Sammelklage gegen VW: LG Braunschweig verneint Befangenheit

Es gibt eine neue Nachricht zu unserer Sammelklage gegen VW: Über unseren Befangenheitsantrag gegen eine Richterin des Landgerichts Braunschweig ist nun entschieden worden. Das Landgericht hat unseren Befangenheitsantrag abgelehnt.

Wir hatten vor kurzem darüber informiert, dass wir die Richterin für voreingenommen halten. Sie hatte bereits mit Zustellung der Klage Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung der Forderungen geäußert. Das Gericht befand nun , dass diese Vorgehensweise der zuständigen Richterin kein Grund ist, an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu zweifeln.

Anders als wir bewertete die Kammer die formulierten Bedenken als grundsätzlich nötigen Hinweis an die Parteien in diesem Verfahren. „Da es allein Aufgabe der klägerischen Partei sei, alle Umstände – insbesondere auch die einer Abtretung – darzulegen, die ihren Anspruch rechtfertigen, sei das Gericht gerade nicht gehalten, zunächst die Stellungnahme der beklagten Partei abzuwarten“, erklärt das Gericht in einer Mitteilung.

Diese Einschätzung hat uns nicht überrascht. Wir halten sie nach wie vor nicht für zutreffend. Unser Anwalt Christopher Rother von Hausfeld hat umgehend Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Darüber wird das Oberlandesgericht Braunschweig entscheiden.

Befangenheitsanträge gehören an vielen Stellen zu den Verfahren rund um die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals. VW wehrt sich beispielsweise gerade in Stuttgart gegen einen Richter, den das Unternehmen für voreingenommen hält.

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