Hammer-Urteile: VW-Fahrer bekommen Kaufpreise fast vollständig zurück

Das Jahr 2017 begann mit einem Paukenschlag. myRight reichte die erste Musterklage gegen VW in Braunschweig ein. Ziel: VW soll dem Musterkläger den Kaufpreis erstatten.

Az. 3 O 139/16Und kaum war die Klage eingereicht, entschieden just die Landgerichte in Potsdam (Az. 6 O 211/16) und Hildesheim (Az. 3 O 139/16) im Ergebnis gemäss der Argumentation von myRight und den Vertragsanwälten der Kanzlei Hausfeld. Die jeweiligen Kunden bekommen den Kaufpreis ihrer „Schummeldiesel“ im Wesentlichen erstattet und geben im Gegenzug ihr Auto wieder ab.

Jan-Eike Andresen von der Onlineplattform myRight: „Wir haben seit unserem Start im Sommer 2016 zwei Sachen gesagt. Erstens: Jeder betroffene VW-Fahrer hat ein Recht auf Entschädigung. Zweitens: Die Entschädigung kann nur ein Rückkauf der betroffenen Fahrzeuge sein. Die Landgerichte in Potsdam und Hildesheim haben dies jetzt in bemerkenswerter Klarheit bestätigt. Die Urteile sind der Beweis, dass wir uns mit unserem deutschen Recht nicht verstecken brauchen oder gar neidisch in die USA schauen müssen. Wir müssen unser Recht nur anwenden. Es liegt an jedem einzelnen Verbraucher in Deutschland, sein persönliches Recht einzufordern – und nicht den Ammenmärchen des VW-Konzerns auf den Leim zu gehen.“

Interessant ist, dass beide Gerichte kein Blatt vor den Mund nehmen. Da es nicht auszuschließen sei, dass nach dem Update ein erhöhter Spritverbrauch zu messen ist, könne sich weder der Vertragshändler noch die Volkswagen AG auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) berufen, so das Landgericht Potsdam. Eine Verbrauchsprüfung habe das KBA überhaupt nicht selbst vorgenommen und daher – so das Gericht – übernimmt „nicht einmal das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund eigener Erkenntnis Gewähr hierfür“.

Und das Landgericht Hildesheim legt nach: Dem Käufer sei durch die Manipulation „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise“ Schaden zugefügt worden. „Kein Kunde würde in Kenntnis der veränderten Software ein Auto erwerben“, sagte Richter Klöhn.

Volkswagen hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil aus Hildesheim einlegen zu wollen.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abgas-skandal-bei-volkswagen-vw-muss-deutschen-klaeger-entschaedigen/19264284.html

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9218614-vw-skandal-landgericht-potsdam-verurteilt-vw-vertragshaendler-mehrverbrauchspruefung-seitens-kba-ausreichend-weiterverkauf-fehlende-zulassungsmoeglichkeit-schweiz

http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Urteil-im-Abgas-Skandal-Klaeger-bekommt-Auto-Kaufpreis-von-VW-zurueck

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