Musterfeststellungsklage gegen VW

Vier Dinge, die Dieselfahrer im Abgasskandal jetzt tun sollten

Das Wichtigste vorweg

  • Am 1. November tritt das neue Gesetz über Musterfeststellungsklagen in Kraft, ab dem 15. November kann man sich zur Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale (Vzbv) und ADAC anmelden.
  • Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte die Musterfeststellungsklage nicht nutzen.
  • Die myRight-Sammelklage hat gegenüber der Musterfeststellungsklage drei Vorteile:
    · Kein Prozesskostenrisiko
    · Direkte Auszahlung nach Abschluss der Sammelklage
    · Kein eigener Anwalt notwendig.
  • Auch die Verbraucherzentralen geben keine Empfehlung zum Wechsel von der myRight-Sammelklage in die Musterfeststellungsklage.
  • Die Verbraucherzentralen und der ADAC haben angekündigt, am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG für alle Dieselfahrer der Marken VW, Seat, Audi und Skoda einzureichen.
  • Offen ist, ob es weitere Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und ADAC gegen Mercedes, Opel und BMW geben wird. Eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes dürfte in Vorbereitung sein.

Was Dieselfahrer jetzt tun sollten

  • Prüfen, ob eine Rechtsschutzversicherung vorliegt.
  • Besteht eine Rechtsschutzversicherung: Anmelden auf myRight.de und Vertretung durch die myRight-Vertragsanwälte oder Beratung durch eigenen Anwalt.
  • Besteht keine Rechtsschutzversicherung: Auf myRight für nächste Sammelklage vormerken lassen und solange bei der Musterfeststellungsklage registrieren.
  • Wer in der myRight-Sammelklage ist, sollte nicht in die Musterfeststellungsklage wechseln.

1. Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage gegen VW?

Jede Musterfeststellungsklage besteht grundsätzlich aus zwei Schritten: In einem ersten Schritt verklagt ein Verbraucherverband ein Unternehmen, das Verbraucherrechte verletzt hat. Mit der Musterfeststellungsklage wird dann der Rechtsverstoß und dessen Konsequenzen festgestellt. Das Problem: Über die reine Feststellung hinaus, werden keine Folgen im Urteil zur Musterfeststellungsklage getroffen; insbesondere werden keine Zahlungsverpflichtungen an einzelne Verbraucher ausgeurteilt.

Das bedeutet, dass der einzelne Verbraucher im Rahmen der Musterfeststellungsklage gar kein Geld bekommen kann. Hierfür muss der Verbraucher nach Abschluss der positiven Musterfeststellungsklage in einem zweiten Schritt auf eigene Faust und eigene Kosten und Risiken noch einmal das Unternehmen verklagen. Das können sich nur wenige Verbraucher leisten. Deshalb ist die Musterfeststellungsklage im Abgasskandal gegen VW auch keine wirkliche Hilfe für die Verbraucher. Denn wer sich die Anschlussklage gegen VW nicht leisten kann, der hat auch mit einer positiven Musterfeststellungsklage gegen VW wenig gewonnen.

Gleichwohl hat die Musterfeststellungsklage auch einen zentralen Vorteil: Verbraucher können mit der Musterfeststellungsklage die Verjährung Ihrer Ansprüche gegen VW hemmen. Wer also keine Rechtsschutzversicherung hat oder bis zum Jahresende möglicher Weise keine Deckung seiner Rechtsschutzversicherung mehr bekommt, der ist mit der Anmeldung in der Musterfeststellungsklage auf der richtigen Seite. Denn so sind die Ansprüche vor Verjährung am Jahresende geschützt. Gleichzeitig kann man faktisch jederzeit die Musterfeststellungsklage wieder verlassen und nach Deckungszusage selbst VW verklagen oder sich einer der Sammelklagen 2019 anschließen.

»Die Musterfeststellungsklage ist als unzureichend abzulehnen«

(s. Beschlüsse 72. Deutscher Juristentag Leipzig 2018, S. 4, Ziffer C 15.).

