verbraucht mein Touran deutlich mehr. Das kann keine Lösung sein, Daher freue ich mich, dass wir diesen Fall jetzt vor Gericht bringen.“

„Uns geht es um Gerechtigkeit. Mit unseren Sammelklagen vertreten wir Menschen, die fast ausnahmslos ohne unsere Hilfe auf ihr Recht gegenüber VW verzichtet hätten“, sagt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight. „Nachdem das Unternehmen auf Zahlungsaufforderungen nicht reagiert hat, gehen wir nun diesen konsequenten Schritt, damit die VW-Kunden ihr Recht bekommen.“

Im Abgasskandal gibt es keine Kunden zweiter Klasse

Das junge Legal-Tech-Unternehmen myRight bietet Betroffenen die Möglichkeit an, über eine Online-Plattform Ansprüche gegen Unternehmen anzumelden. Im Falle des Abgasskandals werden Ansprüche betroffener Autokäufer etwa nach Baujahr oder Modell in unterschiedliche Sammelklagen gegen VW gebündelt.

„Volkswagen muss zur Kenntnis nehmen, dass sich deutsche und europäische Autokäufer nicht als Kunden zweiter Klasse abspeisen lassen“, sagt Andresen. myRight arbeitet beim Abgasskandal mit der renommierten US-Kanzlei Hausfeld zusammen, die auch in den Vereinigten Staaten die Interessen der Verbraucher gegenüber Volkswagen vertritt.

Nach der myRight-Anmeldung sind Kunden auf der sicheren Seite

myRight-Kunden, deren Ansprüche noch nicht Teil dieser Sammelklage sind, wurden von dem Unternehmen informiert. Sie sind weiterhin davor geschützt, dass die Ansprüche verjähren. Ihre Fälle werden fristgerecht in weiteren Sammelklagen eingereicht.

VW-Kunden, die ihre Ansprüche gegenüber dem Autobauer geltend machen wollen, können sich auch weiterhin über die Internetplattform von myRight,www.myright.de, registrieren.

Gerichte entscheiden über Stilllegung betroffener Fahrzeuge – myRight erhebt weitere Musterklagen zum Schutz der Autofahrer

Berlin, 30. August 2017. Die Bundesregierung hat die Kontrolle über den VW-Abgasskandal verloren. Während Bundeskanzlerin Merkel gestern für eine Verhandlungslösung mit der Autoindustrie zur Reduzierung der Schadstoffemissionen auf einem weiteren Dieselgipfel im November warb, haben die Verbraucherschutzplattform myRight mit der Kanzlei Hausfeld heute in Berlin mindestens zehn neue Musterklagen angekündigt. Anlass für die neuen Klagen sind die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Juli in den zehn deutschen Städten mit der höchsten Stickoxidbelastung erhobenen Klagen auf Feststellung, dass die Betriebserlaubnis der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge erloschen ist. Geben die Gerichte grünes Licht, werden diese Dieselautos in 10 Städten in Deutschland zwangsweise stillgelegt – und zwar unabhängig davon, ob sie an der von VW angebotenen Nachrüstung teilnehmen oder nicht.

„Die Bundesregierung versucht vor der Wahl zu vermitteln, sie habe alles im Griff. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie auch die Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in München und Stuttgart gezeigt haben. In München und Stuttgart hat die Politik die Gefahr von Dieselfahrverboten ignoriert und klein geredet, bis die Gerichte den Weg für allgemeine Dieselfahrverbote frei gemacht haben.“, so Jan-Eike Andresen von der Verbraucherschutzplattform myRight. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen in Deutschland drei Dinge ehrlich sagt: Erstens werden Gerichte über die Einführung von Dieselfahrverboten und die Stilllegung von Abgasskandal-Autos entscheiden, nicht die Bundesregierung. Zweitens werden diese Verfahren voraussichtlich erst entschieden, nachdem alle Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW verjährt sind. Und Drittens: Weil die Bundesregierung die Einführung von Musterfeststellungsklagen zum Schutz von VW blockiert, können sich Verbraucher nur mit teurer anwaltlicher Hilfe effektiv schützen – oder durch die Teilnahme an der myRight-Sammelklage.“, so Andresen.

myRight verlangt von VW die Rücknahme aller Betrugsdiesel und die Erstattung der Kaufpreise. „Rechtlich ist der Fall eindeutig.“, so Christopher Rother von der Kanzlei Hausfeld, die die myRight-Sammelklage vor Gericht verhandeln wird. „Ein Auto, das nicht fahren darf, ist nichts wert. Weil der Kunde aber in dem berechtigten Vertrauen auf die Zulassungsfähigkeit der Autos den Kaufpreis gezahlt hat, ist der Kaufpreis jetzt als Schaden zu erstatten.“

