Befangenheitsantrag im Sammelklage-Verfahren

Wir haben heute unsere 15.000 Kunden, deren Ansprüche wir in der ersten Sammelklage gegen den VW-Konzern vertreten, über den Stand ihres Verfahrens informiert. Über die wichtigste Nachricht hat auch Spiegel Online berichtet: Wir haben einen Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied des Landgerichts Braunschweig gestellt, vor dem unsere Klage verhandelt wird.

Der Hintergrund: Die Klage wurde mittlerweile Volkswagen zugestellt und Volkswagen hat angekündigt, sich gegen die Klage zu verteidigen. Soweit ist alles wie zu erwarten vonstattengegangen.

Skepsis mit Bezug auf die Neutralität

Leider hat sich bei uns in der Folge eine gewisse Skepsis eingestellt mit Bezug auf die Neutralität des Gerichts. Denn die zuständige Richterin hat neben der Aufforderung, Stellung zu nehmen, VW auch Tipps zur Verteidigung gegeben. Dass diese inhaltlich VW nicht weiterhelfen, spielt dabei keine Rolle. Wir haben deshalb einen Befangenheitsantrag gegen sie gestellt.

Spiegel Online zitiert Hausfeld-Anwalt Christopher Rother mit den Worten: „Die Beweislast liegt auf Seiten der Kläger und Beklagten.“ Es sei Aufgabe des Konzerns, eine Verteidigungslinie aufzubauen, nicht die der Richterin.

330.000 Euro Gerichtskosten sind begleichen

Über so einen Antrag entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin. Sie kann nicht selbst definieren, ob sie in dem Prozess weiter tätig sein darf, und einen entsprechenden Beschluss kann sie auch nicht anfechten. Wir gehen nun davon aus, dass das Verfahren ordentlich weitergeführt wird. Inzwischen haben wir auch Gerichtskosten beglichen. Bei einer Klage mit einem Streitwert von mehr als 357 Millionen Euro sind das fast 330.000 Euro.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Übrigens: In der zweiten Hälfte 2018 werden wir eine nächste Sammelklage einreichen. Wenn Sie Freunde, Verwandte oder Bekannte haben, die ebenfalls von VW betrogen wurden, informieren Sie sie gerne über diese Möglichkeit, ihren Anspruch gegen VW durchzusetzen.

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Kommentare:

Gerhard N.
15. Februar 2018 um 01:42 Uhr

Als Betroffener und Betrogener hoffe ich dass der anscheinend unangreifbar VW Konzern von der Staatsanwaltschaft wegen millionenfachen vorsätzlichen Betruges angeklagt werden müsste.Ausser dem empfinde ich das Verhalten des VW Konzerns gegenüber den deutschen Kunden als klare Diskriminierung im Vergleich mit Kunden in USA.Ich bin der Meinung das alle betroffenen und betrogenen Kunden von VW mehr an die Öffentlichkeit gehen müssen. Ich habe mein Auto mit einem Aufkleber “ VW Kunde zweiter Klasse “ gekennzeichnet welcher von der Öffentlichkeit auch beachtet und hinterfragt wurde. M f G G. Nagel.