2. Wie wahrscheinlich ist ein Vergleich der Musterfeststellungsklage gegen VW?

Der Gesetzgeber hat extra die Möglichkeit eines Vergleichs im Rahmen der Musterfeststellungsklage vorgesehen. Nur: Warum sollte sich VW vergleichen, wenn der Vergleich teurer sein wird als sich nicht zu vergleichen? Und das ist das Problem der Musterfeststellungsklage.

Verbraucher kommen im Zweifel nur über teure Anschlussklagen zum Geld, das wird viele Verbraucher abschrecken. In einer repräsentativen Studie aus 2013 haben 87% der Verbraucher angegeben, aus Kostengründen auf den Anwalt zu verzichten. Vergleicht sich VW nicht, kann das Unternehmen also einen Rabatt von knapp 90% erwarten – weil knapp 90% der Verbraucher aufgeben könnten. Wir halten daher einen Vergleich zwischen VW und Verbraucherzentralen für absolut fernliegend. Dem entsprechend hat auch VW schon angekündigt, sich auf gar keinen Fall vergleichen zu wollen.

3. Welche drei Vorteile hat die myRight-VW-Sammelklage gegenüber der Musterfeststellungsklage?

Der wichtigste Vorteil der myRight-Sammelklage ist, dass die Sammelklage als echte Zahlungsklage ausgestaltet ist (und nicht nur eine Feststellungsklage, bei der kein Geld fließt). myRight setzt mit der Sammelklage die Schadensersatzansprüche der angemeldeten Verbraucher direkt selbst durch und verteilt die empfangenen Zahlungen direkt an die Verbraucher als Treuhänder weiter. Als zweiten Vorteil sparen sich Verbraucher die bei der Musterfeststellungsklage notwendigen Anschlussklagen.

Damit können sich Verbraucher vor allem das Prozesskostenrisiko dieser Anschlussklagen sparen, dass bis zu 12.000 Euro in zwei Instanzen liegen kann. Drittens ist die Teilnahme an der myRight-Sammelklage viel einfacher und für die Verbraucher nicht so aufwendig wie die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage. Gerade weil die Verbraucher die Anschlussklage sparen, müssen sie sich auch nicht um einen Anwalt und die damit verbundenen Risiken kümmern. Bei der myRight-Sammelklage meldet man sich einmal per Mausklick an und hat alle Probleme gelöst. Deshalb sind auch die Anreize für VW beschränkt, die myRight-Sammelklage in die Länge zu ziehen oder ein Urteil hierüber zu verzögern.

4. Was kostet eine Klage gegen VW mit Hilfe der Musterfeststellungsklage?

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist kostenlos möglich, Anmeldegebühren werden nicht erhoben. Das ist gut, denn so kann jeder Verbraucher am 31.12.18 sich notfalls auch nur kurz für die Verhinderung der Verjährung seiner Schadensersatzansprüche im Abgasskandal in der anmelden. Problematisch und teuer ist die der Musterfeststellungsklage folgende Anschlussklage. Diese ist genauso teuer wie eine übliche Einzelklage gegen VW im Abgasskandal auf Schadensersatz.

Das bedeutet typischerweise: Erste Instanz ca. 6.000 Euro, in der Zweiten Instanz schon ca. 12.000 Euro Kostenrisiko. Das kann sich kein Verbraucher leisten – es sei denn, er ist über eine Rechtsschutzversicherung oder aber die myRight-Sammelklage vor Prozesskostenrisiken geschützt. Aber dann braucht man auch keine Musterfeststellungsklage mehr. Deshalb ist nach Meinung von myRight die Musterfeststellungsklage keine wertvolle Hilfe für die Verbraucher. Der Deutsche Juristentag hat die Musterfeststellungsklage sogar als „ungenügend“ bezeichnet.

5. Werden Sammelklage und Musterfeststellungsklage gegen VW erfolgreich sein?

Ja, die Musterfeststellungsklage wird erfolgreich sein, genauso wie die myRight-Sammelklage gegen VW erfolgreich sein wird. Denn es gibt schon heute hunderte positive Urteile und Vergleiche gegen VW im Abgasskandal. Die Gerichte sind der Meinung, dass Volkswagen im Abgasskandal die Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat und deshalb jedem Autokäufer Schadensersatz zahlen muss.