Bisher hatte myRight Musterklagen in Braunschweig, Berlin und München eingereicht. Dabei droht nun vom LG Braunschweig, an dem viele Verbraucherklagen aufgrund des Konzernsitzes von VW anhängig sind, Gegenwind. „Wir gehen nicht davon aus, dass das LG Braunschweig zu Gunsten der Verbraucher entscheiden wird. Das ist aus unserer Sicht völlig verfehlt und auch anfechtbar.“, so Hausfeld-Anwalt Rother. myRight und Hausfeld haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der Abgasskandal möglichst schnell vor den Europäischen Gerichtshof gehört, der allein für die Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen zuständig ist.

Anwalt Rother verweist ferner auf neueste Erkenntnisse, die einen Betrugsverdacht durch Audi-Chef Rupert Stadler nahelegen. Er hat angekündigt, Stadler namens der Geschädigten wegen Betrugs anzuzeigen. „Es ist ein Unding, dass der halbe Audi-Vorstand ausgetauscht wird, aber ausgerechnet Stadler bleiben soll.“ Audi hatte gestern bekannt gegeben, vier von sieben Vorständen auszutauschen.

 

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Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Einfach aussitzen, empfiehlt sich in diesem Fall ebenso wenig wie das direkte Bezahlen der Forderung. myRight sagt Ihnen, was Sie jetzt tun müssen.

Die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist zum Massenphänomen geworden – aber eben oft genug auch begründet. Was auf den ersten Blick wie eine Abmahn-Maschinerie daher kommt und gerne ignoriert wird, sollte durchaus ernst genommen werden. Hier einige wichtige Informationen und Hinweise, die Ihnen nicht nur den Hintergrund erläutern, sondern auch die optimale Vorgehensweise näherbringen sollen:

Was steckt hinter einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?

Dem Grundsatz nach dient diese Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung dazu, den potenziellen Rechteverletzer außergerichtlich auf den Sachverhalt hinzuweisen. Damit hat dieser die Möglichkeit, die Rechteverletzung aus der Welt zu schaffen – und das ohne aufwendiges Gerichtsverfahren. Der Vorwurf besteht in der Regel darin, ein urheberrechtlich geschütztes Gut, wie beispielsweise Musikstücke, Filme, Bilder, Hörbücher oder andere Dateien, Dritten über Tauschbörsen zugänglich gemacht zu haben. Damit konzentriert sich die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in den meisten Fällen auf den Upload von geschützten Werken, der eine Verletzung des § 19a UrhG, der sich mit dem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung befasst, darstellen kann. Auch der Download kann jedoch illegal sein.

Die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung enthält einerseits die Aufforderung zur Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Andererseits dürften Sie eine Zahlungsforderung erhalten, die sowohl den Schadensersatz für den Rechteinhaber als auch die Kosten des abmahnenden Rechtsanwalts umfasst und entsprechend üppig ausfallen kann. Meist wird ein Vergleich gegen die Zahlung eines Pauschalbetrages angeboten, was auf den ersten Blick eine schnelle und unbürokratische Klärung des Sachverhaltes verspricht. Wie immer bei rechtlichen Auseinandersetzungen kommt es jedoch auf die Formulierungen an – wir empfehlen daher dringend eine Rücksprache mit myRight.

Ist eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung generell begründet?

Gleich vorweg: Nein. Sie können eine solche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung selbst dann erhalten, wenn Sie gar nicht auf den relevanten Tauschbörsen aktiv sind. Es reicht schon aus, wenn sich ein Dritter über Ihren Internetanschluss Zugang verschafft hat oder Ihr ungeschütztes WLAN widerrechtlich genutzt wurde. Ermittelt werden immer die Anschlussdaten, sodass Sie die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in jedem Fall ernst nehmen sollten. Im Zweifelsfall wäre dann zu klären, wer als Täter in Frage kommt. Die Rechtsprechung ist in Bezug auf ein nur mangelhaft oder gar nicht geschütztes WLAN noch nicht eindeutig, die Sachverhalte sind deswegen in jedem Fall individuell zu behandeln.

Wie ist die optimale Vorgehensweise im Falle einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?

