Allgemeine Geschäftsbedingungen – Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung

Allgemeine Bedingungen zum Informationsaustausch und zur Mandatsabwicklung („AGB“) der financialright GmbH („myRight“)

Stand: 10. August 2017

Vertragsgegenstand

myRight ist eine Marke der financialright GmbH. Die financialright GmbH („myRight“) ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister. Durch unsere Beauftragung erkennen Sie diese AGB an.

Die myRight-Vertragsanwälte sind sorgfältig von myRight ausgewählte und jeweils ordnungsgemäß zugelassene Rechtsanwälte, die myRight ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten nachgewiesen haben und die mit Rechtsschutzversicherungen nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen. myRight teilt sein Wissen mit den myRight-Vertragsanwälten und stellt diesen die myRight Daten- und IT-Infrastruktur als Hilfestellung für die Mandatsbearbeitung zur Verfügung. Dies alles mit dem Ziel, Ihnen eine Rechtsdurchsetzung auf Augenhöhe mit dem Weltkonzern VW zu ermöglichen.

myRight übernimmt für Sie in Zusammenhang mit dem so genannten „Abgasskandal“ i) die vorbereitende Sammlung von Daten und Dokumenten zur außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche ii) die Abwicklung der Mandatierung eines myRight-Vertragsanwalts, iii) die geordnete Übergabe dieser Daten und Dokumente an den myRight-Vertragsanwalt zur Geltendmachung der Ansprüche und iv) die Abwicklung der Kommunikation zwischen Ihnen und Ihrem myRight-Vertragsanwalt.

myRight wird die myRight aus anderen gerichtlichen Verfahren gegen den VW-Konzern bekannten Tatsachen oder rechtliche Beurteilungen an die myRight-Vertragsanwälte weitergeben und damit die Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Dies gilt nicht, soweit diese Tatsachen oder Beurteilungen der Verschwiegenheit unterliegen oder die Weitergabe sonstige Rechte oder Interessen Dritter berühren könnte. In keinem Fall wird myRight persönliche Daten Dritter, insbesondere Daten anderer Kunden, weitergeben.

Damit myRight auch anderen Kunden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in Zusammenhang mit dem Abgasskandal helfen kann, willigen Sie ferner mit unserer Beauftragung ein, dass i) der von Ihnen mandatierte myRight-Vertragsanwalt uns die rechtlichen und tatsächlichen Erkenntnisse aus Ihrer Anspruchsdurchsetzung mitteilen darf und ii) wir die tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auch anderen Kunden zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stellen. Insoweit willigen Sie auch in die Aufhebung der anwaltlichen Verschwiegenheit des myRight-Vertragsanwalts ein. Selbstverständlich können Sie diese Einwilligung in die Aufhebung der anwaltlichen Verschwiegenheit jederzeit ohne Angabe von Gründen uns oder Ihrem myRight-Vertragsanwalt gegenüber widerrufen. Widerrufen Sie Ihre Einwilligung, ist eine Weitergabe von Informationen an Sie zur Verbesserung Ihrer Chancen bei der Anspruchsdurchsetzung leider nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich.

myRight wird für Sie im Rahmen eines Auftragsverhältnisses kostenlos tätig. Eine Übernahme unserer Kosten und Auslagen ist von Ihnen nicht geschuldet.

Mandatierung der myRight-Vertragsanwälte

Soweit Sie auf unserer Website die Bearbeitung Ihrer Ansprüche durch einen myRight-Vertragsanwalt wünschen und uns die notwendigen Daten und Unterlagen zu Ihren Ansprüchen mitgeteilt haben, wird Ihnen myRight einen entsprechenden Vertragsanwalt empfehlen und Ihnen eine entsprechende Prozessvollmacht übersenden. Sie sind in der Beauftragung des myRight-Vertragsanwalts völlig frei und unterliegen keinerlei Verpflichtungen.

Durch Rücksendung der ordnungsgemäß ausgefüllten Vollmacht des myRight-Vertragsanwaltes geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines anwaltlichen Mandatsvertrags ab. Soweit Sie uns die Vollmacht übermitteln, werden wir als Ihr Bote die Vollmacht binnen 10 Werktagen an den myRight-Vertragsanwalt übermitteln. Bei drohenden Fristsachen werden Sie die Vollmacht direkt an den myRight-Vertragsanwalt per Fax senden. Der myRight-Vertragsanwalt nimmt Ihr Angebot durch Aufnahme seiner Tätigkeit konkludent an.

Das Nähere regeln die Mandatsbedingungen des myRight-Vertragsanwaltes; diese gehen den hier gegenständlichen AGB in jedem Fall vor.

Datenverarbeitung

Wir werden in keinem Fall Ihre Daten unberechtigt an Dritte weitergeben, insbesondere nicht an sogenannte „Adresshändler“ oder andere Werbefirmen – versprochen!

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses Ihre Daten. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung unseres Vertragsverhältnisses und/oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Soweit dies zur Durchsetzung Ihrer Entschädigungsansprüche erforderlich ist, dürfen wir Ihre Daten an unsere Vertragsanwälte und den jeweiligen Schuldner der Entschädigungsansprüche weitergeben.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, auf Verlangen Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten zu erlangen.

Schlussbestimmungen

Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und myRight Hamburg.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist auf diesen Vertrag anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Bitte beachten Sie nachfolgende Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das financialright wie folgt belehrt:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
financialright GmbH
Friedrichstraße 191
10117 Berlin/Deutschland
E-Mail: widerruf@my-right.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:
financialright Gmbh
Friedrichstraße 191
10117 Berlin
Deutschland

Oder per Email: widerruf@my-right.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):

Datum

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