Diesel-Stilllegung: Showdown vor dem Verwaltungsgericht

Urteil in Düsseldorf zum Thema Fahrverbote: Showdown im Abgasskandal

Es ist eine Europa-Premiere beim Thema Stilllegung von Fahrzeugen, die Diesel-Besitzer mit Skepsis betrachten: Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Stadt Düsseldorf – und will erreichen, dass eine Reihe von Dieseln stillgelegt werden. Das Verwaltungsgericht entscheidet hierüber am Mittwoch. „Showdown im Abgas-Skandal“ titelt die WAZ dazu.

Doch worum geht es bei diesem europaweit einmaligen Vorgang genau? Die Deutsche Umwelthilfe macht mit Hilfe von Klagen in vielen Städten und Gemeinden Druck, damit diese ihre Verpflichtungen zur Reinhaltung der Luft erfüllen. Von der Stadt Düsseldorf verlangt sie, dass alle Volkswagen aus dem Verkehr gezogen werden, die den Motor des Typs „EA 189 EU5“ haben.

Die Organisation betont, dass sie nicht in erster Linie Autofahrern das Leben schwer machen, sondern VW-Besitzern helfen will. Sie sollen die technische Nachrüstung der Abgasskandal-Fahrzeuge gegen den VW-Konzern durchzusetzen können. Die Stadt Düsseldorf schätzt, dass 600 Autos vom Gerichtsspruch betroffen sind.

Dieselstilllegung: Düsseldorf ist wohl erst der Anfang

Die Klage mit dem Aktenzeichen 6 K 12341/17 ist die erste von insgesamt zehn Klagen in unterschiedlichen Städten, in denen die Umweltschützer die Kfz-Zulassungsstellen auffordern, Autos mit Abgas-Betrugs-Software aus dem Verkehr zu ziehen. Sollte sie Erfolg haben, will die Deutsche Umwelthilfe sich auch mit den Autos anderer Hersteller beschäftigen.

Möglich, dass das Gericht Dieselfahrern beim Thema Fahrverbote nochmal eine Gnadenfrist setzt – oder dass die ersten Betroffenen, die von VW betrogen wurden, nun auch noch ihr Fahrzeug stehen lassen müssen.

Wir raten inzwischen in jedem Fall allen VW-Kunden, sich abzusichern, indem sie ihre Ansprüche gegen VW mit unserer Hilfe ohne Prozesskosten- oder Anwaltskostenrisiko anmelden. Und zwar jetzt. Denn egal, wie diesmal ein Gericht zu Fahrverboten entscheidet: Wie sich die Lage darstellt, wird womöglich erst in einem Jahr oder mehr feststehen – nach Urteilen in höheren Instanzen. Dann aber sind –Stilllegung hin oder her – endgültig alle Rechte gegen VW verjährt und der Kunde ist der Dumme. Wer erst dann Ansprüche anmeldet, geht leer aus. Unabhängig davon, dass er beim Abgasskandal von VW getäuscht wurde.

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Kommentare:

Schulz, M.
23. Januar 2018 um 09:40 Uhr

„Möglich, dass das Gericht Dieselfahrern beim Thema Fahrverbote nochmal eine Gnadenfrist setzt – oder dass die ersten Betroffenen, die von VW betrogen wurden, nun auch noch ihr Fahrzeug stehen lassen müssen“ – heißt was ? Worst Case: Die Betrogenen dürfen nicht mehr fahren, SIE tragen die Last des Betruges, SIE, ganz schlechter Witz!, bekommen eine „Gnadenfrist“, quasi enteignet, sitzen auf dem (unverkäuflichen) Schrott und es dauert u. Umst. Jahre bis, evtl., kompensierende Urteile ergehen, Hä??? Da stehen dann zig-Tausende Fhrzg’e auf den Straßen herum, dürfen nicht bewegt werden, der Staat „verdient“ an der KFZ-Steuer, an den Versicherungskosten ebenfalls, Fhrzg. abmelden geht auch nicht, wohin damit, da ohne Plakette ein auf der Straße Parken verboten ist. WO ist die Politik die, im Interesse des Verbrauchers, endlich reagiert? Eher glaube ich an die unversehrte Unschuld einer Hure als an die Verbraucher-Freundlichkeit- (Korrektheit) der Politik, die sich mit VW-Spenden das Maul stopfen lässt!
WO ist die Politik?