Fakt ist: Sie sollten reagieren, dabei aber weder sofort die Zahlungsforderung begleichen noch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen. Es ist schon oft genug vorgekommen, dass nach der vermeintlich abschießenden Vergleichszahlung weitere Forderungen erhoben werden konnten – die Vereinbarungen sahen dann entsprechende Möglichkeiten vor.

Bewahren Sie also die Ruhe und wenden Sie sich an den Anwalt Ihres Vertrauens. Ihr Anwalt prüft den Sachverhalt und liefert Ihnen eine fundierte Einschätzung Ihrer Haftung. Eröffnet sich die Chance, die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung abzuwehren, werden Sie dies direkt erfahren. Das kann der Fall sein, weil beispielsweise schon bei der Ausstellung dieser Dokumente Fehler gemacht wurden oder die Sach- und Rechtslage insgesamt überhaupt nicht eindeutig ist.

Das Urheberrecht dient dem Schutz von geistigem Eigentum – und das sowohl in ideeller als auch in materieller Hinsicht. Dass sich Rechteinhaber gegen eine Verletzung ihres Rechts wehren, ist legitim. Welche Ausmaße die Abmahnungen in einigen Fällen jedoch annehmen, entbehrt oft genug der Sach- und Rechtsgrundlage – myRight hilft Ihnen weiter.

Flattern Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus, ist der Schreck zunächst groß: Nicht selten werden empfindliche Schadenersatzforderungen von Seiten der Rechteinhaber gestellt, die wiederum die Grundlage für die üppigen Kostennoten der ausführenden Rechtsanwälte darstellen. In jedem Fall empfiehlt sich ein besonnenes Vorgehen.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Gravierende Fehler vermeiden

Grundsätzlich ist es nachzuvollziehen, dass Rechteinhaber sich gegen eine Urheberrechtsverletzung zur Wehr setzen: Sie haben in die Erstellung von unterschiedlichstem geistigen Eigentum investiert, damit sollte auch im Internet verantwortungsvoll umgegangen werden. Allerdings muss eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nicht generell begründet sein. Sie sollten also nicht der Zahlungsaufforderung nachkommen, ohne die Hintergründe zur Urheberrechtsverletzung genau geprüft zu haben:

Einerseits erkennen Sie so nämlich unter Umständen eine Schuld an, obwohl dies gar nicht berechtigt ist. Gründe für eine Abwehr können beispielsweise der mangelhafte Nachweis oder auch die fehlende Berechtigung eines vorgeblichen Inhabers der Rechte sein. Aber auch die Höhe des Streitwertes ist regelmäßig strittig – und damit auch die darauf fußenden Kosten für den Anwalt oder weitere Gebühren, die die Gegenseite geltend macht. Erfahrungsgemäß haben sich die abmahnenden Kanzleien nämlich pauschal mit den Inhabern der Rechte vereinbart: Damit vermeiden die Rechteinhaber Anwaltskosten, sind diese doch an einem solchen Massengeschäft interessiert. Die Festlegung des Schadenersatzes liegt im Ermessen des Abmahnenden, allerdings kann ein effektiver Schaden oftmals nur schwer nachgewiesen werden.

Unterzeichnen Sie die bei einer unterstellten Urheberrechtsverletzung beigefügte Unterlassungserklärung, gilt diese in der Regel für 30 Jahre. Sämtliche Änderungen des gesetzlichen Rahmens und der laufenden Rechtsprechung, die Sie zu Ihren Gunsten geltend machen könnten, werden für Sie somit nicht mehr relevant. Auf der anderen Seite werden die Erklärungen gerne zu eng auf eine bestimmte Urheberrechtsverletzung begrenzt, was in der Folge zu weiteren Abmahnungen und natürlich Kosten von Seiten der abmahnenden Kanzlei, aber auch Dritten führen kann. Als weitere Streitpunkte stellen sich immer wieder die verhängten zu hohen Vertragsstrafen und der Vorwurf der Elternhaftung für ihre Kinder heraus: Nur bei einer nachgewiesenen Verletzung der Aufsichtspflicht haften Eltern vollumfänglich. Haben sie jedoch der Aufsichtspflicht genügt, richtet sich die mögliche Haftung nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des einzelnen Kindes – hier gibt es also regelmäßig Klärungsbedarf.

