Allgemeine Geschäftsbedingungen der financialright GmbH (myRight) im Abgasskandal

Mein Recht ohne Risiken und mit rein erfolgsbasierter Vergütung. Mit myRight!


1. Vertragsgegenstand

1.1 myRight ist eine Marke der financialright GmbH. Die financialright GmbH ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister. Durch unsere Beauftragung erkennen
Sie diese AGB an.

1.2 Die financialright GmbH (auch „Auftragnehmer“) übernimmt für Sie (auch „Auftraggeber“) die erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen die Volkswagen AG und, falls abweichend, den Hersteller Ihres Kfz, aus (I.) Verschulden bei Vertragsschluss (II.) Prospekthaftung (III.) selbständigen Garantieverträgen und (IV.) unerlaubter Handlung, jeweils (a) in Zusammenhang mit dem als „Abgasskandal“ bekanntgewordenen Lebenssachverhalt und (b), soweit nach Beurteilung der Auftragnehmerin erfolgversprechend, in Zusammenhang mit einem etwaig von den Herstellerangaben abweichenden Kraftstoffverbrauch
(NEFZ-Normverbrauch und tatsächlichem Kraftstoffverbrauch) („Entschädigungsansprüche“). Andere Ansprüche werden nicht zur Durchsetzung übernommen, insbesondere nicht Ansprüche gegen VW-Händler und sonstige Verkäufer, wie zum Beispiel Ansprüche in Zusammenhang mit Gewährleistung oder Rückabwicklung nach Rücktritt oder Anfechtung.

Die Autohäuser trifft an dem VW-Skandal keine Schuld. Wir gehen daher nicht gegen Ihren Autohändler, sondern nur gegen den VW-Konzern selbst vor.

1.3 Wir werden die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche, soweit zweckdienlich, im außergerichtlichen Verfahren betreiben und hierfür erforderliche Informationen einholen. Sollten die außergerichtlichen Bemühungen nicht ausreichen und die Ansprüche aller Voraussicht nach gerichtlich durchgesetzt werden können, werden wir versuchen, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt dabei im Wege der Klagehäufung, bei der gleichartige Ansprüche verschiedener Geschädigter in einem Verfahren zusammengefasst werden.
Die Durchsetzung erfolgt dabei außergerichtlich wie auch gerichtlich in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP, Berlin, oder anderen ordentlich qualifizierten Rechtsanwälten („Vertragsanwälte“).

Wir sind bereit, den VW-Konzern zu verklagen, sollte der Konzern nicht freiwillig seine Schulden zahlen.

2. Vertragsschluss

2.1 Durch klick auf den entsprechenden Button auf unserer Website geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Entschädigungsansprüche ab. Wir nehmen Ihren Auftrag durch ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail) an.

2.2 Wir übernehmen die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche nur im Rahmen einer fiduziarischen Inkassozession (sog. treuhänderische Forderungsabtretung). Wir sind daher nicht zur Tätigkeit verpflichtet, bis Sie uns die Entschädigungsansprüche treuhänderisch auf Basis des von uns zur Verfügung gestellten Abtretungsmusters abgetreten und uns die weiteren auf der Website jeweils erbetenen Unterlagen und Informationen überreicht haben. Auf Anforderung werden Sie eine gesonderte Abtretungsbestätigung unterzeichnen und der financialright GmbH zukommen lassen.

Die Abtretung an uns erfolgt rein treuhänderisch – Sie bleiben wirtschaftlicher Eigentümer

2.3 Die im Bestellprozess abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und sind umgehend zu korrigieren, sollten sich die Daten nach Abschluss des Bestellprozesses ändern. Sie werden uns alle sonstigen Informationen unaufgefordert mitteilen, die nach verständiger Würdigung eines gewissenhaft handelnden Auftraggebers für die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche von Bedeutung sein könnten; dies sind insbesondere Zahlungsankündigungen, Zahlungen oder Zahlungsablehnungen seitens des jeweiligen Schuldners der Entschädigungsansprüche. Mit unserer Beauftragung bestätigen Sie, dass die Entschädigungsansprüche unbelastet und nicht bereits an einen Dritten abgetreten sind.

Damit wir das Beste für Sie rausholen können, ist eine wahrheitsgemäße Auskunft durch Sie erforderlich.

3. Vergütung

3.1 Der Auftragnehmer erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 29,41% netto (d.h. 35 % inklusive Umsatzsteuer) auf die tatsächlich in Ansehung der Entschädigungsansprüche durchgesetzten Beträge; Berechnungsgrundlage ist alles, was auf die Ansprüche geleistet wurde abzüglich, bei etwaiger Zug-um-Zug-Rückgabe des Autos an den Hersteller, den Wert des Autos nach DAT-Schwacke zum Zeitpunkt der Rückgabe. Die Erfolgsprovision wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen auf die Ansprüche fällig. Etwaige Kostenerstattungen für Anwaltsoder Gerichtskosten begründen keinen Provisionsanspruch („Erfolgsprovision“). Unser Vergütungsanspruch besteht auch, sollte der jeweilige Schuldner der Entschädigungsansprüche direkt an Sie leisten.

Außer unserer Erfolgsprovison fallen keine Kosten für Sie an – garantiert und ohne „wenn und aber“!

