12 Antworten zum Diesel-Fahrverbot: Was in Leipzig auf dem Spiel steht

In mehr als 60 deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig deutlich überschritten. Bund, Länder und Kommunen tun zu wenig gegen dieses Problem. Am Donnerstag, den 22.02.18., entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über das Thema Diesel-Fahrverbot. Worum es dabei genau geht, haben wir für Sie in zwölf Fragen und Antworten zusammengefasst.

  1. Was wird am Donnerstag in Leipzig entschieden?

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig muss entscheiden, ob die Städte Düsseldorf und Stuttgart genug für die Sauberkeit der Luft tun oder ob Diesel-Fahrverbote erforderlich sind, um den Anteil gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx) in der Luft zu senken.

  1. Wer klagt denn da gegen wen?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat unter anderem die Städte Düsseldorf und Stuttgart verklagt, weil bisherige Luftreinhaltemaßnahmen dort keine nachhaltige Senkung der Stickoxidwerte unter den gesetzlichen Grenzwert bewirkt haben. Vorherige Instanzen hatten von den Städten gefordert, auch Fahrverbote als Maßnahme umzusetzen. Ihre Berufung wird nun in Leipzig verhandelt.

  1. Warum das Urteil so bedeutsam?

Das Urteil hat Signalwirkung für alle deutschen Städte in denen die Grenzwerte für Schadstoffe seit Jahren überschritten werden. Stuttgart und Düsseldorf sind nicht die einzigen Städte, gegen die die DUH vor Gericht gezogen sind Insgesamt sind es 19 Kommunen. Von 45 weitere Städten und Gemeinden verlangt die Umweltorganisation klare Pläne zu Reinhaltung der Luft. Sonst soll auch dort geklagt werden.

  1. Was hat das Urteil mit dem Abgasskandal zu tun?

Die DUH fordert als Sofortmaßnahme Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die die EURO-6-Norm auf der Straße nicht einhalten. Damit wären auch die 2,6 Millionen Autobesitzer, die von VW im Abgasskandal betrogen wurde, von derartigen Verboten betroffen.

  1. Was spricht für Fahrverbote?

Die Fakten sind eindeutig: Die Grenzwerte für Schadstoffe werden in vielen Fällen seit Jahren überschritten. Und die Bundesregierung, die Städte und die Gemeinden tun nachweislich viel zu wenig, um deutsche und europäische Vorgaben für reine Luft umzusetzen. Ideen wie der kostenlose Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr oder die Förderung von Elektromobilität sind nach Ansicht von Experten nicht ausreichend, um die Luft zu entlasten.

  1. Was spricht gegen Fahrverbote?

Eine Befragung von 6.000 myRight-Kunden ergab: Sechs von zehn Dieselbesitzern (58,4%) fürchten, dass sie Freunde und Verwandte nicht mehr besuchen könnten. 44,3% der Befragten geben an, dass sie in diesem Fall nicht mehr zu ihrer Arbeit fahren könnten. Pendler müssten erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Jeder sechste befragte Dieselbesitzer (14,6%) fürchtet gar, dass ein Fahrverbot ihn in seiner Existenz bedroht. Handwerksbetriebe etwa warnen schon seit geraumer Zeit, dass sie ohne ihr Auto nicht mehr ihr Geschäft betreiben können.

  1. Welche Auswirkungen haben Fahrverbote auf den Wert von Dieselfahrzeugen?

Auf den Handel mit Neuwagen und vor allem mit Gebrauchtwagen (besonders mit EURO-5-Motoren) hätten die Fahrverbotsverfahren ebenfalls große Auswirkungen. Das Risiko eines Wertverlusts steigt. „Die Autokäufer sind zutiefst verunsichert, drohende Fahrverbote in den Ballungsgebieten machen gebrauchte Diesel fast unverkäuflich“, sagt Jürgen Karpinski, Präsident der Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes. Derzeit stehen mehr als 300.000 Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren auf den Höfen der Autohändler.

  1. Wie wird das Verfahren ausgehen?

Der Spitzenverband der deutschen Kommunen, der Deutsche Städtetag, geht davon aus, dass die DUH Recht bekommt und es in Deutschland zu einem Diesel-Fahrverbot kommt. „Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy dem Magazin SPIEGEL. Mit Sicherheit kann aber niemand voraussagen, wie das Gericht urteilen wird.

9.     Was passiert, wenn die DUH sich durchsetzt?

Dann würde es dabei bleiben, dass die städtischen Behörden in Düsseldorf und Stuttgart verpflichtet werden, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und bestimmte Pkw aus den Innenstädten zu verbannen. Das Diesel-Fahrverbot wäre dann bald Alltag. Auch die übrigen verklagten Kommunen müssten festlegen, wo Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt.

  1. Was passiert, wenn das Oberverwaltungsgericht Leipzig gegen Fahrverbote entscheidet? Sind die dann vom Tisch?

Nein, auch die Europäische Kommission macht Druck, weil sie Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffe in Deutschland vermisst. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der hohen Stickoxid-Belastung in Ballungsräumen eingeleitet. Damit dürften die Behörden weiter zu drastischen Schritten bei der Schadstoffreduzierung gezwungen sein. Die Städte wären dann nicht durch das Urteil aus Leipzig verpflichtet, Einschränkungen im Straßenverkehr zu erlassen, könnten aber auf diesem Wege doch zu dieser Maßnahme verdonnert werden.

  1. Könnte ein Diesel-Fahrverbot wirklich durchgesetzt werden?

Auch wenn Polizeigewerkschaften wegen ihres Wunsches nach mehr Personal vorsorglich lamentieren, dass sich Fahrverbote nicht kontrollieren lassen würden: Selbstverständlich werden sich Fahrverbote durchsetzen lassen, so wie sich Vorschriften zur Geschwindigkeitsbegrenzung oder zum Parken durchsetzen lassen. Flächendeckend und in jedem Moment würde man nicht jeden Autofahrer kontrollieren können. Und trotzdem wird die Straßenverkehrsordnung im Großen und Ganzen durchgesetzt durch Überprüfungen und Stichproben. Wer trotz Fahrverbot in die betroffenen Zonen fährt, riskiert ein Bußgeld.

  1. Wie lange würde es dauern, bis Fahrverbote durchgesetzt werden?

Wenn die Kommunen Fahrverbote umsetzen müssen, geht das nicht von heute auf morgen, Fachleute rechnen damit, dass vom Beschluss zum Diesel-Fahrverbot in der Praxis sechs Monate vergehen werden.

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