Befangenheitsantrag im Sammelklage-Verfahren

Stichwort Befangenheit: Wir haben heute unsere 15.000 Kunden, deren Ansprüche wir in der ersten Sammelklage gegen den VW-Konzern vertreten, über den Stand ihres Verfahrens informiert. Über die wichtigste Nachricht hat auch Spiegel Online berichtet: Wir haben einen Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied des Landgerichts Braunschweig gestellt, vor dem unsere Klage verhandelt wird.

Der Hintergrund: Die Klage wurde mittlerweile Volkswagen zugestellt und Volkswagen hat angekündigt, sich gegen die Klage zu verteidigen. Soweit ist alles wie zu erwarten vonstattengegangen.

Befangenheit: Skepsis mit Bezug auf die Neutralität

Leider hat sich bei uns in der Folge eine gewisse Skepsis eingestellt mit Bezug auf die Neutralität des Gerichts. Denn die zuständige Richterin hat neben der Aufforderung, Stellung zu nehmen, VW auch Tipps zur Verteidigung gegeben. Dass diese inhaltlich VW nicht weiterhelfen, spielt dabei keine Rolle. Wir haben deshalb einen Befangenheitsantrag gegen sie gestellt.

Spiegel Online zitiert Hausfeld-Anwalt Christopher Rother mit den Worten: „Die Beweislast liegt auf Seiten der Kläger und Beklagten.“ Es sei Aufgabe des Konzerns, eine Verteidigungslinie aufzubauen, nicht die der Richterin.

330.000 Euro Gerichtskosten sind begleichen

Über so einen Antrag auf Befangenheit entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin. Sie kann nicht selbst definieren, ob sie in dem Prozess weiter tätig sein darf, und einen entsprechenden Beschluss kann sie auch nicht anfechten. Wir gehen nun davon aus, dass das Verfahren ordentlich weitergeführt wird. Inzwischen haben wir auch Gerichtskosten beglichen. Bei einer Klage mit einem Streitwert von mehr als 357 Millionen Euro sind das fast 330.000 Euro.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden. Befangenheitsanträge gehören an vielen Stellen zu den Verfahren rund um die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals. VW wehrt sich beispielsweise gerade in Stuttgart gegen einen Richter, den das Unternehmen für voreingenommen hält.

Übrigens: In der zweiten Hälfte 2018 werden wir eine nächste Sammelklage einreichen. Wenn Sie Freunde, Verwandte oder Bekannte haben, die ebenfalls von VW betrogen wurden, informieren Sie sie gerne über diese Möglichkeit, ihren Anspruch gegen VW durchzusetzen.

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