Ignorieren einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist keine Lösung

Um es klar zu formulieren: Liegt tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vor, ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung unerlässlich. Nur so können Sie ein einstweiliges Verfügungsverfahren und die damit verbundenen deutlich höheren Kosten vermeiden. Allerdings sollte die Rechtmäßigkeit sowohl der Sache als auch der Höhe der verhängten Forderungen nach geklärt werden. Schon der Nachweis der Urheberrechtsverletzung, die auf einer Zuordnung zu einer bestimmten IP-Adresse beruht, kann nicht immer eindeutig geführt werden. So treten beispielsweise Fehler bei der Feststellung der IP-Adresse auf oder es fehlt am zuverlässigen Monitoring. Es empfiehlt sich also dringend, einen mit der Urheberrechtsverletzung erfahrenen Anwalt einzubinden – myRight kann Sie dabei effektiv unterstützen.

Haben Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten und sind aus allen Wolken gefallen? Nun heißt es: Besonnen bleiben, nicht voreilig zahlen und sich hilfreich Informationen zur Vorgehensweise einzuholen. Es gibt verschiedene Kanzleien und Anwälte, die wegen Filesharing abmahnen und Ihnen ein Schreiben schicken, das Sie zur Zahlung der geforderten Summe wegen illegalen Downloads von Musik, Filmen oder Serien und Software auffordert. Zu den bekanntesten Filesharing Abmahnung-Anwälten gehört die Kanzlei Waldorf Frommer. Mit der richtigen Strategie schließen Sie unnötige Folgekosten aus und begegnen der Filesharing Abmahnung aus der richtigen Perspektive.

Wir sagen Ihnen, wie Sie jetzt am besten reagieren und welche Maßnahmen Sie ergreifen sollten. Die Grundregeln lautet: Bezahlen Sie nicht voreilig!

Wer mahnt ab und welche Forderung stellt man an Sie?

Ehe Sie überhaupt reagieren: Lesen Sie sich das Schreiben in Ruhe durch. Sie müssen in Erfahrung bringen, wer Sie abmahnt und aus welchen Gründen die Filesharing-Abmahnung an Sie überstellt wurde. Anschließend überlegen Sie, ob Sie die Ihnen vorgeworfene Tat überhaupt begangen haben oder ob ein Familienmitglied in Ihrem Haushalt eventuell einen Download im illegalen Bereich vorgenommen hat. Das Wichtigste überhaupt ist, dass Sie Ruhe bewahren und sich durch eine Filesharing-Abmahnung nicht ins sprichwörtliche Bockshorn jagen lassen. Ignoranz ist aber auch keine Strategie, sondern führt zu Nebenkosten und einer Erhöhung der Forderung gegen Ihre Person. Auch wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind, reagieren Sie auf die Filesharing Abmahnung und nehmen das Anwaltsanschreiben ernst. Meist wird von Ihnen verlangt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und eine „Kulanzsumme“ nach Vorgabe in der Filesharing Abmahnung zu zahlen. Auch wenn die Summe gut und gerne mehrere Euro beträgt, sind weder Ignoranz noch eine Bezahlung eine wirkliche Strategie.

Ihre Rechte und Möglichkeiten bei einer Filesharing-Abmahnung

Dem Anwaltsanschreiben liegt meist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Diese dürfen Sie keinesfalls blind unterschreiben, da Ihre Unterzeichnung mit einem Schuldeingeständnis gleichgesetzt wird. Die Formulierung der Unterlassungserklärung ist so gestaltet, dass sie einem Eingeständnis Ihrer Schuld und der damit verbundenen Bezahlung der Forderungssumme gleichkommt. Nutzen Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung und versprechen Sie damit, zukünftig jeglichen Rechtsverstoß zu unterlassen. Nutzen Sie das Formular für eine modifizierte Unterlassungserklärung und schließen aus, sich durch ein Schuldeingeständnis zur Zahlung der angefallenen Kosten durch die Filesharing Abmahnung zu verpflichten. Wichtig: Versenden Sie Ihr Anschreiben versichert und nutzen die Möglichkeit des Übergabeeinschreibens. So sichern Sie sich gegen das Risiko ab, dass der Abmahnanwalt behauptet, Sie hätten nicht reagiert. Denn in diesem Fall ist eine einstweilige Verfügung möglich und erhöht den Kostenfaktor der Filesharing-Abmahnung zusätzlich.

Vermeiden Sie nach der Zusendung der modifizierten Unterlassungserklärung jeglichen Kontakt zum Abmahnanwalt und lassen sich auf keinerlei Diskussionen oder Verhandlungen ein. Widersprechen Sie lediglich Inkassobriefen und Mahnbescheiden und schalten Sie rechtzeitig einen eigenen Anwalt ihres Vertrauens ein.