Kritik an Musterfeststellungsklage: Vom Schummel-Diesel zur Mogel-Klage

Das Kabinett hat die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Damit sollen Verbraucher künftig leichter gegen Unternehmen vorgehen können. Doch sie wird den Betroffenen im Abgasskandal kaum helfen, warnt Dr. Jan-Eike Andresen. „Die Politik suggeriert, mit der Musterfeststellungsklage würden die Betroffenen des Abgasskandals zu ihrem Recht kommen. Dabei sieht der Entwurf noch nicht einmal die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz vor. So folgt auf den Schummel-Diesel eine Mogel-Klage – wieder einmal zum Vorteil von Volkswagen und zu Lasten der Verbraucher.“

Eine Klage ohne Folgen für die Industrie

Vorgesehen ist bislang, dass im Rahmen der Musterfeststellungsklage festgestellt wird, ob ein bestimmter Sachverhalt vorliegt, der Verbraucher zum Schadensersatz berechtigt. „Über diese reine Feststellung hinaus treten aber keine Rechtswirkungen ein“, stellt Andresen klar. „Insbesondere wird weder die konkrete Höhe des Schadensersatzanspruchs berechnet, noch wird das Unternehmen zur Zahlung verpflichtet. Umgekehrt kann kein Verbraucher nach positivem Ausgang der Klage die Zahlung von Schadensersatz verlangen, geschweige denn, wie sonst bei Urteilen üblich, auch gegen das Unternehmen einen Zahlungstitel vollstrecken.

Dass die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags das Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens ist, wird damit unter der Musterfeststellungsklage nicht erreicht. „Eine Klage, die kein Geld bringt, ist nichts wert“, fasst Andresen die Folgen zusammen.

Ohne den drohenden Zahlungstitel im Urteil fehlt der Musterfeststellungsklage zudem ein wichtiges Instrument zum Aufbau eines ausreichenden Vergleichsdrucks. Damit wird das von der Politik angestrebte Ziel, auf diesem Wege Vergleiche zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu ermöglichen, verfehlt werden.

„Im Abgasskandal wird die Musterfeststellungsklage ebenfalls nichts Neues zu Tage fördern, weil die Gerichte unter Hilfe von Verbraucheranwälten den Sachverhalt bereits vielfach festgestellt haben“, sagt Andresen. So hat unter anderem das Landgericht Heilbronn kürzlich erklärt, VW habe die „Schädigung der Käufer … in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen“ (Az. 6 O 320/17). Daher wurde VW zu einer Zahlung an den Kunden verurteilt.

Am Ende kann die Musterfeststellungsklage für Verbraucher gefährlich teuer werden

Nach Abschluss der Musterfeststellungsklage muss dagegen jeder auf eigene Kosten und eigenes Risiko seinen persönlichen Schaden einklagen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass eine Berechnung der einzelnen Schäden im Rahmen der Musterfeststellungsklage zu umständlich wäre, weil vielen Gerichten eine moderne IT-Ausstattung fehlt.

Doch individuell zu klagen ist teuer. So beinhaltet eine Zahlungsklage gegen VW im Abgasskandal Prozesskostenrisiken von rund 6.000 Euro in der 1. Instanz und über 12.000 Euro in der 2. Instanz. „In der Vergangenheit hat VW klagende Verbraucher bewusst in den Instanzenzug gezwungen, um sie über die Kostenrisiken von der Rechtsdurchsetzung abzuhalten“, sagt Andresen. „Für dieses Problem liefert die Musterfeststellungsklage keine Antwort. Sie treibt vielmehr die Verbraucher genau in diese Kostenfalle und macht den Zugang zum Recht im Ergebnis doch wieder vom Geldbeutel abhängig.“

Zudem ist die individuelle Schadensersatzklage gegen einen Konzern auch nach einem verbraucherfreundlichen Musterurteil riskant. Der Grund: Mit dem genauen Nachweis der Schäden sind Verbraucher oft überfordert. Konzernjuristen gelingt es oft, Schwächen etwa in der Schadensberechnung aufzudecken. Viele Verbraucherklagen werden so abgewehrt, obwohl formell ein Anspruch besteht. Die Zeche zahlt auch bei so einer Pleite der Kläger.

Legal-Tech-Unternehmen zeigen, wie es besser geht

Dagegen hat myRight unter dem bereits bestehenden Rechtssystem verschiedene Sammelklagen gegen VW in Deutschland eingereicht. Ein entsprechendes Urteil der Klagen verpflichtet den Konzern direkt zur Zahlung von Schadensersatz und schafft die Möglichkeit, das Urteil auch vollstrecken zu lassen.

Moderne IT-Lösungen ermöglichen dabei eine Berechnung der Schäden für jeden Einzelnen und die Bündelung dieser Ansprüche in einer Klage. Kostenrisiken bestehen für den Verbraucher nicht, bezahlt wird nur bei Erfolg. Die Ressourcen der Gerichte werden geschont. Die Sammelklagen wurden teilweise in Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzverbänden in der Schweiz und Slowenien eingereicht. „Mit dem Konzept wird schon heute erreicht, was der Politik selbst mit der Musterfeststellungsklage nicht gelingen wird: Eine effiziente und für Verbraucher risikolose Rechtsdurchsetzung“, sagt Andresen.

Noch aber ist es für die Politik nicht zum Handeln zu spät. „Die Bundesregierung sollte dringend die positiven Erfahrungen aus unserer Sammelklage auf die Musterfeststellungsklage übertragen und moderne Legal-Tech-Lösungen Verbrauchern, aber vor allem auch Gerichten, zur Verfügung stellen, indem der Gesetzentwurf angepasst wird. Moderne Lösungen für effektiven Rechtsschutz liegen auf dem Tisch. Die Politik muss sich nur zum Schritt ins digitale Zeitalter entschließen“, so Andresen.

Sicher gehen Betroffene im Abgasskandal, indem sie bereits jetzt Instrumente wie die Sammel- und die Einzelklagen nutzen, die myRight anbietet. Anmelden kann man sich dazu ganz einfach auf unserer Webseite myright.de.

Bild: © Frank Morgner – stock.adobe.com

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Kommentare:

Jürgen W.
11. Mai 2018 um 15:46 Uhr

Wann folgt endlich die Anzeige gegen das Kraftfahrtbundesamt KBA
Dieses Bundesamt hat falsche Werte testiert, ganz klar gegen Prüfvorschriften verstoßen und diese eklatanten Fehler seit 2006 fortgesetzt. (EU Vorschriften teilw. seit 2006)
Und zur Krönung für diese Fahrzeuge Typ- und Zulassungsgenehmigungen ausgestellt.
Für einige sogar noch besondere, förderungswürdige Umweltfreundlichkeit bestätigt.
Die Bundesrepublik trägt die Alleinschuld – es handelt sich beim KBA um ein Bundesamt unter der Kontrollhoheit des Bundes.
Pfui, Pfui, Pfui
Und die versch….ten Endverbraucher stehen im Regen.
Wenn dies mal keine gesamtdeutsche Absicht aus dem Kanzleramt ist…….
Frau Dr. Merkel; übernehmen Sie!