3.2 Sollten unsere Durchsetzungsbemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten. Dies gilt auch, wenn zur Durchsetzung der Entschädigungsansprüche die Leistungen von Rechtsanwälten in Anspruch genommen oder die Entschädigungsansprüche rechtshängig gemacht wurden. Etwaige Erstattungen von durch uns vorgeschossene oder geleistete Anwalts- und Gerichtskosten stehen uns zu.

Sollten wir nicht erfolgreich sein, erhalten wir keine Vergütung. Wir, nicht Sie, tragen alle Risiken.

4. Abrechnung

4.1 Wir sind berechtigt, unsere Erfolgsprovision direkt von den eingehenden Beträgen abzuziehen. Die Vertragsanwälte sind nach den jeweiligen Mandatsbedingungen berechtigt, die durchgesetzten Beträge an uns
auszukehren.

Die Auszahlung erfolgt bequem auf Ihr Konto.

4.2 Wir werden empfangene Erlöse unverzüglich abrechnen und den jeweils nach Abzug unserer Erfolgsprovison verbleibenden Nettoerlös an Sie auszahlen.

4.3 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer nach entsprechender Aufforderung eine Kontoverbindung zu benennen,  an die das Geld im SEPA-Verfahren überwiesen werden kann.

5. Vertragliche Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

5.1 Soweit erforderlich, unterstützen Sie uns bei unseren Durchsetzungsbemühungen. Sie teilen uns den Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand vollständig mit. Sie stellen die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen/Daten zur Verfügung und reichen neue Informationen unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Daten tragen Sie die Verantwortung.
Sie sind verpflichtet, uns gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Damit wir stets informiert sind, sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen: Bitte teilen Sie uns Neuigkeiten mit und berichtigen Sie etwaig falsche Angaben!

5.2 Während der Vertragsdauer mit uns dürfen Sie keinen anderen Dienstleister oder Stellen mit der Durchsetzung der Entschädigungsansprüche beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenständig einleiten oder über die Entschädigungsansprüche verfügen. Dies gilt ausdrücklich nicht für Ansprüche gegenüber Ihrem VW-Händler/Verkäufer oder anderen Gewährleistungs-/Garantieansprüchen gegenüber Dritten („sonstige Rechte“); diese können jederzeit uneingeschränkt und parallel zu unseren Durchsetzungsbemühungen geltend gemacht werden. Sofern Sie sonstige Rechte außergerichtlich oder gerichtlich geltend machen, werden Sie uns im Vorfeld darüber informieren, Insbesondere werden Sie uns umgehend informieren, sofern Sie eine Zahlung oder sonstige Ersatzleistung von VW-Händlern/Verkäufern oder sonstigen Dritten erhalten.

Sie können Ihre sonstigen Rechte, insb. Gewährleistungsrechte, parallel gegenüber Ihrem Verkäufer geltend machen.

6. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

6.1 Wir sind zum Abschluss eines widerrufbaren Vergleichs mit einer Widerrufsfrist von zwei Wochen in Bezug auf die Entschädigungsansprüche berechtigt, wenn die Vergleichssumme nach gewissenhafter Beurteilung eines sorgfältig handelnden Kaufmanns als ausreichend erscheint. Wir werden Sie unverzüglich über den Abschluss eines Vergleichs benachrichtigen.
Sie können dann den Vergleichsabschluss frei widerrufen; in dem Fall sind wir zur Kündigung dieses Vertrags berechtigt. Soweit Sie den Vergleich widerrufen, schulden Sie uns die Vergütung, die bei Bestand des Vergleichs angefallen wäre.

Damit wir mit dem VW-Konzern verhandeln dürfen, brauchen wir Zustimmung zu einem etwaigen Vergleich. Keine Sorgen, Sie dürfen stets widersprechen.

6.2 Zu einer sonstigen Verfügung über die Entschädigungsforderung wie auch einem Verzicht sind wir nur mit Ihrer Zustimmung berechtigt.

7. Datenverarbeitung

7.1 Wir werden in keinem Fall Ihre Daten unberechtigt an Dritte weitergeben, insbesondere nicht an sogenannte „Adresshändler“ oder andere Werbefirmen – versprochen!

Unser Datenschutzversprechen: Keine unberechtigte Datenweitergabe an Dritte!

7.2 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses Ihre Daten.Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung unseres Vertragsverhältnisses und/oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Soweit dies zur Durchsetzung Ihrer Entschädigungsanspruchs erforderlich ist, dürfen wir Ihre Daten an unsere Vertragsanwälte und den jeweiligen Schuldner der Entschädigungsansprüche weitergeben.

7.3 Sie haben jederzeit die Möglichkeit, auf Verlangen Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten zu erlangen.

Fragen zum Datenschutz? Beantworten wir gerne!

8. Schlussbestimmungen

8.1 Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

8.2 Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers.

8.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

8.4 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist auf diesen Vertrag anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

8.5 Bitte beachten Sie nachfolgende Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das financialright wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

financialright GmbH
Friedrichstraße 191
10117 Berlin
E-Mail: widerruf@my-right.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:
financialright GmbH
Friedrichstraße 191
10117 Berlin

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbrin-gung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

VW AUDI SKODA SEAT PORSCHE

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