Fragen zu meinen Rechten

Ja, wer vom Abgasskandal betroffen ist, hat ein Recht auf Schadensersatz. Der Anspruch ergibt sich gegen den Händler aus der kaufrechtlichen Gewährleistung (§§ 433 f., 437, 280 BGB) sowie gegen den jeweiligen Hersteller, d.h. VW, Audi, Skoda oder Seat, aus dem Verstoß gegen zwingende EU-Vorschriften des Fahrzeugzulassungs- und Umweltrechts (u.a. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-Fahrzeugsgenehmigungsverordnung), um nur die wichtigsten Anspruchsgrundlagen zu nennen. Es bestehen auch Ansprüche gegen VW, selbst wenn man einen Audi, Seat oder Skoda gekauft hat. In der myRight-Sammelklage machen wir keine Ansprüche gegen Händler, sondern nur gegen den VW-Konzern geltend.

Ja, wer vom Abgasskandal betroffen ist, bekommt den Kaufpreis zurück. Nach unserer Argumentation könnten die vom Abgasskandal betroffenen Autos jederzeit von den Behörden stillgelegt werden, weil die Autos den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen. Das gilt auch nach der Teilnahme am Rückruf/Softwareupdate beim Händler. Der Wert eines Autos, dass nicht zum Fahren verwendet werden darf, beträgt naturgemäß Null Euro. Der Schaden ist folglich der volle Kaufpreis. Im Gegenzug ist das Auto zurückzugeben.

Trotz Abgasskandal konnten die Betroffenen ihr Auto meist jahrelang nutzen. Daher berücksichtigen die Gerichte die Nutzung des Autos durch eine geringe Kilometerpauschale im unteren Cent-Bereich. Wenn Sie Schadensersatz vom Händler fordern, ist der Abzug sogar im Gesetz festgeschrieben (§ 346 Abs. 1 BGB). Allerdings ist diese Regelung vor der Aufdeckung des Abgasskandals getroffen worden. Die Regelung führt dazu, dass bei alten Skandal-Autos mit vielen Kilometern der Kaufpreis durch den abzuziehenden Nutzungsersatz aufgezehrt würde. Allerdings war die Nutzung der Abgasskandal-Autos offensichtlich illegal und daher bei rechtlicher Betrachtung gerade kein Vorteil für den Käufer; ganz im Gegenteil, der Käufer könnte wegen der illegalen Nutzung sogar für eine Ordnungswidrigkeit belangt werden. Die Regelung ist auch ein Anreiz für VW, die Entschädigung der Betroffenen zu verschleppen, bis alle Autos so alt sind, dass der Nutzungsersatz den Kaufpreis aufgefressen hat.
Das ist für myRight nicht akzeptabel. Denn die Nutzung der betroffenen Autos war illegal, da die Nutzung gegen geltende Umwelt- und Zulassungsvorschriften verstieß. Anders als beim Schadensersatz durch den Händler, sieht der Schadensersatz durch den VW-Konzern keinen gesetzlichen Abzug der Nutzungsentschädigung vor. Wir kämpfen daher dafür, dass Betroffene den vollen Kaufpreis vom VW-Konzern erstattet bekommen. Die myRight-Musterklagen sind alle ohne Abzug für eine Nutzungsentschädigung eingereicht worden.

Die vom Abgasskandal betroffenen Autos könnten jederzeit von den Behörden stillgelegt werden, weil die Autos den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen.
Der Wert eines Autos, dass nicht zum Fahren verwendet werden darf, beträgt naturgemäß Null Euro. Der Schaden ist folglich der volle Kaufpreis, wobei unter Umständen ein Abzug für die tatsächlich gefahrenen Kilometer erfolgen kann. Ob so ein Abzug erfolgt, wird unterschiedlich beurteilt. Bislang war dies gängige Praxis in der Rechtsprechung. Allerdings war die Nutzung der Abgasskandal-Autos offensichtlich illegal und daher bei rechtlicher Betrachtung gerade kein Vorteil für den Käufer; ganz im Gegenteil, der Käufer könnte wegen der illegalen Nutzung sogar für eine Ordnungswidrigkeit belangt werden. Wir streben daher die volle Kaufpreisrückerstattung ohne Abzug für die illegale Nutzung des Autos an.

Nein, wer an der Rückrufaktion beim Händler teilgenommen hat, hat nach unserer Meinung seine Rechte hier durch nicht verloren. Auch nach dem Update der Motorsoftware/Teilnahme an der Rückrufaktion besteht der Anspruch auf Schadensersatz. Der VW-Konzern schuldet Betroffenen weiter die Erstattung des Kaufpreises.

Gewährleistungsrechte verjähren grundsätzlich zwei Jahre ab Kauf und Übergabe des Autos an den Käufer. Rechte aus einer Garantie gegen VW, Audi, Seat oder Skoda bestehen meist über drei Jahre. Das zeigt: bei älteren Autos sind Rechte bereits verjährt und jeden Tag verjähren weitere Rechte der Betroffenen.
Die myRight-Sammelklage stützt sich daher gerade nicht auf verjährte Rechte aus Garantie oder Gewährleistung, sondern auf die Verstöße des VW-Konzerns gegen Umwelt- und Zulassungsbestimmungen. Diese Rechte verjähren erst Ende 2018. Daher können mit myRight alle Betroffenen ihre Rechte im Abgasskandal gegen den VW-Konzern geltend machen, ganz egal wie alt die Autos sind.

VW AUDI SKODA SEAT PORSCHE

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