Doch kann sich der Verbraucher von einem Erfolg der Musterfeststellungsklage, im wahrsten Sinne des Wortes, nichts kaufen. Denn die Musterfeststellungsklage ist gerade nicht auf Zahlung von VW an die Verbraucher gerichtet, sondern strebt nur die Feststellung der Pflicht von VW an, Schadensersatz an die Verbraucher zahlen zu müssen. Die eigentliche Zahlung können Verbraucher erst mit der teuren Anschlussklage durchsetzen.

6. Welche Erfahrungen gibt es mit der Musterfeststellungsklage und der Sammelklage gegen VW?

Die Musterfeststellungsklage gegen VW wird die erste Musterfeststellungsklage überhaupt sein. Deshalb gibt es auch noch keine Erfahrungen zur Musterfeststellungsklage. Allerdings gab es vorher schon ähnliche Verfahren, etwa das sogenannte Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG), das seinerzeit extra für die geschädigten Telekomaktionäre entwickelt worden war.

Bemängelt wird am KapMuG regelmäßig die überlange Verfahrensdauer. Dies wird auch für die Musterfeststellungsklage und die Sammelklage gelten. Allerdings hat die Sammelklage hier den entscheidenden Vorteil, dass Verbraucher sich die zeitraubenden Anschlussklagen auf eigenes Risiko sparen.

7. Wo kann man sich zur Musterfeststellungsklage gegen VW anmelden?

Die Anmeldung erfolgt bei der Verbraucherzentrale unter musterfeststellungsklagen.de oder Telefon 030-325 027 00.

8. Vier Dinge, die Dieselfahrer im Abgasskandal jetzt tun sollten.

  • Rechtsschutzversicherung prüfen
    Prüfen Sie, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Autokaufs abgeschlossen hatten. Wichtig: Die Rechtsschutzversicherung muss auf den Käufer des Autos lauten, denn nur der Autokäufer ist der Geschädigte. Wer Halter des Dieselautos ist, spielt keine Rolle. Rechtsschutzversicherungen müssen Klagen gegen VW im Abgasskandal zwingend decken. Das haben mehrere Gerichtsurteile bestätigt.
  • Mit myRight-Vertragsanwälten oder eigenem Anwalt gegen VW klagen
    Mit Ihrer Rechtsschutzversicherung werden Ihnen alle Prozesskostenrisiken, d.h. insbesondere Gebühren für Anwälte und Gerichte, abgenommen. Sie können deshalb beruhigt gegen VW auf Schadensersatzklagen. Selbst wenn Sie verlieren, tragen Sie keine Kosten. Melden Sie sich hierzu auf myRight.de an und klagen Sie mit den myRight-Vertragsanwälten, die zusammen über 50.000 Ansprüche im Abgasskandal betreuen. Oder wenden Sie sich an den Anwalt Ihres Vertrauens. Achtung: in dem Fall die Erfahrung des Anwalts im Abgasskandal nachprüfen. Sie sollten nur Anwälte beauftragen, die mehrere VW-Fälle betreut haben.
  • Klagen gegen VW ohne Rechtsschutzversicherung
    Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kommt Dank myRight und der Musterfeststellungsklage trotzdem zu seinem Recht. Lassen Sie sich auf myRight.de für die nächste Sammelklage registrieren. Solange melden Sie sich bei der Musterfeststellungsklage gegen VW an und haben Probleme bei der Verjährung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  • myRight-Vorteile nicht aufgeben durch Wechsel in die Musterfeststellungsklage
    Wer heute schon in der myRight-Sammelklage gegen VW ist, sollte die Vorteile der Sammelklage nicht unüberlegt aufgeben und in die Musterfeststellungsklage wechseln. Zwar fällt bei der myRight-Sammelklage eine Erfolgsprovision an. Die Provision beträgt aber voraussichtlich nur einen Bruchteil der Prozesskostenrisiken der Anschlussklage nach der Musterfeststellungsklage. Verbraucher sollten daher keinesfalls von der Sammelklage in die Musterfeststellungsklage wechseln, zumal eine Rückkehr in die Sammelklage unmöglich ist.
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